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Noch ein endloser Blitzkrieg?

Iran: Atlantische Geschlossenheit dient nur dazu, die EU in eine US-Intervention zu verwickeln - Russlands Kompromiss wäre ein Ausweg

Von Mohssen Massarrat

George Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld sind ihrem Ziel ein weiteres Stück näher gekommen. Condoleezza Rice hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die iranische Atompolitik zur Bedrohung für den Weltfrieden zu erklären und Teheran nach Kapitel VII der UN-Charta den Einsatz "aller notwendigen Mittel" anzudrohen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad teilte im Gegenzug mit, Iran sei eine Atommacht, und reagierte damit genau so, wie es die US-Regierung nach ihrer harschen Ablehnung des russischen Kompromissvorschlages am 7. März erwartet hatte. Beide Seiten denken und handeln nach der Logik von Drohung und Gegendrohung. Bush will den Krieg - und Ahmadinedschad scheut ihn nicht.

Die US-Administration plant - trotz aller Lippenbekenntnisse, man sei für eine diplomatische Lösung offen - seit langem einen Luftkrieg gegen den Iran. Bereits unmittelbar nach dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003 hatten US-Neokonservative siegessicher erklärt, jetzt sei der Iran dran. Prompt inszenierte die CIA im Sommer 2003 Enthüllungen von Exiliranern über ein geheimes Nuklearprogramm, das der US-Regierung allerdings lange zuvor schon bekannt war. Alle Aktivitäten des Abdolghadir Khan, des Vaters der pakistanischen Atombombe - inklusive der Versorgung Libyens und Irans mit Nukleartechnik - standen längst unter Beobachtung des US-Geheimdienstes.

Die EU - repräsentiert durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) - spürte, welche Gefahr heraufzog und ergriff im Spätsommer 2003 die Initiative, um durch eine diplomatische Lösung einen neuen US-Krieg im Mittleren Osten zu verhindern. Sehr zum Unwillen der Bush-Regierung, die der EU-Diplomatie mit vehementer Ablehnung gegenüber stand und schon damals verlangte, unverzüglich den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

Im Herbst 2004 gab es einen taktischen Schwenk, die Amerikaner unterstützten nun das Vorgehen der EU-3, sicherten sich allerdings als Gegenleistung für den Fall des Scheiterns die Zustimmung der Europäer zu einer härteren Gangart nach US-Spielregeln. Damit wurde die EU-Diplomatie zur Geisel der US-Iran-Politik, da außer Frage stand: die Verhandlungen zwischen den EU-3 und Teheran würden nur dann erfolgreich sein, sollten die USA substanzielle Zugeständnisse machen. Wie zu erwarten, dachten Bush, Cheney und Rumsfeld nicht im Traum daran und ließen die europäische Verhandlungstroika voll auflaufen. Die scheiterte im August 2005 endgültig, als Iran eine Nichtangriffsgarantie der Vereinigten Staaten verlangte, die Bush-Regierung aber der EU die Erfüllung dieses legitimen Wunsches verweigerte.

Die Botschaft der westlichen Doppelstrategie - die EU verhandelt, die US-Regierung bereitet den Sturz des Regimes in Teheran vor - hatte im Iran ihre Wirkung, der innenpolitische Spielraum der Reformer um den damaligen Präsidenten Khatami schrumpfte, das Lager der konservativen Hardliner gewann wieder an Gewicht - die Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten der Republik war nicht zuletzt ein Resultat der westlichen Drohpolitik.

Nachdem ihre Diplomatie gescheitert war, schwenkten die EU-3 auf die von den USA betriebene Eskalation des Konflikts ein, so dass seit Februar 2006 der Sicherheitsrat - im Klartext die USA - über die nächsten Schritte entscheidet.

Russland hat es verstanden, mit einigem Geschick das von der Europäischen Union hinterlassene diplomatische Vakuum zu füllen. Der von Moskau Ende Februar unterbreitete Kompromissvorschlag billigt Teheran das Recht auf Urananreicherung zu Forschungszwecken und unter scharfer Kontrolle der IAEO zu, untersagt ihm aber die industrielle Urananreicherung auf iranischem Boden. Iran billigte nach heftigen internen Kontroversen diesen Vorschlag (s. Dokumentation "Die Lösung war greifbar" ). China, aber auch Deutschland und andere EU-Regierungen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung - die US-Regierung hingegen verwarf einen solchen Ausweg kategorisch. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es Bush & Co. im Iran-Konflikt nicht vorrangig darum geht, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern - mit ihrem Veto gegen eine Lösung, die breiteste Akzeptanz fand, haben sie ihn erbracht.

