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Gewiss auch mit Damen

Korrupt und geschmeidig: Ermittlungen gegen 200 Kommunalpolitiker in NRW wegen so genannter “Lustreisen”. Tatsächlich üben die Energiekonzerne ihren Einfluss noch ganz anders aus

Von Werner Rügemer

Es hatte einen anonymen Hinweis gegeben, bevor im Juni 2005 Kölner Staatsanwälte die Geschäftsräume der Burscheider Stadtwerke und der Verkaufsdirektion West der Ruhrgas AG durchsuchten. Anlass war die “Lustreise zur Bohrinsel”: Eine immerhin 17-köpfige Reisegruppe, bestehend aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Burscheid und sieben weiteren Burscheider Ratsherren, fuhr auf Einladung von Eon Ruhrgas für drei Tage nach Norwegen, um unter anderem die Förderplattform “Sleipner A” zu besuchen.

Inzwischen ermittelt die Sonderkommission “Gas” der Kölner Staatsanwaltschaft gegen etwa 200 Kommunalpolitiker und fünf Ruhrgas-Manager wegen Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Betroffen sind unter anderem die Stadtwerke von Burscheid, Essen, Krefeld, Moers, Meerbusch, Grevenbroich, Remscheid, Solingen, Stolberg, Kaarst, Grefrath, Nettetal, Willich, Wülfrath, Hilden, Langenfeld, Leverkusen, Siegburg, Troisdorf, Bad Honnef, Euskirchen, Dormagen, Langenfeld, Aggertal, Radevormwald, Wipperfürth, Wermelskirchen, Neuss und des Rhein-Erft- und Oberbergischen Kreises: “Landschaftspflege” im wörtlichen Sinne. Die Nachforschungen werden auch auf Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz wie das Saarland ausgedehnt. Und die Geschäftsräume des nach Eon/Ruhrgas zweitgrößten deutschen Gaslieferanten, RWE/ Thyssengas, durchsucht.

Nehmen wie im Schlaf

Insbesondere Reisen, bei denen Ehe- und ähnliche Partner mit von der Partie waren, geben Anlass, am vorwiegend fachlichen Motiv der Einladungen zu zweifeln. Reiseziele wie Rom, Barcelona, Brügge, St. Petersburg, Straßburg und das Bergisch Gladbacher Drei-Sterne-Restaurant im Schlosshotel Lerbach mit Starkoch Dieter Müller bestärken die Staatsanwälte in ihrem Verdacht. Deren Ermittlungen bietet sich mit den seit 1997 geänderten Bestimmungen des Paragraphen 331 des StGB, bezogen auf die Tatbestände “Vorteilsannahme” und “Vorteilsgewährung”, eine rechtliche Handhabe. Danach sind auch Vergünstigungen strafbar, die nicht zu einer Diensthandlung führen.

Doch die Kommunalpolitiker zeigen kein Unrechtsbewusstsein. So bestätigte Franz-Josef Britz, Aufsichtsratsvorsitzender der Essener Stadtwerke: Ja, die Fahrt nach Barcelona habe stattgefunden, auch das Abendessen im Schlosshotel Lerbach, gewiss auch mit Damen. “Solche Geschichten sind republikweit nichts Ungewöhnliches.” Wilhelm Helkamp, Geschäftsführer der Bergischen Energie und Wasser GmbH, versteht es als Rechtfertigung, wenn er sagt: “Das machen wir seit Jahrzehnten so.” Britz, Helkamp & Kollegen nehmen diese “normalen” Gaben ohne Nachdenken mit, seit Jahrzehnten, wie im Schlaf. Darauf hätten sie so etwas wie einen Anspruch, alle zwei Jahre mal oder so. Sie sind so eng mit den Energieunternehmen verbandelt, dass sie wie Albert Lopez von den Stadtwerken Willich unschuldsvoll sagen können: “Wir haben da abends zwar gut gegessen, aber eine Einflussnahme gab es nicht.” Vom geänderten Strafrecht hat keiner von ihnen gehört.

