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Energiepolitik kompetenten Politikern überlassen

Schluss mit dem 30-jährigen Stillstand

Von IPPNW

Im Gegensatz zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW, sich endlich aus der Atomenergie und “von dieser leidigen Diskussion darüber” zu verabschieden. Die IPPNW kritisiert den seit 30 Jahren andauernden Stillstand in der energiepolitischen Debatte und mahnt eine rasche Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Umsteuerung der Energiewirtschaft an.

“Schon vor 30 Jahren wurde uns mit zwei Ölpreiskrisen die Endlichkeit von Erdöl drastisch vor Augen geführt, und dennoch ist unser Verkehrssystem noch immer fast vollständig abhängig von diesem Rohstoff. Seit 30 Jahren belästigen uns Energiemanager und Politiker mit Vorschlägen für neue Atomkraftwerke, obwohl der Brennstoff Uran ebenso knapp ist wie Öl und niemand diese gefährlichen Anlagen will. Seit 30 Jahren ist auch die Endlichkeit von Erdgas bekannt und dennoch verrohrte die Energiewirtschaft dieses Land mutwillig mit Gasleitungen, um in der jetzt beginnenden Endphase der Erdgasnutzung exorbitante Preise von den Menschen abkassieren zu können, die im Winter ihre Wohnungen warm bekommen möchten. Wir müssen dieses vollständige Versagen der Energiewirtschaft endlich zur Kenntnis nehmen”, sagte der Energiereferent der IPPNW, Henrik Paulitz. “Seit 30 Jahren hören wir in dieser Debatte - so auch jetzt wieder - die immer gleichen Scheinargumente gepaart mit den immer gleichen inkompetenten Vorschlägen.”

Die Energiepolitik gehört nach Auffassung der IPPNW zu den wenigen Politikbereichen, die bereits vor 30 Jahren “intellektuell gelöst” worden sind. Im Anschluss an die Ölpreiskrisen der 1970er Jahre seien Energiekonzepte erarbeitet worden, die in ihren Grundaussagen auch heute noch Gültigkeit hätten. Ganze Aktenschränke seien mit Szenarien gefüllt worden und parlamentarische Ausschüsse und Kommissionen hätten sich damit befasst. Es gebe im Grunde eine sehr breite gesellschaftliche Übereinstimmung darin, dass der Energieverbrauch gesenkt und die Energieversorgung in allen drei Verbrauchssektoren Strom, Wärme und Verkehr zügig auf erneuerbare Energien umgestellt werden müsse. “Selbst die oftmals überschätzten Ratgeber aus der Energiewirtschaft und der Großbanken räumten dies in den letzten Jahren häppchenweise ein”, so Paulitz. “Doch wenn es um einzelne Anlagen wie die Atomkraftwerke geht, dann blockieren die Manager aus kurzfristigem Profitinteresse die notwendigen Entscheidungen.” Bei den jetzt anstehenden Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft muss aber nach Auffassung der IPPNW das Allgemeinwohl ausschlaggebend sein.

“Der jüngste Erdgasstreit hat uns einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Auseinandersetzungen in der Energiepolitik uns in Zukunft noch bevorstehen”, so Paulitz. “Längst werden Kriege um Öl und andere knappe Rohstoffe geführt. Die Energiepreise werden in die Höhe schnellen und soziale Auseinandersetzungen zur Folge haben, weil vermutlich viele Menschen in Deutschland ihre Wohnungen bald nicht mehr heizen können. Seit Jahrzehnten leisten wir uns auch eine absurde Debatte darüber, ob Windräder schön sind oder nicht, obwohl doch allen Beteiligten klar ist, dass wir diese Anlagen schlichtweg brauchen, egal ob sie einen Schönheitswettbewerb gewinnen oder nicht.”

Nach Auffassung der IPPNW sollte man sich endlich von den falschen Ratgebern verabschieden. Wenn beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie - gestützt auf das Energiewirtschaftliche Institut der Uni Köln - eine Studie zur Atomenergie veröffentliche, in der ein konstanter Uranpreis unterstellt werde, obwohl dieser bereits in den vergangenen fünf Jahren um 400 Prozent angestiegen sei, dann könne man diese Institutionen einfach nicht mehr ernst nehmen. “Auch darf man die Energiewirtschaft und die Großbanken nicht länger zu Rate ziehen, weil diese natürlich nur ihre Geschäftsinteressen im Sinn haben, nicht aber das Wohl der Bevölkerung”, so Paulitz. “RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall, Ruhrgas, Siemens, Deutsche Bank und wie sie alle heißen sollten endlich ihre Lobbyisten aus Berlin abziehen.”

Die IPPNW fordert, die Energiepolitik endlich kompetenten Politikern wie zum Beispiel Hermann Scheer zu überlassen, die etwas von der Sache verstehen. “Immerhin waren es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vor Jahren gegen den Druck der Konzerne in einer parteiübergreifenden Aktion das damalige Stromeinspeisegesetz verabschiedeten und so einen wichtigen Schritt zur Energiewende vollzogen”, so Paulitz. “Die Konzerne müssen die Politiker endlich in Ruhe lassen. Und umgekehrt sollten Politiker aufhören, die Interessen der Konzerne zu vertreten.”

Quelle: IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) vom 09.01.2006.