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Nach der Wahl im Irak

Von Noam Chomsky - Khaleej Times / ZNet 07.01.2006

Im vergangenen Monat nannte US-Präsident Bush die Wahlen im Irak einen “großen Meilenstein auf dem Marsch zur Demokratie”. Ein Meilenstein ist die Wahl in der Tat, allerdings nicht die Art von Meilenstein, die man in Washington begrüßt. Werfen wir einen Blick zurück und vergessen wir einmal die Standarderklärungen von Regierungschefs, die von guten Absichten reden. Als Bush und der britische Premierminister Tony Blair in den Irak einmarschiert sind, lautete ihr Vorwand, die ständig wiederholte “einzige Frage”: Wird der Irak seine Massenvernichtungswaffen eliminieren?

Innerhalb weniger Monate wurde die “einzige Frage” beantwortet - negativ. Dann hieß es plötzlich sehr schnell, der wahre Grund für die Invasion sei Bushs “messianische Mission” gewesen, er wolle dem Irak, beziehungsweise dem Mittleren Osten, die Demokratie bringen. Ganz abgesehen vom Timing, dieses Getöse von einer angeblichen Demokratisierung steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die USA in jeder nur erdenklichen Weise versucht haben, Wahlen im Irak zu verhindern.

So waren die Wahlen im Januar das Ergebnis eines gewaltlosen Massenwiderstands - zu dessen Symbol Großajatollah Ali Sistani geworden ist. (Auch der gewalttätige Aufstand ist letztendlich eine Kreatur dieser Volksbewegung.) Kaum ein kompetenter Beobachter würde dem Chefredakteur der Financial Times widersprechen, der im März schrieb, “der Grund, weshalb (die Wahlen) stattfanden, war die Hartnäckigkeit des Großajatollah Ali Sistani, der gegen drei Vorschläge der von Amerika geführten Besatzungsbehörden, die auf eine Verschiebung oder Verwässerung hinausliefen, ein Veto einlegte.”

Ernstgemeinte Wahlen hieße, man will bis zu einem bestimmten Grad den Willen der Bevölkerung ermitteln. Und die entscheidende Frage einer Invasionsarmee lautet: “Wollen sie uns hier haben?”

Was letztere Frage angeht, mangelt es zur Beantwortung nicht an relevanter Information. Eine wichtige Quelle ist eine Umfrage des britischen Verteidigungsministeriums vom August. Durchgeführt wurde die Umfrage von Forschern verschiedener irakischer Universitäten. Die Umfrage sickerte an die britische Presse durch. Laut dieser Umfrage waren 82% der Befragten “extrem gegen” die Anwesenheit der Koalitionstruppen, und weniger als 1% glaubten, dass die Truppen irgendwelche Verbesserungen bei der Sicherheit bewirkt hätten.

Wie Analysten der Brookings Institution in Washington berichten, waren im November 80% der Iraker für “einen Rückzug der US-Truppen in baldiger Zukunft”. Dies wird in der Regel auch von anderen Quellen bestätigt. Ergo sollten die Koalitionstruppen abziehen, die Bevölkerung will es so. Sie sollten nicht verzweifelt und mit militärischer Gewalt versuchen, ein Klientenregime aufzubauen, das sie kontrollieren können. Aber Bush und Blair weigern sich nach wie vor, einen Zeitplan für den Rückzug festzulegen. Man beschränkt sich auf einige Scheinrückzüge, sobald die Ziele erreicht sind.

Es gibt gute Gründe, weshalb die USA einen souveränen, mehr oder minder demokratischen Irak nicht zulassen können. Aber über dieses Thema darf so gut wie gar nicht gesprochen werden, da im Widerspruch zu einer fest etablierten Doktrin. Wir sollen glauben, die Vereinigten Staaten wären auch dann in den Irak einmarschiert, hätte es sich um ein Eiland irgendwo im Indischen Ozean gehandelt, mit Essiggurken als Hauptexportschlager - und nicht Rohöl.

