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“Zivilmacht EU” - ein Potemkinsches Dorf

Von Andrea Noll - ZNet Kommentar 24.12.2005

Laut einem alten schottischen Brauch darf man einem Sterbenden die Antwort auf seine allerletzte Frage auf keinen Fall verweigern. Ein Schotte hatte 10 Söhne - neun schöne, starke, kluge und einen Kümmerling. Als es ans Sterben ging, fragte er seine Frau: “Sei ehrlich, der Kümmerling ist nicht von mir, stimmt’s?” “Stimmt nicht”, antwortete die Frau, “er ist von dir”. Der Mann starb mit einem herben Seufzer. Die Frau atmete auf: “Gott sei dank hat er nicht nach den neun andern gefragt”.

Ein Witz mit psychologischem Tiefgang. Wir Menschen pflegen grundsätzlich nur Negatives infrage zu stellen. Das Positive glaubt man unbesehen - die Schmeichelei, die schöne Illusion. Es ist wie mit dem geschenkten Gaul, dem man nicht ins Maul schaut. Entsprechend neigen wir Deutschen dazu, dem absurden Propagandaargument unserer Regierenden auf den Leim zu gehen, wir seien Teil einer “Zivilmacht Europa”, in die Wolle gefärbte Pazifisten, zu keiner bösen Tat fähig. Den sogenannten “Krieg gegen den Terror”, mit all seinen schmutzigen Implikationen, habe allein Amerika zu verantworten. Die Achse Deutschland-Frankreich (Rumsfelds “altes” Kerneuropa) sei die Stimme der Vernunft und der Mäßigung in der Welt. Waschen wir uns die Hände also zurecht in Unschuld?

Erst die Schäubleisierung der deutschen Innenpolitik unter Merkel, die Enthüllungen über durchgewunkene CIA-Geheimflüge, die Erkenntnis, dass Deutschland vermutlich das wichtigste Drehkreuz für Geheimflüge ausländischer Geheimdienste in Europa war und ist, die Enthüllungen über von deutschen Behörden im Ausland verhörte Terrorverdächtige (Mohammed Haydar Zammar im syrischen Kerker, der gebürtige Bremer Mehmet Kurnaz auf Guantanamo) sowie die mysteriöse Rolle der früheren Bundesregierung im Falle des verschleppten Khaled al-Masri haben den schlafmützigen deutschen Michel etwas aufgeschreckt.

Die Bundeswehr jedoch scheint über jeden moralischen Zweifel erhaben. Natürlich gab und gibt es deutsche KFOR- und ALTHEA-Soldaten auf dem Balkan - Pfadfinder, die alten Serbinnen das Einkaufsnetz nach Hause tragen. Unsere KSK in Afghanistan? Sanfte Jungs, Pferdeflüsterer für gefangene Terroristen und Drogenschieber. Folter und ‘extrajudicial killings’? Gott bewahre, wir sind doch nicht bei der Wehrmacht! Deutsche Soldaten fangen den Feind mit dem Schmetterlingsnetz und übergeben ihn anschließend wohlbehalten dem zuständigen Rechtsstaat - und im Irak wart ein deutscher Soldatenstiefel noch nie gesehen, wir bilden höchstens “irakische Sicherheitskräfte” in Abu Dhabi aus. Heute kam die Meldung: ‘Bundeswehr hilft in Pakistan’. Die deutsche Armee als Katastrophenhelfer - die Lieblingsrolle unserer Teddybären-Truppe.

Mit einer Doppelstrategie gelang es allen deutschen Regierungen bisher, den Mythos von der Friedensmacht Deutschland aufrechtzuerhalten. Zum einen wurde peinlichst darauf geachtet, in den Medien das Bild einer “Selbstverteidigungsarmee” Bundeswehr zu erzeugen, die dabei sei, sich in die Friedensstreitmacht Europa (was für ein Orwellscher Begriff!) zu integrieren. Der Ausbau Letzterer setze einen deutlichen Akzent gegen den US-Militarismus und mache das neue Großeuropa militärisch unabhängiger - unabhängiger von der Nato. Mit dieser Argumentation lässt sich vor der europäischen Zivilgesellschaft so ziemlich alles rechtfertigen - der Umbau der nationalen Wehrpflichtigenarmeen zu Berufsarmeen, inklusive Eliteeinheiten und eine neue, sehr selbstbewusste europäische Sicherheitsdoktrin, die Bestandteil der angestrebten EU-Verfassung sein soll. Doch die “Zivilmacht EU” ist ein Potemkinsches Dorf - eine verlogene Pappkulisse, hinter der sich ein furchteinflößender Militär-Golem verbirgt.

