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Irakische Täuschungen

Von Karl Grobe - Kommentar

George W. Bush hat einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror entdeckt, noch dazu einen, der von Tag zu Tag stärker werde. Er meint Irak. Hätte er sich nicht längst als Meister der Täuschung erwiesen, Selbsttäuschung eingeschlossen - hier wäre die Bewerbung um den Titel.

Der Urheber des Irak-Kriegs, im Zivilberuf Präsident der USA, sieht gewiss nicht mehr alles rosenrot; die Annäherungen an die Realitäten im Zweistromland, die sich jetzt etwas häufiger in seinen Reden finden, lassen die Selbsttäuschung aber deutlicher werden. Es erinnert an die Washingtoner Rhetorik während des Krieges in Vietnam, in der das “Licht am Ende des Tunnels” schimmerte, wenn Bush nun äußert, eine gewisse Zeit müssten die US-Truppen noch in Irak bleiben, die Parlamentswahl aber werde so ziemlich alles richten. Der Präsident hat den Tunnelblick - ohne Licht.

Es ist Täuschung, anzunehmen, ein in ethno-religiöse Interessenverbände gespaltenes Parlament werde dadurch harmonischer und handlungsfähiger, dass ihm nun auch sunnitische Interessenverbände in größerer Zahl angehören werden. Die meisten Abgeordneten aus den sunnitisch dominierten Provinzen werden vielmehr die Ami-go-home-Fraktion verstärken, zu der nicht wenige der schiitischen Parteien ohnehin gehören, voran die auf diversen Listen und mit einer eigenen Plattform gewählten Anhänger Muktada as-Sadrs.

Täuschung liegt vor in der Annahme, die künftige irakische Armee werde zum Vehikel der Einigung, befähigt, die Aufstände und die Terrorgruppen niederzuhalten. Die logistische Infrastruktur wird ihr ohnehin vorenthalten; Luftaufklärung, Satellitenspionage und daraus entwickelte Festlegung von Operationszielen bleiben in US-Hand. Zudem ist diese neue Armee infiziert mit dem ethno-religiösen Spaltpilz, den die Besatzungspolitik fleißig ins Land geschafft hat. Muktadas Mahdi-Armee, die im iranischen Exil formierten Badr-Brigaden der größten schiitischen Partei und die wieder einzubauenden sunnitischen Kontingente haben ihre eigenen Tagesordnungen, außerdem sind die kurdischen Peschmerga auch nicht gerade Rotkreuzhelfer. Die Konflikte, die das Land zerreißen, rupfen auch Armee und Polizei auseinander.

Ein aussagekräftiges Wahlergebnis wird erst im nächsten Jahr bekannt sein; ob in die Aussage Fälschung und Manipulation einfließen, wie mehrere offenbar von den ersten Zwischendaten enttäuschte Politiker vorsichtshalber schon jetzt andeuten, ist dabei nicht einmal so wichtig wie die größere Manipulation, die Ethnisierung aller Politik.

Diese selbst gemachte Spaltung zu überwinden oder doch einzudämmen, hatten die Eroberer der Gruppe um Ijad Allawi zugedacht. Die mag aufgeholt haben, es deutet viel dahin. Zu tatsächlich entscheidendem Einfluss reicht es nicht. Die kooperationsfähigen sunnitischen Gruppen sind aus demographischen Gründen nicht mehr als eine bedeutende Randgruppe. Es hilft auch nicht, den Anfangsfehler der pauschalen Verfolgung aller Baathisten dadurch reparieren zu wollen, dass man die Guten ins parlamentarische Töpfchen holt und einige vor Wochen noch als hoch gefährlich eingestufte Helfer Saddam Husseins und seiner Söhne aus dem Gefängnis lässt, ferner die “terroristischen Aufständischen” nun als das bezeichnet, was viele von ihnen ja sind: Nationalisten.

Das kommende Parlament wird seine Schwierigkeiten damit haben, die Grenzen parlamentarischer Gepflogenheit nicht zu verletzen. Die kommende Regierung zu bilden wird schwierig; schwieriger deren Aufgabe, Konflikte auf der Verfassungs-Baustelle klein zu halten. Die Rolle der Religion in Rechtswesen und Verwaltung, die Rechte der Frauen, die Verteilung der Öl-Einnahmen und die Verfügung über deren Quellen, die Macht und Ohnmacht der Zentrale gegenüber den Regionen - alles offene Streitfragen.

Jede der Parteiungen - nicht nur der politischen Parteien - hat Grenzen gesetzt, die sie notfalls mit Waffengewalt verteidigen will. Terror bleibt da ein Mittel der Wahl. Da Bush das anders sah, ist anzunehmen, dass man ihm die falschen Illustrationen vorgelegt hat. Zutreffender ist das vietnamesische Bild vom Licht am Ende des Tunnels. Es besteht aus dem Mündungsfeuer der Todesschwadrone, aus dem Flächenbrand des Bürgerkriegs, den zu löschen nur fähig wäre, wer es will und wer die Tatsachen erkennt.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.12.2005. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.