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Deutschland gewährt Rekord-Entwicklungshilfe - Saddam Hussein sagt “Danke”

Deutschland hat nach Mitteilung der OECD mit 0,35% des Bruttosozialprodukts die höchste Entwicklungshilfequote seit langem erreicht. Von rund 8,3 Mrd. € öffentlicher Entwicklungshilfe entfallen indes knapp 3 Mrd. auf die Anrechnung von Schuldenerlassen. Den größten Teil machen dabei Nigeria (1,4 Mrd.) und der Irak (1,2 Mrd.) aus. Der Rest bezieht sich auf Schuldenerlasse im Rahmen der Internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC).

Die nun erlassenen deutschen Forderungen an den Irak und Nigeria stehen in keinem Zusammenhang mit irgendwelchen entwicklungsfördernden Massnahmen im Sinne des deutschen Entwicklungspolitik. Im Irak handelt es sich überwiegend um Infrastruktur-Leistungen der deutschen Bauwirtschaft. Diese Projekten dienten auch der Förderung von Saddams Angriffskriegen gegen die Nachbarländer. In Nigeria entstanden die Schulden hauptsächlich dadurch, dass der Diktator Sani Abacha über Jahrzehnte Rechnungen bei deutschen Unternehmen nicht bezahlte, und Deutschland Zinseszinsen anrechnete.

erlassjahr.de begrüßte seinerzeit die Teilschuldenerlasse an den Irak und Nigeria. In beiden Fällen war die Streichung von Forderungen lange überfällig und das Mindestmaß dessen, was beide Länder an Entlastung benötigten. Gleichwohl ist es skandalös, dass die Streichung von Krediten aus der Zusammenarbeit mit Diktatoren nun als Entwicklungshilfe verkauft wird. Würde auf diesen Rechentrick verzichtet, wäre die deutsche Entwicklungshilfe 2005 gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen, sondern nach Berechnungen der OECD um rund 9% gefallen.

Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de: "Nun werden der Marmor in Saddams Kloschüsseln und die Rüstungselektronik für seine Mordmaschinerie im Nachhinein zu deutscher Entwicklungshilfe. Dem Anliegen der Entwicklungspolitik erweist das BMZ damit einen Bärendienst. Eine niedrige Entwicklungshilfequote wäre allemal besser gewesen als eine erschummelte."

erlassjahr.de fordert die Bundesregierung in einer Kampagne zum Bundeshalt 2007 auf, Schuldenerlasse, wie 2002 bei der UNO-Konferenz "Financing for Development" feierlich versprochen, zusätzlich zur Entwicklungshilfe zu gewähren.

Quelle: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung - Pressemitteilung vom 05.04.2006.