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Auf Godot wartet keiner mehr

Münteferings Rentenreform im Klartext: Die Hoffnungen auf eine Wende am Arbeitsmarkt werden langfristig aufgegeben

Von Robert Kurz

Alle wissen es: Vollbeschäftigung ist zur objektiven Unmöglichkeit geworden, unter allen noch denkbaren ökonomischen und politischen Bedingungen des transnationalen Kapitalismus. Und die Rationalisierungspotenziale von Mikroelektronik und Globalisierung sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Im Januar ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland entgegen vielen Prognosen wieder über die gefürchtete Marke von fünf Millionen gesprungen. Es ist unglaubwürdig, diesen Tatbestand mit dem Verweis auf saisonale Sonderfaktoren herunter zu reden. Tatsächlich handelt es sich um eine langfristige strukturelle Entwicklung. Darauf deutet auch das inzwischen zugegebene Scheitern der Hartz-Reformen hin - eingestanden durch die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Mammut-Analyse von acht Wirtschaftsinstituten. Zur Erinnerung: Im August 2002 wurde mit den Hartz-Ideen noch die offizielle Erwartung verbunden, die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen könnte innerhalb von vier Jahren halbiert werden - das Resultat sehen wir jetzt.

Wir erleben damit kein hausgemachtes Dilemma, dem nur die Bundesrepublik ausgesetzt ist, wie von den neoliberalen Wirtschaftstheoretikern noch immer behauptet wird. Tatsächlich ist die Beschäftigungskrise ein globales Phänomen - unabhängig von divergenten nationalen Mustern der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Ebenfalls im Januar gab die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Jahresreport bekannt: Weltweit habe die Zahl der Arbeitslosen 2005 einen historischen Höchststand erreicht. “Wir stehen vor einer riesigen globalen Jobkrise”, so ILO-Generalsekretär Juan Somavia. Dabei erfasst der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fast 200 Millionen nur einen Bruchteil der wirklichen Beschäftigungslosigkeit. Fast überall wird die Statistik durch das Herausrechnen immer neuer sozialer Kategorien von Betroffenen manipuliert (in den Niederlanden etwa erscheint eine unglaubwürdig große Zahl von Menschen als “invalide”).

Die politische Klasse reagiert auf das strukturelle Desaster mit wachsendem Realitätsverlust und sozialem Autismus, während gleichzeitig die Krisenverwaltung der Apparate die systemischen Widersprüche bürokratisch exekutiert. Franz Münteferings Vorstoß für eine vorgezogene Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bereits ab 2029 beziehungsweise 2023 und damit für eine Verkürzung der Anpassungszeit von 24 Jahren auf 18 oder sogar 12 Jahre besagt im Klartext: Die Hoffnungen auf eine grundsätzliche Wende am Arbeitsmarkt werden langfristig aufgegeben. Welch absurde Logik diesem Vorgehen angesichts der immensen Produktivkraftentwicklung innewohnt, kommt nicht mehr zu Bewusstsein. Abgesehen davon ist es unwahrscheinlich, dass mit Münteferings Vorstoß die Rentenkassen saniert werden. Für die meisten der über 60-Jährigen stehen keine Jobs zur Verfügung. Nach Angaben der Rentenversicherung sind gegenwärtig nur noch 39 Prozent der 55- bis 64-Jährigen beschäftigt. Der reale Effekt kann nur eine drastische Senkung der Rentenbezüge und eine Explosion der Altersarmut sein, die offenbar schon einkalkuliert ist.

Aber auch innerhalb der Beschäftigung selbst hat sich eine dramatische Verschiebung vollzogen. Die Zahl der Geringverdiener in Teilzeit- und Mini-Jobs, Scheinselbstständigkeit oder anderen prekären Arbeitsverhältnissen ist noch stärker gestiegen als die der Arbeitslosen. In der BRD gibt es heute inzwischen sechs bis sieben Millionen weniger voll versicherte Normalarbeitsverhältnisse als Anfang der neunziger Jahre - im Schnitt werden täglich 1.000 sozialversicherungspflichtige Stellen abgebaut. Damit potenzieren sich zwangsläufig die negativen Auswirkungen der vorgesehenen Rentenreform. Denn auch den anderen Sozialversicherungsträgern brechen unter diesen Umständen die Einnahmen weg, so dass erst jetzt die Tiefendimension einer allgemeinen Reproduktionskrise sichtbar wird, die von einer systemkonformen Politik nicht mehr zu bewältigen ist. Das während der unmittelbaren Nachkriegszeit entstandene Gefüge der Normalität in den industrialisierten Ländern, das einst den Entwicklungshorizont der Peripherie markiert hat, löst sich auf.

Nicht wenige Stimmen in der Linken behaupten, der Kapitalismus kehre nach der Aufkündigung des sozialen Kompromisses zu seiner eigentlichen asozialen Normalität zurück. Die Destruktion der in mehr als 100 Jahren entwickelten Systeme der Sozialversicherung zeigt, dass mehr auf dem Spiel steht als die Gratifikationen aus den Zeiten fordistischer Prosperität. Der frühkapitalistische Pauperismus konnte durch die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts absorbiert werden, die daraus folgende Massenbeschäftigung bot Spielräume für sozialstaatliche Reformen, die Arbeitslosigkeit bildete eine “industrielle Reservearmee” (Marx) für den jeweils nächsten Zyklus, während die Reproduktion der sozialen Existenz noch bis 1945 durch Elemente von Subsistenzwirtschaft und familiale Gemeinschaften abgefedert war.

Die heutige strukturelle Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hingegen hat keine erkennbare immanente Perspektive mehr. Der Vergesellschaftungsgrad von Individualisierung und Globalisierung ist zur Akkumulationsbedingung des Kapitals selbst geworden - es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Die Grenzen der sozialen Reproduktion sind identisch mit den Grenzen des planetarisch vereinheitlichten Systems. Wenn die Paralyse der offiziellen Politik nicht zur Paralyse des sozialen Widerstands werden soll, muss die alte Frage der Systemkritik nach dem Ende des staatsbürokratischen Sozialismus neu gestellt werden. Auf Godot wartet niemand mehr.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 06 vom 10.02.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Robert Kurz und Verlag.