Die zweite Strategie heißt Verschwiegenheit. In Deutschland wird nicht mit den Siegen deutscher Einheiten im Ausland geprahlt. Die deutschen BürgerInnen werden nie erfahren, was ihre KSK im Ausland, beispielsweise in Afghanistan, treibt. In Deutschland wird über militärische Aktionen generell der Mantel des Schweigens gebreitet - mit stillschweigender Billigung fast des gesamten Parlaments (Ausnahme PDS, heute Die Linke), mit stillschweigender Duldung des apathischen Volks. Ganz anders die USA, wo der Präsident die Nation regelmäßig über die amerikanischen Erfolge im ‘Krieg gegen den Terror’ brieft - bevorzugt in martialischer Kulisse vor Soldaten oder den Kadetten einer Militärakademie.

Wer die Wahrheit über Militäreuropa erfahren will, wende sich an die europäischen Friedensbewegungen. Am 9. April 2005 veröffentlichte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger in der Frankfurter Rundschau ¹ einen äußerst informativen Artikel zum Thema EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie und European Defence Paper. Laut Pflüger nimmt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und das Konzept der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik eine zentrale Stelle im Verfassungstext ein. Pflüger: “Es ist das offensichtliche Ziel des EU-Verfassungsvertrags, die Europäische Union für die globale Kriegsführungsfähigkeit fit zu machen”. Die Friedensmacht EU als Kriegstreiber - kann das sein? Pflüger: “Der Vertrag ermöglicht der EU, die “auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen” (Art I-41, Abs.1). Diese werden in Artikel III-309, Absatz 1 präzisiert und umfassen u.a. (…) “Bekämpfung des Terrorismus” und brisanterweise auch “die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet”. Unabhängig davon, wie man dazu steht, ist unbestritten, dass die EU-Verfassung militärische Kampfeinsätze als integralen Bestandteil der künftigen europäischen Außenpolitik definiert und somit von einer “Zivilmacht EU” keine Rede mehr sein kann.” ¹

Ein ganz wichtiger Punkt, den Pflüger erwähnt: Laut der zunächst gescheiterten aber weiterhin geplanten Verfassung erhält die militärische Aufrüstung für alle EU-Staaten den Rang eines “Verfassungsgebots”. Egal, was die Zivilgesellschaft des jeweiligen Landes will, was das Parlament beschließt, es muss stetig weiter aufgerüstet werden, Abrüstungsverbot. Im Verfassungstext liest sich das so: “Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern” (Art. I-41, Abs.3)”. Pflüger: “Damit nichts dem Zufall überlassen bleibt, soll eine “Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung” (…) die Aufrüstung überwachen und “zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors” durchsetzen (III-311). Gravierend ist auch, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof explizit aus der Kontrolle der Außen- und Militärpolitik ausgeschlossen sind. Allein der EU-Ministerrat trifft die Entscheidung über Krieg und Frieden (I-41,5).” ¹

Zweiter Punkt: ESS, die “Europäische Sicherheitsstrategie”, nicht nur begrifflich eng an die amerikanische “Nationale Sicherheitsstrategie” (NSS) angelehnt. In der ESS werden drei strategische Ziele benannt: Erstens Kampf gegen Terrorismus, zweitens Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und drittens Hilfe für “gescheiterte Staaten” als Mittel gegen organisierte Kriminalität. Does it ring a bell? Pflüger: “Entscheidend ist die Schlussfolgerung für das außenpolitische Handeln der EU, die aus dieser Bedrohungsanalyse gezogen wird: “Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art.” Die Natur dieser Bedrohungen erfordere ein präventives Handeln”. ¹ Spontan fällt mir dabei das Struck-Zitat ein: “Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt”.

