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Eine dritte Intifada ist möglich

Zum Himmel schreiende Einseitigkeit des Westens gegenüber Hamas

Von Mohssen Massarrat

Es wäre sicher zu weit gegangen, hätte sich Kanzlerin Merkel während ihres ersten Besuches im Nahen Osten mit führenden Politikern von Hamas getroffen. Aber musste sie mit dem amtierenden israelischen Premierminister in der gleichen Sprache sprechen? Musste sie die Forderungen seines Kabinetts an Hamas eins zu eins übernehmen und übersehen, dass Israel auch eine Konfliktpartei ist, die es durchaus verdient, mit Kritik bedacht zu werden? Ist sich die Bundeskanzlerin darüber im Klaren, dass sie damit die Lunte für eine neue Gewalteskalation mit gezündet hat?

Die Kunst der Politik besteht doch wohl darin, bei einem Konflikt wie dem zwischen Israelis und Palästinensern für jede Seite glaubwürdig zu bleiben, um auf jeder Seite Gehör zu finden. Hätte Merkel Wert darauf gelegt, auch die legitimen palästinensischen Interessen klar zu benennen, sie hätte damit der Bevölkerung in den Autonomiegebieten das Gefühl gegeben, gerade jetzt nicht allein zu sein. Warum nicht die Forderung an Hamas, dem Terrorismus dauerhaft eine Absage zu erteilen, mit der Forderung an Israel verbinden, dauerhaft auf die gezielte Tötung von Hamas-Führern oder die Bombardierung palästinensischer Wohngebiete zu verzichten?

Zu einem solchen Signal, das für mehr Glaubwürdigkeit sorgt, ist offenbar die EU in Gänze nicht in der Lage. Hält man sich die Erklärung der Außenminister zum Wahlsieg von Hamas vor Augen, ist die Einseitigkeit unverkennbar. Die Europäer übersehen dabei, dass sie mit einer nahezu hundertprozentigen Parteinahme für den Staat Israel in gleicher Weise für die Besatzungsmacht Israel Partei ergreifen. Im Prinzip wird damit ein kolonialer Zustand legitimiert, der weder durch das Völkerrecht noch in moralischer Hinsicht zu rechtfertigen ist. Diese zum Himmel schreiende Einseitigkeit des Westens und die Missachtung der legitimen Interessen und Rechte der Palästinenser, darüber hinaus die Demütigung der Moslems im allgemeinen, sie sind auch eine der Hauptursachen für die wütende Reaktion der islamischen Welt auf die herabwürdigenden Karikaturen Mohammeds.

Wenn die EU-Außenminister zu verstehen geben, wegen des “Wahlsieges der Extremisten” sei keine andere Position denkbar, dann ignorieren sie, dass Hamas nicht zuletzt deshalb gewonnen hat, weil die Europäer den moderaten Kräften in der Autonomieregierung nichts Substanzielles zur Zukunft Palästinas anzubieten hatten. Sie verließen sich allein auf die “Road Map”, die den Palästinensern erst nach vielen einseitigen Vorleistungen ganz am Ende den eigenen Staat in Aussicht stellt. Wer sich mit der “Road Map” identifizierte, übernahm im Prinzip das Konzept Sharons, der nie ernsthaft daran dachte, die Besatzungspolitik zu beenden.

Bleibt die EU, bleibt der Westen überhaupt bei dieser so einseitigen wie törichten Politik, ist eine vollständige Islamisierung der Autonomiegebiete nicht auszuschließen. Man muss damit rechnen, dass sich der Radikalismus regionalisiert, weil die Fundamentalisten wie im Iran an Einfluss gewinnen. Dass in der Konsequenz auch der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis “islamisiert” würde, liegt auf der Hand. Israel gerät unter diesen Umständen in ein Dilemma, das im Augenblick noch verdrängt wird. Bisher war es Israel möglich, sein Besatzungsregime in den Autonomiegebieten zu legitimieren und aufrechtzuerhalten, weil Hamas in der Opposition direkt oder indirekt, nicht zuletzt durch Terroranschläge, den Vorwand dafür lieferte. Durch Hamas an der Regierung hat sich die Lage aber grundsätzlich verändert, denn Hamas hat die historische Chance, in dieser Verantwortung zu zeigen, dass sie ein legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes und soweit lernfähig ist, um das Verhältnis zu Israel aus Erstarrung und Feindschaft zu lösen. Sollte dies geschehen, hätte jede israelische Regierung - wer sie demnächst auch immer stellen wird - theoretisch gar keine andere Wahl, als den Dialog zu suchen.

Wird jedoch Hamas vom Westen beharrlich stigmatisiert und von Israel fortgesetzt boykottiert, indem Verhandlungen verweigert werden - es sei denn die einseitig diktierten Bedingungen werden akzeptiert -, besteht die Gefahr einer Radikalisierung. Dann ist es denkbar, dass Hamas beim ersten Anlass, etwa im Falle eines Krieges gegen den Iran, an dem sich auch Israel beteiligt, den Waffenstillstand aufkündigt, der seit mehr als einem Jahr Bestand hat. Der Westen sollte daher seine Position dringend überdenken und bemüht sein, zwischen beiden Konfliktparteien zu vermitteln. Bleibt es hingegen bei einer dogmatischen Parteinahme für Israel, wird das früher oder später in eine Konfrontation münden, bei der eine erneute - dritte - Intifada, mit erheblichen Folgen auch für Israel, in den Autonomiegebieten möglich ist.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 06 vom 10.02.2006.