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Wer braucht ein Kamel?

Von Uri Avnery, 31.12.2005

Ein Säufer verliert das Bewusstsein. Seine Freunde gießen kaltes Wasser über ihn. Der Betrunkene öffnet ein Auge, schleckt das Wasser und sagt: “Ich weiß nicht, was es ist, aber so etwas wird keiner kaufen!”

Daran wurde ich erinnert, als ich den Entwurf des politischen Programms der Labor-Partei las, das von einem Komitee von Experten eben vorgestellt wurde.

Es ist gesagt worden, dass ein Kamel ein Pferd sei, das von einem Komitee geplant wurde. Vergessen wir einen Augenblick lang die Beleidigung des Tieres mit dem Höcker (auf arabisch sind die Wörter für Kamel und Schönheit sprachlich verwandt), dann können wir sagen, dass Komitees von Natur aus keine kreativen Körperschaften sind. Da muss man weder an Gott glauben noch an ein “intelligentes Wesen”, um zu wissen, dass kein Komitee in der Lage ist, ein edles arabisches Pferd zu planen.

Das politische Programm, um dessen Annahme Amir Peretz gebeten wurde, ist ein Pferd und noch nicht einmal ein Kamel.

Das Komitee, das das Pferd planen sollte, ist aus mehreren wohl bekannten Persönlichkeiten zusammengesetzt: Dave Kimchi, ein ranghoher Mossad-Veteran; Uzi Baram, ein früheres Knessetmitglied des Laborflügels der Tauben; Yuli Tamir, die vor langer Zeit ein Mitglied von Peace Now war; Avi Primor und Alon Pinkas, früher im auswärtigen Dienst tätig [Avi Primor war Botschafter Israels in der BRD]. Dalia Rabin gehört auch dazu - vielleicht vermutet man, dass die Tochter von Yitzhak Rabin ein Fachmann bzw. eine Fachfrau sein muss.

Derjenige, der ein Komitee zusammenstellt, weiß zu welchem Schluss es kommen soll. Dieses Komitee wird aus moderaten Tauben zusammengesetzt - im heutigen politischen Jargon würde man “mitte links” sagen. Nicht zu radikal, Gott bewahre! Und so ist sein politisches Programm.

Das Komitee versichert, dass ein palästinensischer Staat gegründet werden muss - das ist gut. Es ist gegen weitere Interims-Abkommen und auch gegen die Idee eines “provisorischen palästinensischen Staates” - zwei sehr geschätzte Ideen von Sharon und die auch in der albernen “Road Map” eingeschlossen sind - und das ist auch gut.

Es verlangt auch einen Terminplan für den Abschluss der Verhandlungen. Doch dann kommt der schockierende Satz: “Nur wenn die Verhandlungen misslingen, werden einseitige Schritte in Erwägung gezogen - als Mittel einer letzten Zuflucht.

Was bedeuten diese Worte? Sie verwandeln den ganzen Paragraphen in ein Ultimatum. Entweder ihr nehmt unser Angebot an oder wir werden es einseitig realisieren. Natürlich nur als letzten Ausweg. Aber wir werden entscheiden, wann es Zeit für den letzten Ausweg sein wird. In einfachen Worten: das Programm wirft Sharons “einseitige Schritte” zur vorderen Tür hinaus und lässt es durch die Hintertür wieder herein.

Früher glaubten die Christen an einen Teufel, dessen einer Fuß ein Pferdefuss war. Gewöhnlich gelingt es dem Teufel ihn zu verbergen, doch von Zeit zu Zeit, schaute er unter seinem weiten Umhang hervor. Der “letzte Ausweg” ist solch ein Pferdefuß.

Dazu kommt, dass das Komitee erklärt, dass die Verhandlungen mit der “gewählten palästinensischen Führung” geführt werden wird. Ganz schön und gut. Aber das Komitee ist damit nicht zufrieden. Es befiehlt bei dieser Gelegenheit den Palästinensern, wen sie wählen müssen und fügen hinzu “Verhandlungen mit Hamas werden zurückgewiesen”. Und was dann, wenn die Palästinenser darauf bestehen, Hamas zu wählen? Und Hamas die palästinensische Führung darstellen wird? Wird es in diesem Fall keine Verhandlungen geben - werden wir uns dann gleich “einseitigen Schritten” zuwenden a la Sharon?

Dies ist ein törichter Versuch. Die Rückweisung von Hamas gründet sich auf der Verweigerung der Organisation, die Existenz Israels anzuerkennen und seinem Aufruf zu seiner Zerstörung. Aber wenn sie bereit ist, in Verhandlungen mit der gewählten Regierung von Israel einzutreten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, erkennt sie sie praktisch schon an. Außerdem leitet sich der Status der Palästinensischen Behörde vom Oslo-Abkommen ab, das sich auf der offiziellen gegenseitigen Anerkennung zwischen der Regierung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation gründet. Wenn Hamas an den palästinensischen Wahlen teilnimmt, stellt allein dies tatsächlich schon die Anerkennung Israels dar.

All dies erinnert an vergangene Zeiten, als die Laborregierung alle Verhandlungen mit der PLO zurückwies und genau dieselben Argumente anwandte. Haben sie denn nichts gelernt und nichts vergessen?

