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Ein Bündnis der Tyrannen

Von Gideon Levy, Haaretz, 28.05.2006

Wurde der Ministerpräsident bei seiner Rede auf dem Kapitol-Hügel 38 mal - wie es Maariv und Haaretz berichteten - oder 41 Mal durch Applaus unterbrochen, wie es Yedioth Ahronoth schrieb? War es die Rede seines Lebens oder seine "Siegesetappe"? Das spielt keine Rolle. Diejenigen, die die Flut der Lobeshymnen lasen, die von einem einstimmigen Chor in der israelischen Presse über Ehud Olmert gehäuft wurden, mögen denken, dass dies ein historischer Besuch war, der einen bedeutenden Fortschritt beim Erlangen des Friedens im Nahen Osten bringen wird.

Aber davon kann gar keine Rede sein.

In Washington gab es ein Treffen der Führer beider Länder, die "allgemeine Prinzipien und Werte" mit einander austauschten, wie der Ministerpräsident in seiner Rede ganz richtig sagte. Die USA und Israel sind heute die verhasstesten Länder der Welt. Beide sind verantwortlich für brutale Besatzungen und das Blutvergießen an Unschuldigen; beide kämpfen gegen Terrorismus, ohne Rücksicht auf dessen Gründe und wahren Ursachen; beide gefährden den Weltfrieden und ihre Führer verbreiten Slogans über den Frieden - doch dies sind nur Worthülsen; beide umgeben sich mit Mauern. Der einzige Unterschied zwischen den beiden ist, dass es in den USA Anzeichen des Aufwachens über die Täuschung eines kriminellen Krieges im Irak gibt - drei Jahre nach seinem Beginn. In Israel dagegen halten die Leute an all den Lügen der Vergangenheit fest, wenn es um die Verbindung zwischen der Besatzung der Gebiete und der Sicherheit geht - nach 39 Jahren Besatzung.

Das erneuerte Bündnis, das zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem amerikanischen Präsidenten geschmiedet wurde, ist ein Bündnis der Tyrannen, von zwei Tyrannen, die glauben, ihnen sei alles erlaubt, was sonst in der Welt verboten ist. Amerika und Israel können nach Herzenslust alle möglichen Waffen benützen und gleichzeitig jeden bedrohen, der dasselbe versucht. Warum? Weil sie stark sind. Das sind die wirklichen Werte, für die Olmert 38 oder 41 Mal unterbrochen wurde; Olmert "streckte Mahmoud Abbas die Hand zum Frieden aus" - von Washington aus. Doch selbst Israels langer Arm bringt keine so weite Atlantiküberquerung fertig, vom Kapitol bis zu den Ruinen der Mukata in Ramallah. Wenn Olmert es wirklich meinen würde, dann hätte er dies leicht in einer Viertelstundenfahrt von seinem Büro aus schaffen können.

"Präsident" Abbas, wie Olmert ihn hier das erste Mal mit einer nichtssagenden Geste nannte, hat als der moderateste Führer, den die Palästinenser je hatten, seit langem zu verhandeln versucht. Aber Olmert und vor ihm Sharon haben Abbas’ zum Frieden ausgestreckte Hand immer nur zurückgewiesen.

Olmert hat keine ernste Absicht, mit Abbas Verhandlungen zu führen. Er weiß, Abbas ist ein schwacher Führer. Er wird ihn treffen und dann erklären, er tue nicht genug gegen den Terror, und so wird es zu keinen Verhandlungen kommen. Andrerseits hat der Ministerpräsident nicht die Absicht, wirklich mutige Schritte zu tun, die von ihm gefordert werden: nicht nur zu dem nahen und verhältnismäßig angenehmen Ramallah zu gehen, wo der vorherige Führer Palästinas sitzt, sondern auch zu dem hungrigen und abgewürgten Gaza, um dort den neuen Führer der Palästinenser, Ismail Haniyeh, zu treffen. Es ist nicht schön in Gaza. Es ist übervölkert und bedrohlich, ja sogar gefährlich - Olmert würde dort keinen Applaus bekommen wie auf dem Kapitol-Hügel - aber dort - in Gaza - und nur dort ist es möglich, mit dem Versuch zu beginnen, Frieden zu machen.

Dafür ist wirklich eine andere Art von Mut nötig, nicht der, dem die Amerikaner applaudieren. Und Olmert hat diese Art von Mut nicht. Aus Gaza hört man nun auch neue Stimmen. Haniyes Interview mit Danny Rubinstein in Haaretz, in dem er von Frieden in den Grenzen von 1967 spricht, hätte eine Welle positiver Reaktionen aus Jerusalem auslösen sollen, genau wie das "Dokument der Gefangenen", das im Haradim-Gefängnis unterzeichnet wurde. Aber Jerusalems Ohren sind, wie üblich, gegenüber einem solchen Ton, der den Friedensprozess voranbringen könnte, taub.

Olmert verkaufte den Amerikanern Sprüche aus der Vergangenheit: Über Hamas sagte er: "Es ist eine Organisation, die ekelhaft antisemitisch ist und die sich der Zerstörung Israels verpflichtet hat." Hamas aber spricht jetzt ausdrücklich von einem Kompromiss mit Israel. Olmerts Hand war nur den Amerikanern und den Israelis gegenüber ausgestreckt. Nur dort und hier kaufen ihm die Leute noch die Legende ab, dass Israel Frieden und nicht an den besetzten Gebieten festhalten wolle. Nur in Israel und Amerika glauben die Leute noch denen, die die Welt auffordern, das palästinensische Volk zu belagern und auszuhungern, zu ermorden, zu bombardieren, zu verhaften und zu zerstören.

Olmert versprach, mit dem "Konvergenz-Plan" in zwei Jahren zu beginnen. Jetzt spricht er davon, nicht mehr als 40.000 Siedler zu evakuieren und sie in den "Siedlungsblöcken" anzusiedeln. Das ist offensichtlich kein Friedensplan, das ist ein Plan, um die Besetzung zu verewigen - nur unter für Israel passenderen Bedingungen. Außerdem werden nach der Ausführung des "Konvergenz-Planes" - falls er überhaupt durchgeführt wird - sogar noch mehr Siedler in den besetzten Gebieten leben als jetzt in den Siedlungsblöcken, die nicht weniger gefährlich sind als die handvoll Siedlungen, die evakuiert werden sollen. Dass Amerika über Olmerts Plan nicht begeistert ist, stört niemanden. Am Ende wird es diesen unterstützen.

Die beiden Länder haben schließlich so viele "gemeinsame Werte und Prinzipien".

Übersetzung: Ellen Rohlfs