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Bundeswehr in Kinshasa: “Zivilen Friedensdienst” im Kongo aufbauen - den mafiosen Rohstoffhandel bekämpfen

Erklärung der pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika"

Gegner und Befürworter des EU-Einsatzes mit Bundeswehr-Beteiligung finden sich in den verschiedensten politischen Lagern. Wie auch immer: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr ist Realität. Deutschland kann sich aus der Verantwortung im Kongo nun nicht mehr davonstehlen. Daher kommt es politisch darauf an, dass die Bundesregierung konkrete und nachhaltige Einsätze zu leisten bereit ist: - für einen Aufbau von Programmen des "Zivilen Friedensdienstes", - für den nachhaltigen Wiederaufbau des Kongo, - für die Bekämpfung der strukturellen Kriegsursachen, in erster Linie im Rohstoffsektor.

Die Stationierung von EUFOR DR Kongo unter Führung und mit federführender Beteiligung von Bundeswehr ist abgeschlossen. Trotz Kritik aus eigenen Reihen und selbst vom katholischen Militärbischof Mixa, wird damit deutlicher denn je, dass Deutschland in die erste Liga der Mitspieler bei internationalen "friedensschaffenden" Militärinterventionen aufzusteigen gewillt ist. Die Diskussion um Einsatzziele und Einsatzstrategie bleibt dabei, so ist zu fürchten, auf der Strecke. So wie sich die deutsche Bundesregierung durch verstärkte Übernahme von "Verantwortung" in Afghanistan von ihrer Verweigerung im Irakkrieg faktisch freikauft, gewinnt sie in Kinshasa politischen Spielraum zur Zurückhaltung bei der im Herbst anstehenden Diskussion der Weltgemeinschaft um den nächsten schwergewichtigen "friedensschaffenden" Blauhelmeinsatz in Afrika, nämlich im sudanesischen Darfur.

Auf die Wahlen richten sich sehr große Erwartungen und Hoffnungen, wie nicht zuletzt Meldungen aus dem "Pax Christi Netzwerk Große Seen" zeigen. Andererseits sind schon jetzt Vorwürfe der Manipulation des Wahlkampfes und der Stimmzettelausgabe auf dem Tisch. Das Eskalationspotential im Zusammenhang mit dem ersten Durchgang der Parlaments- und Präsidentenwahlen am 30.7. ist vorprogrammiert. Auch an die EU-Truppe richten sich große Erwartungen, für das räumlich auf Kinshasa und zeitlich auf vier Monate begrenzte Mandat gibt es nur wenig Verständnis. Viele Menschen hätten am liebsten auch im Osten des Landes EU-Truppen stationiert, um damit sowohl die Rebellen als auch korrupte offizielle Armeeeinheiten in Schach zu halten, die sich ohne ordentliche Gehaltszahlungen an der Bevölkerung vergreift. In dieser Situation könnte sich die hoch gehaltene Neutralität von EUROR DR Kongo sehr schnell in einen Scherbenhaufen verwandeln.

Wie immer bei afrikanischen Konflikten verweist die Bundesregierung im Fall Kongo auf ihren finanziellen Einsatz auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene. Es ist alarmierend, wie hierbei der Eindruck erzeugt wird, der militärische Einsatz sei nichts als eine Fortsetzung des finanziellen Einsatzes mit anderen Mitteln - gleichzeitig sind seit Jahren keine Mittel für den Aufbau eines Programms der zivilen Konfliktbearbeitung im Rahmen des "Zivilen Friedensdienstes" vorhanden. Dabei geht es hier nur um einen winzigen Bruchteil der 56 Millionen Euro, die der viermonatige Einsatz der Bundeswehr in Kinshasa kosten soll. Gleiches gilt für das europäische Wahlbeobachterteam mit seinem lächerlich geringen deutschen Anteil. Das Globalbudget für Projekte des Zivilen Friedensdienstes beträgt 2006 nur 14 Millionen Euro. Das Potential der zivilen Konfliktbearbeitung, wie es von Friedensforschungsinstituten entwickelt und in praktische Ausbildungsprogramme umgesetzt wird, bleibt weitgehend ungenutzt, auch im Kontext von Konflikten, die beim Wahlkampf bzw. bei den Wahlen selbst auftauchen.

Und während die Bundeswehr die Wahlen in der kongolesischen Hauptstadt sichern soll, notfalls gegen die angeblich 15.000 Milizionäre der Präsidentengarde von Joseph Kabila, kommen nach wie vor Kleinwaffen in großer Zahl über die Grenzen vor allem zu Ruanda und Uganda. Um Waffen und Kämpfer zu finanzieren, verscherbeln skrupellose Warlords den Rohstoffreichtum des Kongo. In mehreren Stellungnahmen hat pax christi die Bundesregierung in den letzten Jahren gebeten, hier auf bi- und multilateraler Ebene vermehrt tätig zu werden. Der Lutundula-Bericht, lange vom kongolesischen Parlament unter Verschluss gehalten, belegt die Verstrickung bis hin in höchste Regierungskreise in den mafiosen Rohstoffhandel. Die Weltmärkte saugen die Rohstoffe auf - und tragen damit zur Fortsetzung von Krieg und Not bei. Mit dem Kimberley-Prozess hat die Diamantenindustrie auf die Blutdiamanten-Kampagne reagiert und ein Zertifizierungsverfahren eingeführt. Pax christi fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt intensiv für die Entwicklung ähnlicher Zertifizierungsverfahren auch für andere Rohstoffe zu einzusetzen.

Darüber hinaus fordert die deutsche Pax Christi Bewegung die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich ein Sonderbudget für ein exemplarisches Programm des Zivilen Friedensdienstes für den Kongo bereitzustellen, denn die Projektideen verschiedener Trägerorganisationen der vergangenen Jahre sind vor allem am Finanzierungsvorbehalt gescheitert.

Quelle: pax christi   vom 20.07.2006.