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Friedensverbände fordern Ende der israelischen Militärinvasion

Keine Doppelstandards in der EU-Nahostpolitik und Stopp von deutschen Rüstungsexporten

Gemeinsame Erklärung der Nahost-Kommission des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes und der Nahost-Kommission der Deutschen Sektion von Pax Christi

Israelische Militärinvasion stoppen

Angesichts der eskalierenden Situation im Nahen Osten appellieren die beiden Nahost-Kommissionen der Deutschen Sektion von Pax Christi und des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes an die Vertreter des so genannten "Nahost-Quartetts" - USA, EU, UN und Russland - die israelische Regierung zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in den besetzten Gebieten zu drängen.

Die Zerstörung von Brücken und des einzigen Elektrizitätswerkes im Gazastreifen, die Inhaftierung demokratisch gewählter palästinensischer Abgeordneter und die Tötung von Zivilisten sind Unrecht und zudem völlig ungeeignete Mittel zur Rettung des entführten israelischen Soldaten Gilat Shalit. Die Inhaftierung und Ermordung politischer Führer der Palästinenser, die Zerstörung der Infrastruktur im Gazasteifen, die Zerstörung von Arbeitsmöglichkeiten und das Abschneiden des Zugangs zu Strom und Wasser stellen Unrechtsmaßnahmen dar und legen die Vermutung nahe, dass ein ganzes Volk für die Wahl einer aus israelischer Sicht ungewollten Regierung bestraft werden soll. Wir verurteilen die israelische Invasion als völkerrechtswidrig und als Schritt zur Eskalation des Nahost-Konfliktes.

Nicht zweierlei Maß gegenüber Israel und Palästina

Der Palästina-Konflikt steht vor einer neuen Schleuse der Gewalt. Die Nahost-Kommissionen von Pax Christi und des Versöhnungsbundes fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nicht weiter untätig dieser Entwicklung ihren Lauf zu lassen und gleiche Standards in ihrer Politik gegenüber Israel wie gegenüber Palästina anzulegen.

Wir fordern die EU auf, die Gesprächsblockade gegen die gewählte palästinensische Regierung zu beenden und die Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe wieder aufzunehmen. Von beiden Seiten, Israel und Palästina, ist in gleicher Weise zu verlangen, dass sie die andere Seite anerkennen, Wahlen respektieren und mit der gewählten Regierung verhandeln, und dass sie auf völkerrechtswidrige Gewalt verzichten. Dazu zählen Flugzeug- und Panzerangriffe, Selbstmordanschläge und Raketenangriffe sowie der Siedlungs- und der Mauerbau. Wir fordern die EU auf, sich der seit langem durch Israel begangenen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen anzunehmen, gemäß der Verpflichtung des Internationalen Gerichtshofs, und Israel - falls keine andere Lösung gefunden werden kann - mit gezielten Sanktionen zu einem Einhalten von internationalem Recht zu bewegen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie eine Politik der EU im oben geforderten Sinn mitträgt. Sie darf nicht zur militärischen Aufrüstung dieses Spannungsgebiets beitragen, indem sie Waffen nach Israel liefert, während sie auf der anderen Seite von einem demilitarisierten Palästinenserstaat ausgeht. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die vor kurzem angekündigte Lieferung des gepanzerten Dingo-Truppentransportfahrzeuges nach Israel. Dieses von der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzte Fahrzeug kann von der israelischen Armee in den besetzten Gebieten eingesetzt werden.

Die Zukunft für die Region sieht düster aus: Der Druck auf die Palästinenser, ihre Rechte als Flüchtlinge aufzugeben, weiteres Land an Israel abzutreten und sich mit kleinen Enklaven zufrieden zu geben, nimmt zu. Das Nahostquartett (EU, USA, UN und Russland) hat sich bisher nicht darauf verständigen können, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurück zu ziehen hat. Es ist damit mitverantwortlich, dass kein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann. Während die Welt nach Gaza blickt, arbeitet die israelische Regierung an weiteren "unilateralen" Schritten, womit sie faktisch eine Enteignungs- und Annexionspolitik betreibt. Ihre einseitigen Schritte der Grenzziehung sind rechtswidrige Schritte. Diese Maßnahmen dürfen von jenen Regierungen, die internationales Recht als ihren Standard anerkennen, nicht hingenommen werden.

Die Situation faktisch kriegerischer Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina hat eine hohe Symbolwirkung im gesamten Mittleren Osten und verfinstert von daher die lebensnotwendige Chance auf eine Zukunft der Region in friedlicher Koexistenz. Die Nahost-Kommissionen der Deutschen Sektion von Pax Christi und des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes werden auch in Zukunft alle Gruppen und Organisationen auf beiden Seiten, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, tatkräftig unterstützen, um so zur Hoffnung auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten beizutragen.

Quelle: Deutsche Sektion von Pax Christi und Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes - Presseerkärung vom 10.07.2006

Weblink:

• IPPNW fordert Ende der Gewalt in Nahost .