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PRO ASYL fordert Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen.

Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland.

PRO ASYL warnt gleichzeitig davor, die Anforderungen an eine Bleiberechtsregelung so hoch zu setzen, dass sie niemand erfüllen kann. Von den Betroffenen darf nicht verlangt werden, dass sie bereits jetzt in einem Beschäftigungsverhältnis stehen müssen. Da ein Großteil der Geduldeten nicht arbeiten durfte, wäre es unfair derartige Bedingungen aufzustellen. Fair Play in der Ausländerpolitik muss heißen, dass die Geduldeten eine faire Chance auf ein Bleiberecht bekommen. Das heißt auch, dass die Betroffenen bis In-Kraft-Treten einer Bleierechtsregelung nicht abgeschoben werden. PRO ASYL fordert für die Dauergeduldeten einen allgemeinen Abschiebestopp.

PRO ASYL kritisiert das Ansinnen der Innenminister, mit Abschiebungen in den Irak zu beginnen. Beobachter sind sich einig, dass sich die Menschenrechtssituation im Irak in vieler Hinsicht verschlechtert hat. Die Zahl der Terroranschläge, die damit verbundene Zahl von Opfern auch unter Zivilisten hat zugenommen, ebenso die Zahl von Entführungen von Irakern.

Nach Feststellungen von PRO ASYL ist die groß angelegte Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das in Tausenden von Fällen irakischer Flüchtlinge den Schutzstatus widerrufen hat, europaweit einzigartig. Sie widerspricht der weiterhin instabilen Situation im Irak und verstößt gegen internationales Flüchtlingsrecht.

PRO ASYL sieht mit großer Sorge, dass weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden, einige Bundesländer schieben sogar afghanische Frauen ab. Gewalt gegen Frauen wird von weiten Teilen der afghanischen Gesellschaft - darunter Regierungs- und Justizkreise - toleriert und angewandt. Allgemein hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in vielen Landesteilen kontinuierlich verschlechtert.

Der Fall des zum Christentum konvertierten Afghanen Abdul Rahman hat deutlich gemacht, wie wenig die Einhaltung der Menschenrechte durch das afghanische Justizsystem gewährleistet werden kann. Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor nicht zu verantworten.

PRO ASYL hält Abschiebungen von Ashkali und "Ägyptern" wie auch von Serben und Roma in den Kosovo weiterhin für unvertretbar. Eine Mehrheit der Minderheitenangehörigen lebt nach wie vor in Enklaven und aufgrund der prekären Sicherheitslage sind sie auf militärischen Schutz angewiesen.

PRO ASYL kritisiert, dass die Innenministerkonferenz sich nicht mit der Situation tschetschenischer Flüchtlinge befasst. Die Lage der tschetschenischen Flüchtlinge in der Russischen Föderation hat sich keineswegs gebessert. PRO ASYL tritt für einen Abschiebestopp für Tschetschenen aus der Russischen Föderation ein.

PRO ASYL begrüßt den von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern verhängten halbjährigen Abschiebungsstopp nach Togo als der Situation angemessene Reaktion und eine Chance zur weiteren Aufklärung der Entwicklung. Die Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL auf, sich dem Abschiebungsstopp anzuschließen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 04.05.2006