Dritter Punkt, das European Defence Paper, das auf der Basis der ESS militärische Einsatzszenarien entwirft und die Grundlage für ein künftiges europäisches Weißbuch liefern soll. Besonders brisant: Die nukleare Option wird nicht mehr ausgeschlossen. Pflüger: “Neben den Szenarien eines präventiven Atomschlages werden zusätzlich Soldaten für “Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen” bereit gestellt. Das diesbezügliche Szenario verdeutlicht eindrucksvoll, dass nicht humanitäre Erwägungen sondern die militärische Wahrung ökonomischer Interessen die Triebfeder der europäischen Militarisierung darstellt…” Pflügers Fazit: “Die Militarisierung der EU ist bereits Realität”. ¹

Zum Beweis führt Pflüger den im März 2004 von den EU-Verteidigungsministern beschlossenen so genannten “Head-Line-Goal 2004” an, “einen Fahrplan zur globalen Kriegsfähigkeit”, so Pflüger. Dieser Plan wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 2004 abgesegnet. Der Plan sieht vor, eine hoch gerüstete Streitmacht aufzubauen, die im Jahr 2010 unter einheitlichem EU-Kommando für weltweite Militärinterventionen zur Verfügung stehen soll. Zwei Säulen der dafür vorgesehenen Truppen befinden sich derzeit im Aufbau: Die europäische Eingreiftruppe, die bis zu 60.000 Soldaten zum Einsatz bringen und für längere Zeit in einer Krisenregion stationieren soll, und die “battle groups”, kleine Kampfverbände von jeweils 1.500 Elitesoldaten, die als erste Einheiten in die Kriegsgebiete entsandt werden und den Eingreiftruppen den Weg freikämpfen müssen.

Wer glaubt, die neuen EU-Supersoldaten würden unabhängig von der Nato und den Kriegen der USA zum Einsatz kommen, ist meiner Ansicht nach reichlich naiv. Der Golem, den die Europäische Union heranzüchtet, wird in erster Linie eine Hilfstruppe sein - zwar eine hochprofessionelle, vielseitig verwendbare, nichtsdestotrotz eine Hilfstruppe, die Amerika an diversen Kriegsschauplätzen entlasten oder unterstützen soll. Diese Hilfsarmeen werden zwar bis zu einem bestimmten Punkt autonom agieren, aber jederzeit einklinkbar sein in entsprechende Nato-Verbände. Auch die territoriale Erweiterung der EU hat der Nato Vorteile gebracht. Nicht umsonst verlief der EU-Beitritt der osteuropäischen und baltischen Staaten so erstaunlich parallel zu deren Nato-Beitritt. Dies sollte Beweis genug sein, dass die Militärmacht EU keineswegs eine Alternative zur US-dominierten Nato sein will, vielmehr deren Supplement. Hinzu kommt, dass das kleine, “friedliche” Deutschland unter Rot-Grün zum viertgrößten Waffenexporteur in der Welt mutiert ist. Deutschland besitzt modernstes Kriegsgerät - unter anderem das beste Militär-U-Boot der Welt. Spätestens, wenn man sich klarmacht, dass Frankreich und Großbritannien noch immer Atomwaffenstaaten sind, verdampft die These vom “pazifistischen Europa” wie Spucke auf der heißen Herdplatte.

