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Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus

Eine Stellungnahme der pax-christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" zur aktuellen Debatte um einen EU-Militäreinsatz in der DR Kongo

Die aktuelle Debatte über einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass dieses Konflikt in die deutschen Medien kommt, ist an sich schon einmal erfreulich. Seit Jahren haben sich entwicklungs- und friedenspolitisch engagierte Organisationen mit mäßigem Erfolg bemüht, in diesem Kontext internationale Verantwortung überhaupt zu thematisieren. Es geht um Solidarität, nicht um Mitleid. Das Problem der Debatte ist aber ihre verzerrte Perspektive: Die ungeheure Leidsituation eines ganzen Volkes wird auf die Fragestellung um das Für und Wider einer EU-Militärintervention eng geführt.

Die anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen im Kongo sind wichtige Episoden auf dem mühsamen Weg des kriegsmüden Landes. Ob sie zu einer tragfähigen Regierung führen werden, hoffen wir zusammen mit den kongolesischen Partnerorganisationen im "pax christi Netzwerk Große Seen in Afrika". Die von der Bundesregierung anvisierte Mission mit 200 deutschen Wahlbeobachtern ist hier angesichts des Aufwandes für die anvisierte Militärmission lächerlich niedrig angesetzt. Das von allen erhoffte Licht am Ende des Tunnels sind aber nicht die Wahlen als Selbstzweck, sondern Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung für die extrem leidgeprüfte Bevölkerung.

Diese Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidarität sind durch den derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militäreinsatz unter deutscher Führung nicht zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu werden. Es besteht akute Gefahr, dass die Beschränkung auf quasi ordnungspolizeiliche Aufgaben sich als Illusion herausstellt. Verheerend wäre es vor allem, wenn sich das europäische Militärkontingent außerhalb der Blauhelmtruppe MONUC den Ruf der Parteinahme zuzieht. Immer weniger ist klar, um was es eigentlich geht: Gewährleistung von freien und fairen Wahlen? Sicherung von Recht und Ordnung? Militärische Einschüchterung angesichts möglicher Störmanöver der Präsidialgarde und der Milizen in der Hauptstadt? Schutz von UN-Soldaten, gar von internationalen Wahlbeobachtern? Evakuierung aller Ausländer im Bürgerkriegsfall?

Mehr als alles andere braucht das Land dringend eine internationale Aufbauagentur im Stil des Marshall-Plans mit einem langfristigen Mandat. Dazu gehören zunächst die entsprechenden festen Finanzzusagen der Geberländer. Es geht aber nicht nur um Finanzielles. Für Konflikttransformation gibt es kein Geheimrezept, doch wird auf diesem Gebiet bisher viel zu wenig Unterstützung von außen geleistet. Die kongolesischen Partner machen immer wieder deutlich, wie wichtig es für sie ist, über den eigenen Tellerrand ihrer komplexen Konfliktszenarios hinauszuschauen und von Erfahrungen in der Versöhnungs- und Friedensarbeit in anderen Konfliktsituationen der Welt zu profitieren. pax christi bedauert insbesondere, dass für Projekte des Zivilen Friedensdienstes jahrelang zu wenig Geld da war. Chancen und Möglichkeiten der zivilen Konfliktintervention sind in den letzten Jahren systematisch vernachlässigt worden. Hier ist kontinuierliche und nachhaltige Arbeit erforderlich.

Ob man will oder nicht: Der teure militärische Aktionismus ehemaliger Kolonialmächte ist so oder so Bestandteil der im Aufbau begriffenen militärischen EU-Interventionsstrategie, auch wenn er von manchen aus der Eine-Welt-Szene in Deutschland und auch aus dem Kongo selbst als Zeichen der Solidarität eingefordert wird. Es stellen sich - über den Kongo hinaus - aber auch grundsätzlichere Fragen. Der Umgang der Staatengemeinschaft mit fragilen Staaten und Staatszerfall stellt sich immer mehr als Schlüsselproblem internationaler Sicherheits- und Entwicklungspolitik heraus. Hier müssen dringend Methoden der zivilen Konfliktprävention und -intervention entwickelt und implementiert werden. Rein reaktive militärische ad-hoc-Strategien führen in die Sackgasse - wenn man sich auch über die militärischen Bedenkenträger wundern muss, die Deutschland am Hindukusch, aber nicht in Kinshasa verteidigen wollen.

Der gesellschaftliche Ausgleich und die dringend erforderliche Versöhnung muss von der kongolesischen Bevölkerung mit ihrer lebendigen Zivilgesellschaft selbst vollzogen werden. Doch es bleibt skandalös, dass trotz dem vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Waffenembargo vor allem an der Grenze zu Uganda und Ruanda Waffenschmuggler und bewaffnete Rebellengruppierungen ins Land einsickern, dass die Warlords ihre Geschäfte problemlos über europäische Banken abwickeln und dass die reichen Ressourcen des Kongo ungehindert zur Fortsetzung von Leid und kriegerischem Konflikt führen.

Die Bevölkerung hat von den Reichtümern des Landes mehr Schaden als Nutzen. Insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffökonomie muss die internationale Gemeinschaft, deren Endverbraucher an der kriminellen Abschöpfung der Rohstoffe indirekt beteiligt sind, mit Geduld und Sachverstand auf eine Kehrtwende hinarbeiten. Es besteht die Gefahr, dass die Initiative für einen spektakulären Militäreinsatz den Blick auf diese strukturellen Konfliktursachen verstellt. Wichtig ist vor allem die notwendige unbedingte Selbstverpflichtung Deutschlands und der EU vereint mit den Vereinten Nationen für ein langfristiges solidarisches Engagement in der Partnerschaft mit der Demokratischen Republik Kongo.

Quelle: pax christi Deutschland Stellungnahme vom 22.03.2006