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Die Iran-Krise - “Diplomatie” als Raketenabschussrampe

Von Norman Solomon - ZNet 09.02.2006

Die Welle, die die westliche Diplomatie derzeit schlägt, wird sich im Nachhinein wahrscheinlich als Grundlage für den Abschuss von Raketen auf den Iran entpuppen.

Luftschläge gegen Ziele im Iran scheinen mir sehr wahrscheinlich. Aber viele Friedensaktivisten in den USA sind geradezu versessen darauf zu glauben, dass das nicht passiert.

Erste Illusion: Das US-Militär hat genug mit dem Irak zu tun. Das Pentagon ist nicht in der Lage, es gleichzeitig mit dem Iran aufzunehmen.

Aber was in Aussicht steht, ist keine Invasion - vielmehr ein großer Luftschlag. Einen Luftschlag gegen Ziele im Iran zu führen, wäre das amerikanische Militär leicht in der Lage (falls diese Aufgabe nicht dem israelischen Militär zufällt - das ebenfalls gut gerüstet ist, den Iran zu bombardieren).

Zweite Illusion: Die Bush-Administration stecke daheim in großen Schwierigkeiten - zum Beispiel wegen der Lügen über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen - da könne es nicht noch einen Aufschrei der Empörung (wegen eines Angriffs auf den Iran) riskieren.

Das Weiße Haus bereitet im Inland langsam aber sicher den politischen Boden für Bomben auf Iran. Das Wall Street Journal vom 3. Februar: “Neuesten Umfragen zufolge sagen erstaunlich viele Amerikaner, sie würden einen amerikanischen Militärschlag unterstützen, damit Iran nicht die Bombe bekommt”.

Im Übrigen lautet eine Schlagzeile derselben Zeitung: ‘U.S. Chooses Diplomacy on Iran’s Nuclear Program’ - Wasser auf die Mühlen des Plans der Bush-Administration. Es ist ein alter Trick: Während du dich auf eine aggressive Militäraktion vorbereitest, betonst du gleichzeitig die Diplomatie.

Zwar hat Donald Rumsfeld auf der (Sicherheits-)Konferenz in München am 4. Februar verkündet, die Welt solle an einer “diplomatischen Lösung” arbeiten, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Am folgenden Tag jedoch zitierte die deutsche Tageszeitung ‘Handelsblatt’ aus einem Interview mit Rumsfeld: “Alle Optionen, auch die militärische, liegen auf dem Tisch”.

Amerikanische Top-Offizielle zögern nicht - im Sinne des majestätix pluralis - für die ganze Welt zu sprechen. So sagte US-Außenministerin Condoleeza Rice am Wochenende: “Die Welt wird nicht daneben stehen, während der Iran weiter voranschreitet auf dem Pfad der atomaren Waffenfähigkeit”. Gleichzeitig erklärte Rumsfeld: “Das iranische Regime ist heute in der Welt der führende staatliche Sponsor des Terrors. Die Welt will keinen nuklearen Iran und muss zusammenarbeiten, um einen solchen zu verhindern”.

Das heißt übersetzt: Zuerst geben wir uns diplomatisch, dann können wir bomben.

Dritte Illusion: Die USA werden den Iran nicht angreifen, um nicht mehrere Millionen mit dem Iran verbündete Schiiten im Irak gegen sich aufzubringen, denn das wäre dem amerikanischen Krieg im Irak sehr abträglich.

Andererseits macht es heutzutage wenig Sinn, davon auszugehen, dass die Bush-Administration rational handelt. Die Leute, die unsere Außenpolitik bestimmen, haben eigene Prioritäten - Verhinderung eines Katastrophenszenarios gehört nicht dazu.

Ebenso wenig genießt die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen einen hohen Stellenwert im Bewusstsein dieser Leute - nach dem einvernehmlichen Verhältnis zwischen Washington und den Atommächten Israel, Indien und Pakistan zu urteilen. Im Gegensatz zum Iran hat keiner der genannten Staaten den Atomwaffensperrvertrag je unterzeichnet, und von diesen vier Ländern ist Iran das einzige, das eine Inspektion seiner Atomanlagen duldet. Ausgerechnet dieses Land bedrohen die Schlauköpfe aus Washington nun im Endeffekt mit Bombardement.

In den Köpfen der Washingtoner Neocons reifen die Blütenträume - angesichts der massiven Öl- und Ergasvorkommen im Iran. Durch ihre Köpfe spukt die abwegige Hoffnung, man könne das Regime in Teheran stürzen. In Wirklichkeit würde ein Angriff auf Iran nur die extremsten Kräfte innerhalb des Teheraner Regimes stärken. Falls das iranische Regime jemals irgendein Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen hatte - nach einem solchen Angriff erst recht.

“Die USA werden das Atomproblem nicht lösen, indem sie Militärschläge androhen oder den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zerren”, so die Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin 2003 Shirin Ebadi in der Los Angeles Times vom 19. Januar 2006. Koautor des Artikels ist Muhammed Sahimi, ein Professor für ‘Chemical Engineering’ an der University of Southern California. “Obwohl die große Mehrheit der Iraner gegen die Hardliner im Land ist und wünscht, dass sie stürzen, unterstützt diese Mehrheit auch das Atomprogramm, denn es ist zur Quelle des Stolzes geworden für eine alte Nation mit glorreicher Vergangenheit”, so der Artikel.

