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Postive Bilanz der Ostermärsche gezogen

Beteiligung schließlich weit höher als erwartet

Von Manfred Stenner

Das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und christliche Gruppen haben sich laustark zu Wort gemeldet und Alternativen zur Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung propagiert.

Wichtige Themen waren u.a. der Irankonflikt, die Abschaffung der Atomwaffen, das vom Krieg angerichtete Desaster im Irak, sowie die Rüstungskosten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die geplante EU-Militärmission im Kongo wurde abgelehnt, stattdessen eine stärkere und effektivere Entwicklungszusammenarbeit und Unterbindung von Rüstungsexporten gefordert.

Auch die Beteiligung ist in der Bilanz mehr als befriedigend. Nach einem schleppenden Beginn mit kleineren Veranstaltungen in der Karwoche hat die Beteiligung an den Aktionen seit dem Osterwochenende die Erwartungen der Veranstalter meist weit übertroffen. Zudem haben sich neben langjährig in Friedensinitiativen Aktiven auch viele junge Menschen beteiligt.

Im Mittelpunkt standen die Forderung nach einer friedlichen Lösung des Atomstreites mit Iran. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich beim Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates in Moskau dem Drängen der US-Administration nach Sanktionen und einer Resolution gemäß Kapitel sieben der UN-Charta zu widersetzen.

Die konstruktiven Alternativen zur befürchteten weiteren Eskalation sind bei den Ostermarschkundgebungen vielfach angesprochen worden. Nichtangriffsgarantien für den von US-Basen umzingelten Iran und ein Bemühen um eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ernsthafte Initiativen für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Gesamtregion sind realistische Möglichkeiten, das Mullah-Regime unter "Wahrung des Gesichts" zu über die Pflichten aus dem Sperrvertrag hinausgehenden Zugeständnissen zu veranlassen. So könnte auch eine politische Lösung des "Schlüsselkonflikts" Israel/Palästina befördert und Sicherheitsgarantien für Israel erreicht werden. Von der EU mitgetragene Drohungen gegen Iran werden das Gegenteil bewirken und würden später von der US-Regierung als Rechtfertigung für Militärschläge und dem Auslösen eines Flächenbrandes in der Gesamtregion benutzt werden.

Die Abschaffung aller Atomwaffen und der Abzug der in der Bundesrepublik verbliebenen Atomwaffen wurde 20 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl verbunden mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem massiven Ausbau eneuerbarer Energien.

Insgesamt haben die Ostermärsche dazu beigetragen, das Misstrauen gegen Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten und realistische Alternativen Ziviler Konfliktbearbeitung zu propagieren. Die von den Ministern Schäuble und Jung erstrebte Änderung des Grundgesetzes zur Ausweitung der Militäreinsätze in aller Welt und der Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Innern wird auf großen Widerspruch stoßen.

Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 17.04.2006.