Der Journalist Seymour Hersh hatte schon Anfang 2005 die Kriegsabsichten der Neokonservativen mit einem Bericht im Magazin New Yorker enthüllt. In der vergangenen Woche berichtete er an gleicher Stelle über konkrete militärische Strategien, die einen Einsatz von Mini-Atombomben gegen iranische Nuklear- und Militäranlagen einschließen. Der CIA-Spitzenmann William Arkin bestätigte inzwischen in der Washington Post vom 16.April die US-Kriegsplanungen. Hersh hatte zum Motiv eines solchen Vorgehens geschrieben, es gehe darum, die Regierung des Iran zu demütigen, einen Volksaufstand zu provozieren und einen Regimewechsel auszulösen. Bush beabsichtige etwas zu tun, was kein anderer demokratischer beziehungsweise republikanischer Amtsinhaber wagen würde: Er wolle als ein starker US-Präsident, der seine Mission erfüllt habe, in die Geschichte eingehen. Dabei deckten sich seine Motive weitgehend mit amerikanischen Hegemonial- und israelischen Regional-Interessen im Mittleren und Nahen Osten, wo für einen militärisch starken aufmüpfigen iranischen Staat kein Platz vorgesehen ist.

Die Kriegsabsichten Washingtons und die unklare Haltung der EU-3, die im Iran als indirekte Unterstützung der USA wahrgenommen wird, haben das inneriranische Kräfteverhältnis abermals zu Gunsten der Hardliner verschoben. Ahmadinedschads jüngstes nationalistisches Getöse passt ziemlich genau in die gewünschte Eskalationsphase. Außenministerin Rice hat denn auch, ohne zu zögern, für Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta plädiert. Eine Resolution, die sich auf eben dieses Kapitel berief, wurde vor drei Jahren von den USA als Rechtfertigung des Irak-Krieges interpretiert. Freilich hat Bush für einen erneuten Waffengang nur eine Minderheit der US-Bürger hinter sich. Um so mehr ist er auf europäischen Beistand angewiesen ("we will go together with the Europeans") und rechnet fest damit. Merkel, Chirac und Blair haben die transatlantische "Geschlossenheit" gegenüber dem Iran unbeirrt zur Richtschnur ihrer Politik erklärt. Gleichzeitig spielt hierzulande eine große Koalition der Verharmloser aus Politik und Medien Bushs Ambitionen herunter. Es hat jedoch keinen Sinn mehr, westliche Geschlossenheit zu beschwören, um einer diplomatischen Lösung Nachdruck zu verleihen, nachdem der Iran mit seiner Zustimmung zum russischen Vorschlag längst eingelenkt hat. Geschlossenheit dient nur noch dazu, die EU in einen Krieg hineinzuziehen, den Washington mutwillig und entgegen jedweder Vernunft vom Zaun brechen will.

So stehen die EU-Regierungen - vor allem die Bundesregierung - am Scheideweg. Folgen sie weiter der US-Droh- und Eskalationspolitik, ermutigen sie Bush unweigerlich zum Militärschlag gegen den Iran und werden für die katastrophalen Folgen eines solchen Krieges, für seine Opfer, die Zerstörungen und den Flächenbrand in der gesamten Region mitverantwortlich sein. Erteilen sie dagegen jeglicher Unterstützung einer US-Intervention sofort und unmissverständlich eine klare Absage, könnte aller Wahrscheinlichkeit nach der "worst case" verhindert werden. Ohne europäische Beihilfe oder Duldung dürfte die Hürde eines Krieges für die US-Regierung nahezu unüberwindbar sein. Erst dann stünde der russische Vorschlag erneut auf der Agenda der Diplomatie. Ein Kompromiss, bei dem die größte Aussicht besteht, den Konflikt in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu lösen. Daran ändert auch die Erklärung des iranischen Präsidenten vom 12. April nichts: "Wir gehören jetzt zu den Nuklearmächten, und es gibt keinen Weg zurück."

Hinter Ahmadinedschads zum nationalen Triumph hochstilisierter Neuigkeit verbirgt sich nichts anderes als der Umstand, Uran durch Einsatz von 166 Zentrifugen auf 3,7 Prozent anreichern zu können und dies in Kooperation mit der IAEO tun zu wollen - was exakt dem russischen Vorschlag entspricht. Dass IAEO-Generaldirektor El Baradei am 13. April in Teheran für eine politische Lösung plädierte, die Iran das Recht auf Anreicherung zu Forschungszwecken gewährt, bestätigt diese Einschätzung.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 16 vom 21.04.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Mohssen Massarrat und Verlag.