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Münchner Sicherheitskonferenz: Geschlossene NATO-Front gegen den Iran

Von Jürgen Wagner

Es war fast ein bisschen langweilig bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 3 bis 5. Februar wie üblich in München stattfand. Nachdem letztes Jahr das “weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs” (Financial Times) von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland geprägt war, die in der Aussage von Zeit-Herausgeber Josef Joffe gipfelten, er habe den Eindruck, die NATO werde hier augenblicklich “zu Grabe getragen”, begab man sich heuer in ruhigere Fahrwasser. Während man trotz unverändert bestehenden Meinungsunterschieden hinsichtlich der künftigen Machtverteilung im Bündnis versuchte, die transatlantische Freundschaft über den grünen Klee zu loben, war der konsequente Eskalationskurs gegenüber dem Iran unübersehbar.

Angriffskriege als gemeinsame internationale Ordnungspolitik

Den Anfang machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zunächst einmal freute, wie erfolgreich sich Europa inzwischen militarisiert hat, die Union sei “dabei eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie aufzubauen” und “in eine Rolle hineingewachsen, in der wir wirklich bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, inklusive der militärischen Sicherheiten.” Weiter betonte sie, dass der EU-Verfassungsvertrag trotz der ablehnenden Referenden in den Niederlanden und in Frankreich keineswegs vom Tisch sei.

Anschließend kam sie dann doch zum von den Veranstaltern ausgegebenen Hauptthema der Konferenz, der Zukunft der transatlantischen Beziehungen und damit auch der NATO. Dabei brachte sie schon zu Beginn ihrer Rede den Kern westlicher Kriegspolitik und damit die Klammer, die das westliche Bündnis (noch) zusammenhält, ziemlich präzise auf den Punkt, als sie die NATO-Staaten dazu aufforderte, (noch) stärker als bisher “eine gemeinsame internationale Ordnungspolitik” zu betreiben. Denn - und darin ist man sich auf beiden Seiten des Atlantiks völlig einig - für das reibungslose Funktionieren dieser Ordnung, deren Regeln vom Westen durch IWF, Weltbank und WTO aufgestellt werden, wird aufgrund der wachsenden Widerstände und Konflikte, die mit der westlichen Ausbeutungspolitik einhergehen, immer häufiger der Rückgriff auf das Militär notwendig. Wie sagte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie auf der Konferenz: “Wir alle brauchen eine internationale Gesetzgebung, die von allen befolgt wird, ansonsten herrscht das Gesetz des Dschungels.” Hauptsache der Westen bestimmt dabei die Spielregeln - bzw. kann diese beliebig im eigenen Sinne zurechtinterpretieren, wie im Falle des Iran.

Ganz in diesem Sinne legte Merkel im Vorbeigehen auch gleich noch das völkerrechtliche Angriffsverbot ad acta, was im Orwellschen Neusprech derzeit als “Weiterentwicklung des Völkerrechts” bezeichnet wird. Die Kanzlerin betonte, “dass die Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wirksamer werden müssen und dazu brauchen wir eine gemeinsame völkerrechtliche Grundlage. Und nach meiner Auffassung muss die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der UNO erfolgen … damit auch wirklich eine legitimierte, von vielen getragene Basis da ist, um auf die völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können.” Damit unterstützt die Kanzlerin die aktuellen Versuche die UNO dergestalt zu “reformieren”, dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung, sondern auch bei Verstößen gegen die “internationale Gesetzgebung” als völkerrechtlich legitim gelten, womit das staatliche Gewaltverbot ganz im Sinne effektiver Weltordnungspolitik praktisch abgeschafft werden würde.

Krieg als kleinster gemeinsamer Nenner der NATO

Die Kanzlerin bestätigte in München, was ohnehin schon fast jeder wusste, nämlich dass die US-amerikanische und die europäische Militärpolitik sich kaum voneinander unterscheiden, weil für beide die “internationale Ordnungspolitik”, also die militärische Administration des neoliberalen Systems im Zentrum steht: “Die Europäische Sicherheitsstrategie, das strategische Konzept der NATO und die Nationale Security Strategy der Vereinigten Staaten von Amerika bilden eine geeignete Grundlage für einen vertieften Dialog über die weitere Gestaltung unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda. Und wenn das dann mal durchgeht, dann sieht man, dass das Maß an Übereinstimmung erstaunlich ist - ich will jetzt mal über die Unterschiede “preemptive” und “preventive” nicht weiter philosophieren - aber es ist hochinteressant, dass sich die Dinge doch in eine gemeinsame Richtung entwickeln.”

