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Nichts Neues aus dem Bendlerblock

Kontinuität lautet die Parole: Unter dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)wird der unter Rot-Grün begonnene Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee nicht in Verzug geraten

Von Jürgen Rose

Kaum etwas illustriert eindrücklicher die stupende Einfallslosigkeit, mit der SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag die Außen- und Sicherheitspolitik vergangener Legislaturperioden fortschreiben, als das “Bekenntnis”, das die neue Regierung dort ablegt. Nein, nicht das zu “jener höheren Macht, die wir verehren”, wie Heinrich Böll einst ironisierte. Sondern das zur Allgemeinen Wehrpflicht, die in diesem Lande fortbestehen solle, jetzt und immerdar. Solchermaßen mit einer quasi religiösen Aura umkränzt, wird der Zwangsdienst an der Waffe für die als unabdingbar erachtete “Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft” sorgen.

Bestehen bleiben muss selbstredend auch der Zivildienst, denn dieser besitzt “große sozial- und jugendpolitische Bedeutung” und ist nach Meinung der Koalitionäre “nicht zuletzt wegen der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen als wichtiges Lernfeld für die jungen Männer unbedingt erhaltenswert.” Um welche “Schlüsselqualifikationen” es sich handelt und warum diese exklusiv den “jungen Männern” vorbehalten werden, bleibt offen.

Abseits solcher Koalitionslyrik entlarvt die Schäbigkeit, mit der allen, die dieser “milden Form von Zwangsarbeit” (Dahrendorf) ausgeliefert sind, wegen der Haushaltssanierung künftig auch noch das Weihnachts- und Entlassungsgeld gestrichen werden soll, die wahren Motive der Wehrpflichtapologeten. “Geiz ist geil!” lautet die Parole allerorten. Was entspricht ihr besser, als diese Zwangsrekrutierung billiger Hilfskräfte für Dienstleistungen auf Ungelernten-Niveau?

Haushalt hin, Haushalt her

Als weiteres Bekenntnis findet sich im Koalitionsvertrag das zu einem “umfassenden Sicherheitsbegriff”. Hinter dieser auf den ersten Blick unverfänglich klingenden Worthülse verbirgt sich eine aufschlussreiche Implikation. Sie wurde ersonnen, als nach dem Sieg im Kalten Krieg die Legitimation für die Perpetuierung überdimensionierter NATO-Militärapparate abhanden zu kommen drohte. Folglich wurde ein Sicherheitsbegriff gebraucht, der für die dringend benötigte Legitimation bürgen konnte, in dem für militärische Einsatzoptionen plötzlich Politikfelder erschlossen wurden, die zuvor traditionell durch ziviles politisches Handeln geprägt waren. Dieser mittlerweile breit akzeptierten Militarisierung politischen Handelns trägt auch der vorliegende Koalitionsvertrag vorbehaltlos Rechnung.

Gemäß den dort getroffenen Vereinbarungen will Schwarz-Rot die künftige Bundeswehr- und Rüstungsplanung “auf der Grundlage einer aufgabenorientierten und in Betrieb und Investition ausgewogenen Finanzausstattung” fortsetzen. Den nicht ganz unerheblichen Umstand beiseite lassend, dass die Bundeswehrführung angesichts der desaströsen Haushaltslage offenbar unbekümmert im finanziellen Wolkenkuckucksheim logiert, geht aus dem Koalitionsvertrag klar hervor, dass die unter Minister Struck begonnene Transformation fortgeführt wird. Maßgebliches Ziel: Den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer “Einsatzarmee” voranzutreiben. Dieses lässt sich bekanntlich flexibel handhaben, wie die jüngste Vergangenheit zeigt: Je nach Bedarf völkerrechtskonform mit UN-Mandat oder auch schon einmal selbst mandatiert in der rechtlichen “Grauzone” als Angriffsarmee zur Durchsetzung nationaler Interessen - und das weltweit, wie es den Protagonisten vorschwebt.

Mit derartigen Vorstellungen harmonieren die Bekundungen zur “transatlantischen Zusammenarbeit und europäischen Sicherheitspolitik”. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: “Die NATO ist der stärkste Anker unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. America first, Europe second, lautet die Devise demnach. Denn: “Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht nicht in Konkurrenz zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft.” Selbstverständlich bleiben Militärkontingente der EU voll mit der NATO “interoperabel”.

Völkerrecht hin, Völkerrecht her

Zu konstatieren ist die Rolle rückwärts der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hinein in die Rockschöße der atlantischen Hegemonialmacht. Wie man sich das künftig vorzustellen hat, illustrierte das Treffen der europäischen Außenminister mit Condoleezza Rice jüngst in Brüssel. Die konnte dort den Amtskollegen über die Folterpraktiken ihres Geheimdienstes unverfroren Lügen auftischen, ohne dass sich im Auditorium ernsthaft Widerspruch regte.

Für die Bundeswehr ist somit die Zielrichtung ihrer Transformation politisch klar definiert. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn hat es gelegentlich so formuliert: “Wir müssen so etwas anbieten, was die Briten mit den USA im Irak gemacht haben”. Im Klartext: die Bundeswehr soll - Völkerrecht hin, Völkerrecht her - für Interventionszwecke, auch an der Seite USA zur Verfügung stehen. Eine europäische sicherheitspolitische Konzeption ist bestenfalls nachrangig, keinesfalls jedoch als eigenständiges Projekt gedacht. Mit derartigen Perspektiven hält sich der Koalitionsvertrag nicht auf - und spiegelt damit zugleich das ganze Elend der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wider. Denn ein Bekenntnis hätte den Koalitionären in der Tat gut zu Gesicht gestanden: das zur bedingungslosen Garantie von UN-Charta und Grundgesetz. An dieser Stelle wäre wirklich Kontinuität gefragt. Dies hieße dann: Wahrung des Völkerrechts, Achtung der Verfassung, Pflege einer Kultur der Zurückhaltung. Stattdessen wird die von Rot-Grün eingeleitete “Enttabuisierung des Militärischen” beschleunigt. Wohin die hirnlose Militarisierung von Außenpolitik führen kann, zeigt die Lage im Irak und Afghanistan. Mehr tote Soldaten am Hindukusch, Zunahme der Bedrohung durch “Mission Creep”, Gefährdung deutscher Staatsbürger selbst bei humanitären Missionen - Susanne Osthoff lässt grüßen.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 01 vom 06.01.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Jürgen Rose und Verlag.