Ideale Soldaten und der Soldat als Ideal

In den USA ist derzeit ein interessantes Kulturphänomen zu beobachten: Der Soldat hat den Sportler bzw. Rockstar als Idealtypus männlicher Jugend abgelöst. Keine amerikanische Familien- oder Pfarrersserie kommt mehr ohne einen Schwager bei den Marines aus. Serien wie ‘J.A.G. - im Auftrag der Ehre’ sind im vollen Schwange. Die Reality-Serie ‘Over There’ zeigt dem amerikanischen TV-Publikum den Krieg im Irak parallel zum Krieg im Irak. Uniformen wo man hinschaut. Wie im alten Preußen scheint die erste Frage zu lauten: “Hat er iberhaupt jedient?” In Amerika ist das Militär ins Herz der Gesellschaft vorgerückt. Seltsam nur, dass die herrschenden Eliten ihre wertvollen Söhne und Töchter vom Flaggenmast fernhalten. In seinem Film ‘Fahrenheit 9/11’ weist Michael Moore nach, dass von allen amerikanischen Kongressabgeordneten im Jahr 2004 nur ein Einziger seinen Sohn beim Militär hatte - von der Bush-Administration ganz zu schweigen.

Im Gegensatz zum offenen amerikanischen Bramabassieren ist der europäische Soldat zumeist ein gesellschaftliches Camouflage-Phänomen. Unauffällig und unerkannt lebt er im dämmrigen Zwielicht unserer Zivilgesellschaften. Insbesondere der deutsche Soldat ist ein scheues Reh, das sich nur im Schutze von Katastropheneinsätzen auf die Medien-Lichtung traut. Der europäische “Friedenssoldat” gibt sich als menschenfreundlicher Idealist. Doch ganz gleich, in welcher Armee der ideale Soldat dient - ob Deutsche Bundeswehr, US Army, Marine-Korps oder British Army, er ist immer auch Opfer, Opfer der eigenen Regierung. Hier ein Beispiel für den maximalen Verrat an einem Soldaten, der nur sein Vaterland verteidigen wollte. Es stammt aus dem Alten Testament. Gewidmet unseren “brothers in arms”, Bewohner des fernen Planeten Mars.

Der Brief des Uria (2 Samuel, 11,2 - 11,27)

“Eines Tages stand König David auf und lustwandelte auf dem Dach seines Königspalastes. Da sah er vom Dach aus eine badende Frau von überaus großer Schönheit. David sandte hin und erkundigte sich nach der Frau. Man meldete ihm: “Das ist Batseba… das Weib des Hethiters Uria”, so die Bibel. Uria war des Königs Soldat und im Feld. David hatte seinen Heerführer Joab mit “ganz Israel” ausgeschickt, gegen die Ammoniter zu kämpfen. König David war gelangweilt, und Batseba gefiel ihm, also lud er sie in seinen Palast und schlief mit ihr. “Die Frau hatte empfangen und ließ David melden: “Ich bin schwanger”. David sandte zu Joab: “Schicke mir den Hethiter Uria!” Uria kam, und David fragte ihn nach dem Wohlbefinden Joabs, dem Ergehen der Kriegsleute und dem Stand des Krieges. David befahl: “Gehe hinab in dein Haus und wasche dir die Füße!” Uria verließ das Haus des Königs; ein Geschenk des Königs folgte hinterdrein” - heute hätte er ihm wohl einen Orden umgehängt. “Uria schlief am Toreingang zum Königshause mit allen Untergebenen seines Herrn und ging nicht in sein Haus hinab. Man meldete es David.” König David bebte innerlich vor Zorn, sein Plan, Uria sein Kind unterzuschieben, schien fehlzuschlagen: “Kommst du denn nicht von einem Feldzug? Warum gehst du nicht in dein Haus?” Uria gab David zur Antwort: “Die Lade sowie Israel und Juda wohnen in Zelten; mein Gebieter Joab lagert mit den Soldaten meines Herrn auf freiem Felde. Ich aber soll in mein Haus gehen, essen, trinken und bei meiner Frau schlafen? So wahr du lebst, und so wahr deine Seele lebt, niemals werde ich das tun!” David gibt sich dem Uria gewogen, lädt ihn ein, an seiner Tafel zu speisen - was für eine Ehre! Uria wähnt sich in der höchsten Gunst des Königs. “Am nächsten Morgen schrieb David einen Brief an Joab und ließ ihn durch Uria überbringen. Im Brief stand: “Stellt den Uria an die heftigste Stelle des Kampfes ganz vorne hin! Zieht euch dann von ihm zurück, denn er soll getroffen werden und sterben!” Hätte Uria das “Empfehlungsschreiben” doch nur gelesen! Aber der gehorsame Uria übergibt den Brief ungeöffnet an den obersten Feldherrn Joab. Der gehorcht ebenso und schickt den verdienten Soldaten Uria, dessen Treue so weit ging, sich im Fronturlaub von seiner Frau fernzuhalten, in den sicheren Tod auf dem Schlachtfeld. Batseba heiratete nach kurzer Trauerzeit König David und gebar einen Sohn, dem sie den Namen Salomon gab. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lachen sie noch heute über den treuen Uria. Wer trägt heute den Uria-Brief in seiner Uniformtasche?