Die wichtigsten Leitlinien beider Strategien beschrieb Merkel bereits während ihres Auftritts bei der Sicherheitskonferenz im Jahr 2004: Um “Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen” und um “den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen”, müssten wir “alle Mittel in Betracht ziehen … von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.” Diese “verblüffend einfache Definition” müsse nicht nur für die US-Politik Gültigkeit haben, “sondern sollte - besser muss - auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.”

Die ungeklärte Frage im Binnenverhältnis der westlichen Mächte bleibt allerdings - und zwar schon seit längerem - wer wie viel vom Kuchen bekommt und wer sozusagen als oberster Weltordnungshüter fungiert, eine Rolle die nicht nur die USA für sich beanspruchen. Auch die Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschland pochen zunehmend darauf, endlich auf gleicher Augenhöhe die Geschicke der restlichen Welt gemeinsam zu lenken. Schon kurz vor der Sicherheitskonferenz hatte Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, betont, man müsse sich, was die Frage einer neuen Sicherheitsarchitektur anbelange, “mit aller Brutalität mit den USA unterhalten.” Die ständigen US-amerikanischen Alleingänge sind auch der neuen Bundesregierung ein Dorn im Auge. Deshalb erfordert die angestrebte gleichberechtigte Partnerschaft bei der Führung (bzw. Ausbeutung) der Welt, dass Washington künftig sämtliche Schritte im Rahmen der NATO eng mit den Verbündeten abstimmt und ihnen somit weit reichende Mitsprache- und Vetomöglichkeiten einräumt. In Merkels Worten: “Die Nato muss der Ort sein, in der die politischen Konsultationen über neue Konflikte geführt werden … Die Diskussion muss in der Nato beginnen und darf nicht nur gelegentlich dort stattfinden”, weshalb sich die Kanzlerin vehement dafür einsetzte, dass die NATO künftig wieder “ein Primat hat.” Zwar ähneln also Merkels Aussagen denen der rot-grünen Vorgängerregierung, jedoch wurde der Ton drastisch entschärft.

Aus diesem Grund sah sich auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dieses Jahr nicht dazu veranlasst zurückbellen zu müssen, sondern überhörte die Forderung nach prinzipiellen Konsultationen im Rahmen der NATO einfach stillschweigend. Einig war man sich aber auf alle Fälle darin, dass die NATO nun endgültig zu einem global agierenden Kriegsbündnis aufgestiegen ist. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung formulierte dies unmissverständlich: “Die NATO … ist nunmehr zu einer global operierenden Allianz geworden … Die alte NATO als reine Verteidigungsallianz ist Geschichte.” Als Speerspitze der NATO-Kriegsambitionen fungiert die neu gebildete schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF), deren Aufstellung auf dem Prager Gipfel 2002 beschlossen worden war. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kündigte auf der Konferenz an, er strebe an, die volle Einsatzbereitschaft der insgesamt anvisierten 21.000 Soldaten auf dem Novembergipfel der Allianz in Riga verkünden zu können.

Insgesamt wurde bezüglich der NATO aber wenig Neues auf den Tisch gebracht. Allenfalls Merkels Vorschlag, in zwei bis drei Jahren das strategische Konzept der NATO rundzuerneuern, sprich es an die nochmalig gestiegene Kriegsbereitschaft anzupassen und ihr Bekenntnis zur NATO-Politik der offenen Tür, also dem grundsätzlichen Einverständnis, Mazedonien, Kroatien, Albanien in absehbarer Zeit ins Bündnis aufzunehmen (den diesbezüglichen Ambitionen der Ukraine und Georgiens erteilte sie einen kleinen Dämpfer), sind hier noch erwähnenswert. Somit war die brisanteste Frage, wie sich die westlichen Vertreter angesichts der sich zuspitzenden Krise mit dem Iran verhalten würden.

Eskalation gegenüber dem Iran und erneute Atomkriegsdrohung

Die volle Härte internationaler Ordnungspolitik bekam auf der Konferenz der Iran zu spüren. Merkel gab die Steilvorlage, als sie dem Land in ihrer Eröffnungsrede vorwarf, es habe “mutwillig die roten Linien überschritten” und von der “berechtigten Befürchtung” sprach, dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. Trotz der Lippenbekenntnisse, den Konflikt friedlich lösen zu wollen, standen die Zeichen auf Sturm, denn eine erfolgreiche Beilegung, so Merkel, “setzt die Bereitschaft voraus, auf die angebotenen Verhandlungslinien einzugehen.” Die bislang präsentierten Optionen für eine Verhandlungslösung sind allerdings aus Sicht Teherans völlig inakzeptabel, was aber offenbar außer dem Iran kaum jemanden aufzufallen scheint. Insbesondere das angesichts permanenter Kriegsdrohungen verständliche Interesse an einer Nicht-Angriffsgarantie seitens der USA stand bisher zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zur Debatte.