Und weiter: “Ein militärischer Angriff würde die nationalistischen Gefühle neu entflammen. Iran ist nicht Irak. Angesichts des leidenschaftlichen Nationalismus und der Märtyrer-Traditionen der Schiiten provozierte jeder militärische Schritt eine Reaktion, die die gesamte Region mit einschließen würde. Das Resultat wären unzählige Tote und wirtschaftlicher Ruin, nicht nur für die Region, sondern für die Welt. Auch UN-Sanktionen gegen den Iran wären kontraproduktiv - denn diese würden Teheran veranlassen, aus dem Atomwaffensperrvertrag und dessen Zusatzprotokoll auszusteigen. Ist die Welt bereit, mit solchen Aussichten zu leben?”

Zwar rufen Ebadi und Sahimi - wegen massiver Menschenrechtsverletzungen - zu internationalem Druck auf Iran auf. Gleichzeitig betonen sie aber: “Der Iran ist mindestens sechs bis 10 Jahre von einer Atombombe entfernt, das schätzen die meisten so ein. Die Krise ist noch nicht einmal eine Krise. Es bleibt jede Menge Zeit für politische Reformen, bevor der Iran je die Bombe bauen wird”.

Am 3. Februar zitierte die Iranian Student News Agency den früheren iranischen Präsidenten Muhammad Chatami: “Es ist notwendig, weise und tolerant zu handeln, damit unser Recht auf Atomenergie nicht abgeschafft wird”, so Chatami. Er drängt die iranische Regierung dazu, Sicherheiten zu geben, dass das iranische Nuklearprogramm einzig der Energiegewinnung dient.

Chatami war 8 Jahre lang Präsident des Iran. In dieser Zeit gelang es ihm nicht wirklich, im Land für ein politisches Reformklima zu sorgen, dennoch galt Präsident Chatami als Vermittler, wo es um Menschenrechtsverstöße ging. Sein Nachfolger, der Demagoge Mahmoud Ahmadinedschad, ist eine Bedrohung für die Menschenrechte und den Frieden. Dabei ist jedoch keineswegs klar, dass Ahmadinedschad sich der langfristigen Unterstützung durch die im Lande herrschende Geistlichkeit gewiss sein kann.

Im Sommer schlug Ahmadinedschad Hashemi Rafsandschani - auch er ein ehemaliger Präsident - aus dem Felde und wurde neuer iranischer Präsident. Aber Ex-Präsident Rafsandschani ist noch immer relativ stark - als Vorsitzender des Expediency Council ¹ . Rafsandschani - der durchaus begründet den Ruf eines korrupten Opportunisten genoss - , gilt heute, im Vergleich zu Ahmadinedschad, als Leuchtfeuer der Aufklärung. Anfang Januar verfassten zwei iranische Scholar von der University of California in Berkeley einen Artikel für die Los Angeles Times, in dem sie auf Folgendes hinweisen: “Im Gegensatz zu populären Annahmen ist sich das traditionell konservative klerikale Establishment des Iran durchaus der Möglichkeit von Gewalt in- und außerhalb des Landes bewusst. Es ist generell gegen eine aggressive Außenpolitik, und durch seine enge Bindung an die abhängige Kapitalistenklasse im Iran ist das Establishment entsetzt über den raschen Abwärtstrend, den die Wirtschaft seit Ahmadinedschads Machtantritt genommen hat. Der Wert der Teheraner Aktienbörse ist um $10 Milliarden in die Tiefe gesackt, der vitale nationale Immobilienmarkt schrumpft und die Kapitalflucht nimmt zu”. Die Autoren des Artikels heißen Dariush Zahedi und Ali Ezzatyar.

Treffend fügen sie hinzu: “Die Geschichte der iranisch-amerikanischen Beziehungen hat es gezeigt, je mehr Washington auf Teheran wegen seiner Nuklearambitionen eindrischt, desto mehr spielt es damit den Radikalen in die Hände - indem Washington Ängste und das Nationalgefühl schürt”.

Im Moment verlassen sich beide Präsidenten - der des Iran und der amerikanische - auf die Kriegslüsternheit des anderen. Alles deutet darauf hin, dass ein Militärschlag gegen den Iran die innenpolitische Macht Ahmadinedschads weiter hochtreiben wird. Wetten, dass die US-Regierung ihm diesen großen Gefallen tun wird? Es sei denn, wir verhindern es.

Norman Solomons aktuelles Buch heißt: ‘War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death’ www.WarMadeEasy.com

Anmerkung d. Übersetzerin:

¹ Das Expediency Council ist eine Art Vermittler- oder Schlichterstelle zwischen dem mächtigen klerikalen ‘Wächterrat’ und dem iranischen Parlament.

Quelle: ZNet Deutschland vom 12.02.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: The Iran Crisis — “Diplomacy” as a Launch Pad for Missiles