Die Energiekonzerne hingegen - in das mediale Trommelfeuer geraten - zeigen sich einsichtig, scheinbar. Ruhrgas/Eon hat einen “neuen Verhaltenskodex” angekündigt und alle “Lustreisen” gestoppt, obwohl es ja reine Dienstreisen gewesen sein sollen, wie immer noch behauptet wird. RWE hat bereits nach der Enttarnung seiner skandalisierten Doppelagenten Arentz und Meyer - sie hatten als Bundestagsabgeordnete beziehungsweise CDU-Generalsekretär heimlich weiter auf der RWE-Lohnliste gestanden - einen “Verhaltenskodex” in Auftrag gegeben. Der wurde zwischenzeitlich vorgelegt. Leuchten des deutschen Geisteslebens wie der Essener Weihbischof Grave, die Liberal-Mumie Lord Dahrendorf und die abgestürzte CDU-Ikone Paul Kirchhof fordern auf wortreich aufgeschwemmten 30 Seiten, dass hauptamtliche Politiker vom Konzern nicht weiterbezahlt werden sollten. Aber Reisen? “Gewährt werden dürfen derartige Zuwendungen nur im Rahmen geschäftsüblicher Kundenbindungen, soweit darin keine unangemessene Einflussnahme gesehen werden kann.” Wie viel geschmeidige korruptive Erfahrung spiegelt sich in solch gediegenen Formulierungen!

Kopfnicken mit Büfett

Unternehmerlobby und Bundesregierung unterhalten seit Kanzler Schröders Zeiten die Regierungskommission Corporate Governance (“Cromme-Kommission”). Sie soll über korrekte Unternehmensführung wachen. Kommissions-Mitglied Marcus Lutter, Professor für Wirtschaftsrecht, stellt fest: “Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen sind nicht berechtigt, Vergünstigungen ohne sachlichen Grund anzunehmen.” Sollte den Konzernen verboten werden, Politikern Vergünstigungen zu geben? Nein, sagt Lutter: Aber die Konzernvorstände sollten “mehr Sensibilität in der Dienstreisen-Frage entwickeln”, sie sollten “Skandale verhindern”, weil diese dem “Image” des Konzerns schaden.

Eine Konsequenz ist für Lutter klar: “Die Aufsichtsräte sollten künftig nicht mit Politikern, sondern mit Fachleuten besetzt werden.” Er meint offenbar Fachleute wie seinen Kommissionsvorsitzenden Cromme von Thyssen/Krupp, der im VW-Aufsichtsrat die jahrzehntelange Korruption mitgetragen hat. Und er meint, dass die bisher mögliche Kontrolle von Stadtwerken durch Ratsmitglieder ganz abgeschafft werden soll.

Moralwächter Lutter und der RWE-Verhaltenskodex lassen indes Vorteilsgaben unbeachtet, die viel massiver als Vergnügungsreisen sind, bisher aber nicht skandalisiert werden. RWE unterhält nicht nur einen zentralen Beirat mit 100 Kommunalpolitikern. Auch RWE-Tochterfirmen wie RWE Energy (Strom und Gas), RWE Power (Braunkohle), RWE Aqua/Thames Water und so weiter unterhalten Beiräte, zentrale und regionale. In Bayern beispielsweise versammelt Eon Landräte und Kommunalpolitiker in vier “Regionalbeiräten”. Die Eon-Tochter Thüga unterhält Beiräte für “kommunale Repräsentanten”, die eine jährliche Vergütung von 3.750 Euro und noch ein “Sitzungsgeld” von 250 Euro erhalten (der Beiratsvorsitzende und sein Stellvertreter bekommen das Doppelte). Die Beiräte treffen sich ein- bis zweimal im Jahr: “Kopfnicken mit Buffet” heißt das in der Branche.