“Der Iran hat es selbst in der Hand”, eine drohende Eskalation abzuwenden, so die Kanzlerin, aber nur dann, wenn er sich vollständig den westlichen Vorgaben unterordnet - internationale Ordnungspolitik eben. Da Merkel gleichzeitig betonte, dass sich der Westen in dieser Frage “nicht klein kriegen lässt” scheint derzeit eine weitere Eskalation vorprogrammiert: “Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern”, so Merkel.

In direkter Antwort auf Merkels Rede äußerte sich der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi denn auch folgendermaßen: “Das bedeutet eine Eskalation des Konflikts. Ich hoffe, dass Europa sich nicht für diesen Weg entscheidet.” So scheinen die Fronten verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Zwar ist schon allein aufgrund der US-amerikanischen militärischen Überdehnung im Irak schwer vorstellbar, dass tatsächlich ein groß angelegter Eroberungskrieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen wird, dennoch könnte das ganze Säbelrasseln eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen.

Darüber hinaus dürfte ein Bodenkrieg derzeit auch nicht die präferierte westliche Militäroption darstellen. Viel wahrscheinlicher ist die Option iranische Nuklear- und Militäranlagen eventuell sogar mit Atomwaffen aus der Luft zu zerstören. Mit besonderer Aggressivität tat sich diesbezüglich Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie auf der Konferenz hervor. Sie betonte, ihr Land sei in der Lage und auch bereit, mit Atomwaffen gezielt gegen “Entscheidungszentren” in Staaten vorzugehen, von denen es sich terroristisch bedroht fühle. Demnach könne Frankreich “durch die Fähigkeit, nicht ein ganzes Land, sondern Entscheidungszentren anzugreifen, direkt jene treffen, die für unsere Bedrohung verantwortlich sind.” Ferner meinte sie, die Erklärung von Frankreichs Präsident Jacques Chirac, das Land behalte sich das Recht zum Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten vor, die es terroristisch bedrohten, sei “nichts Neues”. Dies ist zwar richtig, macht es jedoch keineswegs besser. Zudem sind die nun wiederholt in direktem Zusammenhang mit der Iran-Krise öffentlich ausgestoßen Drohungen mit einem Atomkrieg ein klarer Fall nuklearer Erpressung. Zu Recht beklagte sich Araghchi, sein Land, das keine Atomwaffen besitze, werde als Bedrohung angesehen, während europäische Staaten, die den Einsatz von Nuklearwaffen androhten, nicht als Bedrohung betrachtet würden.

Nach derlei aggressiver Vorarbeit mussten die US-Vertreter gar nicht mehr groß mit dem Säbel rasseln, die EU-Kämpfer hatten hier schon den Löwenanteil erledigt. Den US-Senatoren John McCain und Joseph Lieberman blieb es schließlich vorbehalten den Kriegskurs verbal festzuklopfen. Lieberman schlug vor, dass die “NATO jetzt mit der Planung beginnt, wie ihre militärischen Kapazitäten für unser gemeinsames Ziel eingesetzt werden können, das militärische Nuklearprogramm des Iran zu stoppen.” John McCain betonte ebenfalls, dass “jede Option auf dem Tisch bleiben muss. Es gibt nur eine Sache, die schlimmer ist als eine militärische Aktion und das ist ein nuklear bewaffneter Iran.”

McCain fiel schon im Vorfeld der Sicherheitskonferenz mit massiven Drohungen gegenüber Teheran auf. Ausgerechnet McCain wurde in München die von den Veranstaltern der Sicherheitskonferenz vergebene “Friedenmedaille” verliehen. “Mit der Plakette ehrt Organisator Horst Teltschik Persönlichkeiten für ihre Verdienste, die dem Motto der Konferenz ‘Frieden durch Dialog’ in besondere Weise gerecht geworden sind”, heißt es in einer Pressemitteilung der Veranstalter. So gesehen lässt sich ein anderer Orwellscher Satz bemühen, der das Motto der Sicherheitskonferenz gekonnt zusammenfassen würde: “Krieg ist Frieden”.

*Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2006/02 - in: AUSDRUCK (Februar 2006), 07.02.2006.