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“Energiegipfel”: Wahre Pläne verschleiert

IPPNW kommentiert Energiegipfel

"Die Strategie der Bundesregierung ist es, möglichst viele positiv besetzte Phrasen wie Sicherheit der Energieversorgung, Investitionen in eine zukunftsfähige Stromversorgung, wettbewerbsfähige Energiepreise, Forschung und Energieeffizienz zu kommunizieren und die tatsächlichen Planungen der Energiewirtschaft weitgehend zu verschleiern", sagte Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW nach dem Energiegipfel. "Am industriefreundlichen Atomkonsens, der den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke und den Bau atomarer Zwischenlager möglich gemacht hat, wird derzeit natürlich nicht gerührt."

Es werde leicht übersehen, dass die in den Vordergrund gerückten Investitionen für erneuerbare Energien nach Angaben der Bundesregierung nur "erwartet" werden würden, während die Stromindustrie den Bau von "Kraftwerken und Netzen" in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro laut Bundesregierung konkret "angekündigt" hat. "Wer glaubt, dass die Stromwirtschaft in den nächsten Jahren auch nur annähernd so viel Geld für erneuerbare Energien wie für fossile ausgibt ist schlicht naiv", meint Paulitz.

Die IPPNW erinnert daran, dass der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am 4. Januar 2006 den Bau von rund 20 fossilen Großkraftwerken angekündigt hat. Dazu gehören laut VDEW "zehn größere Steinkohle-Kraftwerke" mit Leistungen zwischen 600 und 1500 Megawatt und zwei Braunkohle-Kraftwerke mit Leistungen von 670 beziehungsweise 2100 Megawatt. "Wirklicher Klimaschutz sieht völlig anders aus", so Paulitz.

Bedenklich ist nach Auffassung der IPPNW auch das Wenige, was die Bundesregierung konkret zum Bereich erneuerbare Energien kommuniziert: "Durch die kurzfristig geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll darüber hinaus die Belastung der stromintensiven Wirtschaft auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt (…) werden. Im nächsten Jahr wird eine Überprüfung der Vergütungssätze des EEG erfolgen", schreibt die Bundesregierung heute auf ihrer Website. Paulitz: "Es geht also darum, diese Gelder für den Ausbau erneuerbare Energien im Binnenland massiv zu kürzen."

Anstelle einer verbrauchsnahen Gewinnung erneuerbarer Energien durch viele kleine und mittlere Unternehmen in der Fläche möchte die Bundesregierung die finanziellen Mittel auf wenige Großprojekte der großen Stromkonzerne konzentrieren: "So werden die Energieversorger E.ON, EWE und Vattenfall und die Offshore-Stiftung der Deutschen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium ein Testfeld für die Windenergie in der Nordsee errichten", heißt es auf der Website der Bundesregierung. Zugleich nährt die Regierung die Hoffnung auf vermeintlich Kohlendioxid-freie Kohlekraftwerke.

"Zusammenfassend lässt sich als Ergebnis des Gipfels feststellen: Die Atomkraftwerke werden viele Jahre weiterbetrieben. Die Stromwirtschaft darf trotz Klimakatastrophe neue fossile Großkraftwerke bauen. Die Bundesregierung kappt die Mittel für den überaus erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien durch Nicht-Konzerne. Die Gelder der Steuerzahler werden weniger in heute verfügbare Technologien investiert, sondern in Testfelder und in zweifelhafte Hoffnungen", so Paulitz. "Die großen Stromkonzerne können mit dem Gipfel zufrieden sein."

Quelle: IPPNW - Presseerklärung vom 04.04.2006.

Weblinks:

• "Energiegipfel" ist Augenwischerei - IPPNW vom 03.04.2006
  
• Merkels Energiegipfel mit magerem Ergebnis - BUND vom 04.04.2006
• Energiegipfel - viel Worte, nichts Neues - Greenpeace vom 04.04.2006