Dabei wird jedem, der sich nicht an die Parteilinie hält, klar, dass eine Kontrolle des Irak zu einer enormen Stärkung des amerikanischen Machteinflusses über die globalen Energiequellen führen wird. Nehmen wir einmal an, der Irak würde ein souveränes, demokratisches Land werden. Stellen Sie sich die wahrscheinliche Politik eines solchen Landes vor. Die schiitische Bevölkerung im Süden - wo ja die irakischen Ölquellen größtenteils liegen -, hätte den maßgeblichsten Einfluss. Diese Bevölkerung würde freundliche Beziehungen zum Iran bevorzugen.

Schon heute sind die Beziehungen zum Iran eng. Die Badr-Brigade, jene Miliz, die den Süden größtenteils kontrolliert, wurde im Iran ausgebildet. Auch die Geistlichkeit, die ja großen Einfluss hat, pflegt Beziehungen zum Iran, die weit zurückreichen. Zu diesen Geistlichen zählt auch Sistani, der im Iran aufgewachsen ist. Die Übergangsregierung wird von Schiiten dominiert. Diese hat bereits begonnen, auf wirtschaftlicher, vielleicht sogar auf militärischer Ebene, Beziehungen zum Iran anzuknüpfen.

Hinzu kommt, dass es auch jenseits der Grenze, in Saudi-Arabien, einen hohen schiitischen Anteil an der Bevölkerung gibt - eine verbitterte Population. Jeder Schritt in Richtung irakische Unabhängigkeit würde vermutlich auch in Saudi-Arabien vermehrte Anstrengungen hervorrufen, ein gewisses Maß an Autonomie und Gerechtigkeit zu erreichen. Ausgerechnet in dieser Region liegen jedoch die größten Ölvorkommen Saudi-Arabiens. Letztendlich könnte es auf einen losen Schiiten-Verbund - Irak, Iran und die wichtigsten Ölregionen Saudi-Arabiens - hinauslaufen. Dieser Bund wäre unabhängig von Washington, und er würde einen großen Teil der Weltölreserven kontrollieren. Nicht unwahrscheinlich, dass ein solcher unabhängiger Block dem Beispiel Irans nacheifern und in großem Stil gemeinsame Energieprojekte mit China und Indien entwickeln würde.

Der Iran könnte sich von Westeuropa abwenden - in der Annahme, dass Westeuropa nicht gewillt ist, unabhängig von den USA zu agieren. China kann man nicht einschüchtern. Aus diesem Grund haben die USA auch solche Angst vor dem Land.

Schon etabliert China Beziehungen zum Iran - ja selbst zu Saudi-Arabien - sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf militärischer Ebene. Es gibt den asiatischen Energiesicherstellungs-Verbund, basierend auf China und Russland. Aber auch Indien, Korea und andere werden wahrscheinlich mit von der Partie sein. Marschiert der Iran in dieselbe Richtung, könnte er zum Achsnagel dieses Energieverbundes werden.

Entwicklungen dieser Art - inklusive eines unabhängigen Iraks und möglicherweise großen saudischen Energieressourcen - wären der absolute Alptraum für Washington. Hinzu kommt, dass sich im Irak eine Arbeiterbewegung herausbildet - eine bedeutsame Arbeiterbewegung. Washington besteht auf der Beibehaltung der bitteren Anti-Labour-Gesetzgebung aus Saddam Husseins Zeiten. Aber die irakische Labour-Bewegung setzt ihre Organisierungsarbeit dennoch fort.

Man tötet ihre Aktivisten - niemand weiß, wer dahintersteckt. Vielleicht sind es Aufständische, vielleicht Ex-Bathisten, vielleicht jemand anders. Aber die Aktivisten halten durch. Sie sind eine der wichtigsten demokratischen Kräfte im Land, geschichtlich gesehen sind sie tief verwurzelt im Land, diese Wurzeln lassen sich eventuell wieder regenerieren - auch das eine Horrorvorstellung für die Besatzer. Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wie werden die Menschen im Westen reagieren? Werden wir uns auf die Seite der Kräfte der Besatzung stellen, die Demokratie und Unabhängigkeit zu verhindern suchen oder auf die Seite des irakischen Volkes?

Noam Chomsky, Autor dieses Artikels, veröffentlichte zuletzt: ‘Imperial Ambitions: Conversations on Post-9/11 World’. Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge, Massachusetts.

© 2006 bei Khaleej Times

Quelle: ZNet Deutschland vom 06.01.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: Beyond the Ballot