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Schlag ins Kontor

Im Gespräch: Der US-Abrüstungsexperte Leonard Weiss über doppelte Standards und die Atomkooperation der Vereinigten Staaten mit der Atommacht Indien

Mehr als 30 Jahre lang hat sich Leonard Weiss als Berater diverser Ausschüsse des US-Senats für die Nichtverbreitung von Atomwaffen eingesetzt. 1978 war er der Verfasser des Gesetzes, mit dem der Atomwaffensperrvertrag in das innerstaatliches Recht der USA überführt wurde.

FREITAG: Der Konflikt über das iranische Atomprogramm gewinnt an Schärfe. Parallel dazu hat US-Vizeaußenminister Nicholas Burns in Delhi über ein ziviles Nuklearabkommen mit Indien verhandelt. Weshalb haben Sie öffentlich dagegen protestiert?

LEONARD WEISS: Wegen der Doppelzüngigkeit unserer Nuklearpolitik und weil die amerikanische Regierung den Atomwaffensperrvertrag untergräbt, der seit über 35 Jahren in Kraft ist. Es gelten augenscheinlich sehr verschiedene Maßstäbe - der Umgang mit Delhi bietet dafür das derzeit offensichtlichste Beispiel. Dadurch wird der große Kompromiss entwertet, den die Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrages seinerzeit eingegangen sind, indem sie sich verpflichteten, die internationale Kooperation auf atomarem Gebiet niemals zu missbrauchen, um an Kernwaffen zu gelangen. Wer dieses Gebot seit gut 35 Jahren befolgt hat, wird nun vor den Kopf gestoßen. Der muss mit ansehen, dass einem Staat wie Indien, dessen Regierung den USA wohl gesonnen ist, aktive Hilfe für seine Atomwirtschaft zuteil wird. Und das, obwohl Indien es bis heute ablehnt, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, und obwohl die indische Regierung über Atomwaffen verfügt.

Weniger verständnisvoll ist die Bush-Regierung mit Iran …

… und liefert dadurch der Regierung in Teheran, die gleichfalls schwere Verstöße gegen das UN-Kontrollregime zu verantworten hat, ein Hauptargument frei Haus. In Teheran heißt es immer wieder, man werde ungerecht behandelt. Diese Rhetorik findet - auch wenn sie nach meinem Eindruck wenig aufrichtig ist - gerade bei den Iranern Gehör, die für eine nationalistische Propaganda empfänglich sind. Kritiker des Regimes und seiner Nuklearpolitik haben es unter diesen Umständen extrem schwer. Die doppelten Standards bewirken nichts anderes, als die iranische Regierung in ihrem Willen zu bestärken, die Anreicherung von Uran in eigener Regie vorzunehmen.

Sie waren 1978 der Verfasser des US-Gesetzes zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Verstößt die Regierung Bush mit dem Indien-Deal gegen dessen Normen?

Glücklicherweise haben wir mit diesem Gesetz eines geregelt: Der US-Senat muss einem Atomabkommen mit Indien oder jedem anderen Land unbedingt zustimmen. Diese Klausel wurde damals eingefügt, um den Handel mit atomaren Gütern kontrollieren sowie den Transfer von Material und Know-how in andere Staaten verhindern zu können, die über keine Atomwaffen verfügen und sich möglicherweise einer internationalen Kontrolle entziehen. Zu diesen Staaten zählte Indien. Deswegen wurde dem Land bisher auch jeglicher Beistand der USA verwehrt. Nun argumentiert unsere Administration: Nur wenn es jetzt diesen Deal gäbe, könne Indiens Atomprogramm von außen kontrolliert werden. Tatsächlich wird das Gegenteil eintreten.

Als die beabsichtige Kooperation Mitte 2005 bekannt wurde, verteidigte Vizeaußenminister Burns dieses Vorhaben mit dem Verweis auf die Politik Indiens, das immer verantwortvoll gehandelt habe. Stimmen Sie dem zu?

Natürlich nicht. In den siebziger Jahren hat Delhi einen CIRUS-Versuchsreaktor aus Kanada unter der Auflage geliefert bekommen, ihn ausschließlich für friedliche Zwecke zu gebrauchen - doch das von diesem Reaktor erzeugte Plutonium wurde bei Indiens erstem Nukleartest 1974 verwendet und vermutlich sogar noch bei den 1998er Tests, nach denen sich das Land zur Atommacht erklärte. Nun begründet Staatssekretär Burns seine Wertschätzung damit, dass Indien bisher nicht nachgewiesen werden konnte, Material und Know-how weiter verbreitet zu haben. Das ist etwa so, als würde man einen überführten Dieb Straflosigkeit zugestehen, weil er noch niemanden ermordet hat.

Trotzdem scheint die so genannte internationale Gemeinschaft das geplante Abkommen ohne größeren Widerstand zu akzeptieren.

Es scheint, dass sich einige westliche Staaten zurückhalten, weil sie an ihre eigene kränkelnde Atomindustrie denken. Sie wollen natürlich ebenso wie die USA Aufträge erhalten. Trotz dieser Interessenlagen gehe ich nicht davon aus, dass die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag das Thema unter den Tisch fallen lässt.

Könnte das geplante Abkommen zwischen Indien und den USA Auswirkungen über die Grenzen beider Staaten hinaus haben?

Pakistan als mit Indien unmittelbar konkurrierende Atommacht hat bereits eine adäquate Kooperation verlangt und wurde in Washington abgewiesen. Die US-Regierung versucht derzeit, die Regierung in Islamabad mit anderen Verträgen zur militärischen Kooperation ruhig zu stellen, die unter anderem den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen regeln. Die könnten wiederum als luftgestützte Trägermittel für pakistanische Atomwaffen genutzt werden. Ungeachtet dessen halte ich es für wahrscheinlich, dass der amerikanisch-indische Deal die Nuklearkooperation zwischen Pakistan und China ankurbelt. Zugleich werden China und Russland weniger Hemmungen haben, Iran letzten Endes beim Ausbau seiner Atomindustrie beizustehen.

Das Gespräch führte Harald Neuber

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 07 vom 17.02.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Harald Neuber sowie des Verlags.

Weblink:

• www.haraldneuber.de