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Schröder in leitender Rolle bei staatsmonopolistischem Betrieb

Seitenblick

Von Karl Grobe

Der Staat vertritt die Interessen des Monopolkapitals, die Monopolkapitalisten beherrschen nämlich den Staat, und der Kapitalismus ist in seinem gegenwärtigen Stadium monopolistisch. Auf diese platte Zirkeldefinition haben vor rund drei Jahrzehnten leitende Funktionäre der Jungsozialisten das gebracht, was der österreichische und deutsche Sozialdemokrat Rudolf Hilferding 1910 in einem noch immer lesenswerten Buch unter dem Titel “Das Finanzkapital” entwickelt hatte.

Die Jusos, darunter bekennende Feinde des Theoretisierens wie der damalige Vorsitzende Gerhard Schröder, kannten eigentlich nur die Abkürzung genau. Sie lautete Stamokap. Deren Verkünder, Klaus-Uwe Benneter, wurde wegen der Verkündigung und mutmaßlicher Nähe zur DKP aus der SPD ausgeschlossen. Schröder wurde sein Nachfolger. In seinem späteren Leben als Bundeskanzler der Agenda 2010 ließ er Benneter zum Generalsekretär jener Partei machen, die am 19. September 1977 beschlossen hatte: “In der Auseinandersetzung um Stamokap-Theorien muss jeder wissen: Wer Auffassungen gegen die Grundwerte und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus vertritt, kann nicht Mitglied der SPD sein”. Stamokap-Anhänger seien möglicherweise Gegner des demokratischen Staates. Im Übrigen sei die Theorie Stamokappes.

Das Monopolkapital angreifen? Nur mit den Mitteln des demokratischen Staates, wenn überhaupt. Und falls es das Monopolkapital geben sollte.

Es gibt es. Es führt nicht nur westliche Namen, sondern auch russische wie Gasprom. Hilferding hätte das Seinige dazu zu sagen gewusst; er ist leider schon 1941 gestorben. Aber Schröder weiß es auch. Deshalb macht er in leitender Rolle bei dem staatsmonopolistischen Betrieb Gasprom mit. Für dieses praktische Bekenntnis zu Stamokap müsste er, nach Beschlusslage von 1977, aus der SPD ausgeschlossen werden. Aber Russland, nicht wahr, ist ja lupenrein demokratisch.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Weblink:

• Kasparow-Interview: “Eine Schande für die Demokratie” - SPIEGEL vom 14.12.2005.