Die ausgestreckte Hand

In früheren Zeiten signalisierte die ausgestreckte Hand: Ich komme in friedlicher Absicht, ich bin unbewaffnet, sieh her, ich habe kein Messer, keinen Stein in meiner geübten Schwerthand. Die Geste war immer auch eine Demutsgeste. Der Rangniedere oder physisch Unterlegene streckt die Hand zuerst aus. Der Stärkere schlägt ein oder weist die Geste zurück. Jassir Arafat sagte einst: “Ich halte den Olivenzweig in der einen Hand und das Gewehr in der andern”. Arafat entschied sich für den Olivenzweig, die israelische Seite griff zum Gewehr. So scheiterte der Osloer Frieden in Palästina.

Unser Planet ist kleiner geworden. Angesichts schwindender natürlicher Ressourcen, wachsender Umweltprobleme, angesichts von Überbevölkerung und zunehmenden bewaffneten Regionalkonflikten muss die Maxime lauten: Kooperation statt Konfrontation, Zusammenarbeit statt Konkurrenz. Nicht mehr der Schwächere, sondern der Klügere streckt heute die Friedenshand hin. Neoliberalismus und Imperialismus - das Zwillingskonzept für Planetozid. Kolonialkriege zur Sicherung des nationalen Zugangs zu Ressourcen sind heute keine reelle Option mehr. Noam Chomsky stellt in seinem Buch ‘Hegemony or Survival’ (deutsch: ‘Hybris’) fest, entweder siegt die Vernunft, oder es wird keine Sieger geben. Nicht alle Regierungen dieser Welt - auch nicht die EU - haben begriffen, dass die Zeit für Imperialkriege längst vorbei ist. Heute stiege Atahualpa einfach in ein Flugzeug und stattete dem spanischen König einen Besuch ab - anstatt sich mit dessen Kolonialbesatzer Pizzaro herumzuschlagen - , die chinesischen ‘Boxer’ schickten Terrorkommandos nach Berlin, und Königin Victoria - auf ihrem Thron aus geraubten afrikanischen und asiatischen Schätzen - bekäme unangemeldeten Besuch aus Übersee. Nicht nur modernste Militärtechnik - satellitengesteuerte Drohnen und Langstreckenraketen - lässt Entfernungen schrumpfen, auch unsere zivilen Massentransportmittel. Die modernen Tourismus- und Businessflieger sind zur Archillesferse geworden. Jeder Krieg, den ein Land der Erde in ein anderes trägt, kommt heute als Bumerang zurück. Hegemony or Survival? Das Überleben des Planeten hängt vom generellen Verzicht auf unilaterales bzw. bündnisbezogenes Egohandeln ab. Nur durch eine gestärkte, entkorrumpierte und demokratisierte UNO kann es unserem kleinen Planeten noch gelingen, mit seinen vielfältigen Problemen fertig zu werden.

Noch eine letzte Frage an den BND: Wurde der verschleppte al-Masri von deutschen Beamten in Afghanistan verhört? Antwort des BND: “Nein!” (“Gott sei dank hat sie nicht nach den neun andern gefragt.”)

Anmerkung:

¹ ‘Keine Rede von einer Zivilmacht EU - Warum die These von der Militarisierung stimmig ist’, Tobias Pflüger in der Frankfurter Rundschau vom 09.04. 2005; hier ist der Artikel nachzulesen >> Keine Rede von einer Zivilmacht EU .

Quelle: ZNet Deutschland vom 24.12.2005.