Besonders ausgewählte Kommunalpolitiker werden zudem in höherrangige Aufsichtsräte berufen. So ist die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), Mitglied im RWE-Aufsichtsrat. Dafür bekommt sie 99.000 Euro im Jahr. Auch hier herrscht kein Unrechtsbewusstsein. Mühlenfeld wehrt sich dagegen, dass sie davon 93.000 abgeben soll, wie es seit Anfang 2005 aufgrund des “Korruptions-Bekämpfungs-Gesetzes” in NRW gefordert wird. Mühlenfelds Vorgänger Jens Baganz (CDU) unterstützt ihre Weigerung öffentlich: “Ich habe meine Tantiemen auch behalten.” Der NRW-Landkreistag will parteiübergreifend die Verordnung aus der rot-grünen Regierungszeit mit teuren Gegengutachten aushebeln: Die Ablieferungspflicht sei “rechtswidrig”.

Geld stinkt nicht

Während sich die überlasteten Staatsanwälte und die Moralwächter der Unternehmen mit den feinen Unterschieden zwischen Lust- und Dienstreisen abquälen, entwickeln die Konzerne noch viel massivere Formen der Bestechung. Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall kaufen nicht nur Kommunalpolitiker, die Aufsichtsräte in Stadtwerken sind, sondern sie kaufen die Stadtwerke selbst.

“Privatisierung” ist das Motto. In Hunderten von Stadtwerken haben die Konzerne in den vergangenen Jahren Stadtwerks-Anteile zwischen 20 und 75 Prozent erworben, so dass sich in den Konsortialverträgen die Lieferung von Gas und Strom sowie die Preise für Wasser und Abwasser, für Müllentsorgung und Straßenreinigung ganz anders absichern lassen. Da wird mit harten Bandagen gekämpft, und die Kommunalpolitiker schrauben den Preis ihrer Käuflichkeit hoch. Das in Sachen Gaspreis aufgewachte Kartellamt ist hier bisher nicht eingeschritten.

Der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Energieversorgung Hildesheim (EVI), gründete den gemeinnützigen Verein Pecunia non olet (“Geld stinkt nicht”); erst als die Eon-Töchter Ruhrgas und Thüga 410.000 Euro gespendet hatten, unterschrieb Machens den Vertrag über den Verkauf von 49,6 Prozent der EVI. Mit der Vorteilsgabe konnte er sich dann in der verschuldeten Stadt als großzügiger Wohltäter aufspielen, bedachte Schulen mit Laptops, verschenkte Geld an ein Frauenhaus, einen Fußballverein, einen deutsch-jüdischen Freundschaftsverein, eine Museumsinitiative. Nachdem der Verein aufgeflogen war, ermittelte die Staatsanwaltschaft; aber sie stellte die Ermittlungen ein, denn Machens habe sich nichts in die eigene Tasche gesteckt, hieß es. Vom geänderten Strafrecht hatte die Hildesheimer Justiz noch nichts gehört. Der EVI-Verkauf wurde nicht rückgängig gemacht. Und Thüga bestätigte, es habe sich um einen ganz “normalen Vorgang” gehandelt.

Renommierprojekte

Es sei daran erinnert, dass die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) durch Privatisierung entstand: Die Stuttgarter Landesregierung verkaufte das staatliche Unternehmen an den größten Stromkonzern Europas, die Electricité de France.

Und EnBW seinerseits zahlte für die erste Tranche des umstrittenen Kaufs von 29,9 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke nicht nur den ausgehandelten Preis von 447 Millionen Euro. EnBW leistete noch 25 Millionen Euro “Sonderzahlungen”. So fielen für den Internet-Zugang Düsseldorfer Schulen 2,6 Millionen ab; die Heinrich-Heine-Universität bekam fünf Millionen für einen Stiftungslehrstuhl zum Thema “Energie”, und Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) erhielt zehn Millionen für sein Renommierprojekt “Düsseldorf Arena”, das von der verschuldeten Stadt nicht finanziert werden konnte.

Obwohl es einen erfolgreichen Bürgerentscheid dagegen gab, hat OB Erwin Ende 2005 noch einmal 25 Prozent an EnBW verkauft. Auch in Düsseldorf scheint der Staatsanwaltschaft die geänderte Rechtslage nicht bekannt zu sein. Moralwächter Lutter und die Verfasser neuer Verhaltenskodexe schweigen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 05 vom 03.02.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Werner Rügemer und Verlag.