Ein weiterer Punkt: Jerusalem. Genau wie Sharon und Netanyahu, stellt das Programm fest, dass “Jerusalem die vereinigte Hauptstadt des Staates Israel” sei.

Das Komitee stimmt zwar darin überein, den Stadtplan neu zu überprüfen und einige Dörfer und Stadtteile, die die Stadt umgeben, auszuschließen - das sind wahrscheinlich Dörfer wie Abu Dis und El-Azarieh, die bis zu ihrer Annexion nach dem 6-Tage-Krieg niemals zu Jerusalem gehörten. Schön und gut. Aber das Programm unterstützt stillschweigend die Annexion aller arabischen Stadtteile wie die Altstadt, den Tempelberg, Abu Tur, Sheik Jerakh und noch mehr. Im Ganzen gibt es den Palästinensern bei weitem weniger als die Clinton-Formel. (“Was jüdisch ist gehört den Israelis, was arabisch den Palästinensern”)

Es wird eine Geschichte erzählt, Napoleon sei bei einem seiner Feldzüge in eine deutsche Stadt eingezogen und nicht mit den üblichen 101 Salutschüssen begrüßt worden. Als der Bürgermeister der Stadt gerufen wurde, um die Beleidigung zu erklären, hatte er eine lange Liste verfasst und begann vorzulesen: “Erstens: wir haben keine Kanonen.” Napoleon unterbrach ihn: “das genügt - es ist nicht nötig, weiterzulesen.”

Dies kann auch hier gesagt werden bei einem Programm, das die Annexion von Jerusalem einschließt. Weitere Paragraphen sind dann nicht nötig. Kein Palästinenser oder Muslim würde damit einverstanden sein - weder die Fatah noch die Hamas, weder heute noch in hundert Jahren. Man kann sich gleich dem “letzten Ausweg” zu wenden.

Wenn wir Jerusalem verlassen, können wir uns direkt nach Hongkong begeben. Dort auf der chinesischen Insel fand das Komitee eine wahrlich originelle Erleuchtung. Vor etwa 107 Jahren, auf dem Höhepunkt des britischen Imperialismus, als China darniederlag, wollte der Führer des Empire Hongkong, eine chinesische Insel von großer strategischer Bedeutung, in Besitz nehmen. Aus irgendeinem Grund wollte er sie nicht direkt annektieren, er machte es lieber mit einem Trick. China wurde gezwungen, die Insel für 99 Jahre zu “verpachten”, und so wurde es eine britische Kronkolonie.

Nun schlägt das Labor-Programm einen ähnlichen Trick vor: die palästinensische Behörde soll die “Siedlungsblöcke” für 99 Jahre an Israel verpachten. Und Israel soll die Pacht in Geld oder Gebiet (auch für 99Jahre?) bezahlen. Und was wird Israel in den gepachteten Gebieten tun? Sie mit Siedlungen bis auf den letzten Zentimeter zubauen. Was wird es dann nach 99 Jahren zurückgeben?

Man kann sich kaum einen Palästinenser vorstellen, der zwischen dieser Idee und der von Sharon vorgeschlagenen Annexion unterscheiden kann. Oder einen Palästinenser, der sich darüber viele Gedanken macht, was in 99 Jahren sein wird.

Wozu sind alle diese Tricks gut? Ich bin nicht naiv, und ich kenne den Zweck solcher Wahlbühnen. Sie sind dazu da, um Stimmen anzuziehen - am nächsten Tag sind sie wieder vergessen. Aber diese besonderen Tricks sind nicht einmal für diesen Zweck gut.

Das Komitee dachte offenbar, dass Peretz’ wirkliches Programm die Wähler abschrecken könnte. Deshalb schlägt es eine zusammengestrichene, gereinigte Version vor, in der Hoffnung, die Leute im mythischen Zentrum anzusprechen, die jetzt auf Sharon starren. Es ist auch klar, dass die, die das Programm formuliert haben, ein Programm zusammenbasteln wollten, das die Laborpartei notfalls in die Lage versetzt, eine Koalition einzugehen, die von Sharon angeführt wird. Aber das ist ein Kalkulationsfehler.

Diese Wahlen stellen keine Auswahl zwischen Programmen dar, sondern eine Wahl zwischen drei Personen: Sharon, Netanyahu und Peretz. Keiner kümmert sich darum, wer der Kandidat Nr. 9 oder 13 auf der Labor-, Likud- oder Kadima-Liste ist. Sie wollen einen Führer wählen, der für sie wie ein Mann aussieht, der den Staat führen kann. In dieser Hinsicht überragt Sharon im Augenblick alle.

Die Labor-Wahlkampagne muss die Öffentlichkeit überzeugen, dass Amir Peretz ein Führer ist, der konsequent und selbstsicher ist und der vor allem anderen sich nicht fürchtet; es muss ein Ministerpräsident sein, der nicht klein beigibt, der genau weiß, was er will, der klare Lösungen für alle Probleme hat. Ein Programm, das oberflächlich, kraftlos und zusammengeflickt ist, wird keinen überzeugen, dass Peretz der richtige Mann ist.

Ein Kamel wird jetzt nicht gebraucht. Das Volk wünscht sich einen Reiter auf einem echten Pferderücken.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.