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Naher Osten: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier

Eilige Bitte um Unterstützung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit rund zwei Wochen laufen die fürchterlichen Kampfhandlungen zwischen Israel, Libanon und Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete. Hunderte von Menschen wurden bereits getötet oder verwundet, lebenswichtige Infrastuktur vernichtet. Zwar ist Außenminister Steinmeier auf diplomatischer Mission im Nahen Osten unterwegs. Was aus politischen Quellen zu den Ereignissen zu hören ist, bleibt verschwommen. Zwar ertönt das Wort Waffenruhe, aber sie wird an Bedingungen gebunden, von denen jeder weiß, dass sie nicht leicht zu erreichen sind. Inzwischen geht das Töten weiter. Die Bundesregierung spielt mit. Sie unterläßt, was man als das Mindeste und Naheliegendste von ihr erwarten kann: zu fordern, dass die Kampfhandlungen sofort gestoppt werden.

Prof. John Neelsen, Uni Tübingen und die beiden Botschafter a.D., Dr. Dieter Winter und Dr. Arne C. Seifert, schlagen daher vor, Bundeskanzlerin Merkel und Außenminster Steinmeier in einem Brief aufzufordern, dass die Bundesregierung unverzüglich zur sofortigen Beendigung der Kriegshandlungen aufruft (siehe unten).

Die Initiatoren würden es begrüßen, wenn dieser Offene Brief durch eine Reihe von Wissenschaftlern, früheren Diplomaten, Friedensaktivisten und anderen besorgten Menschen mitgetragen würde. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen Appell durch eine Unterschrift zu unterstützen.

Wie die meisten Texte in diesem Konflikt wird auch dieser nicht auf hundertprozentige Zustimmung stoßen. Aber ich hoffe, dass der Gedanke an den Zweck und die Adressaten die Zustimmung erleichtern wird.

Angesichts der schnellen Entwicklungen in der Krisenregion eilt die Absendung des Briefes. Er soll bereits am Donnerstag in die Post gehen. Das bedeutet, dass Rückmeldungen am besten bis Mittwoch (26.7.), spätestens aber im Laufe des Donnerstagvormittag (27.7.) eingegangen sein müssen.

Unterzeichner(innen) sollen bitte per E-Mail neben ihrer Zustimmung ihren Vor- und Familiennamen, Titel und/oder akademischen Grad und Wohnort an folgende Adresse rückzumelden: Dr. Arne C. Seifert - E-Mailadresse: A.u.P.Seifert@t-online.de .

Jede(r) Unterzeichner(in) erhält per E-Mail eine Kopie des Briefes an die Bundeskanzlerin und den Außenminster. Über eine Antwort wird ebenfalls informiert.

In der Hoffnung auf eine breite Unterstützung dieser privaten Initiative verbleibe ich mit
herzlichen Grüßen

Michael Schmid

Krieg in Palästina, Libanon und Israel

Offener Brief von Wissenschaftlern, früheren Diplomaten und Friedensaktivisten
an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zutiefst beunruhigt von der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, wenden wir, Wissenschaftler, frühere Diplomaten und Friedensaktivisten, uns an Sie mit der Aufforderung, von Ihrer außen- und sicherheitspolitischen Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, um eine sofortige Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen zu erwirken. Bis zum 24. Juli, als wir uns zu diesem Brief entschlossen, haben Sie in dem seit Beginn der militärischen Handlungen verstrichenen Zeitraum die kriegführenden Seiten nicht einmal zu jenem Minimum aufgefordert, welches aus mitmenschlicher Verantwortung von Ihnen erwartet werden muß: Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, um das Leben der Zivilbevölkerung nicht länger zu gefährden. Dies zu tun, wäre die oberste Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie immer die politische Verantwortung für die Auslösung der aktuellen Kampfhandlungen zu bewerten ist.

Wir beobachten mit Sorge in der Nahostpolitik der Bundesregierung eine Tendenz, dieses oberste Prinzip taktischen Erwägungen im transatlantischen Bündnis hintan zu stellen. Und das in einer Situation, wo in den Kriegs- und Konfliktschauplätzen des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin nach Afghanistan, das Opfern von Zivilbevölkerung zur bewußten Waffe wird. So
verhalten sich inzwischen nicht nur "Terroristen" und Widerstandsbewegungen, sondern auch Staatsführungen, welche Sie zu Ihren engsten Verbündeten zählen. Deutschland hat allen Grund, sich in diese Blutspur nicht hineinziehen zu lassen.

Von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwarten wir eine konsequente Friedenspolitik. Gegenüber einer Politik, die das Opfern von Zivilbevölkerung in ihr Kalkül zieht, darf es keine Toleranz geben. Wir erwarten dies als Deutsche, die zum Teil noch erlebten, dass von deutschem Boden Kriege ausgingen, und die in ihren ersten Lebensjahren traumatische Erfahrungen mit Bomben und Luftschutzbunkern machen mußten.

Frau Bundeskanzlerin, wir rufen Sie auf, sich für die sofortige Beendigung der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, einzusetzen. Unterstützen Sie die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gegenüber dem Sicherheitsrat vom 20. Juli 2006, in denen er fordert:

• den vorsätzlichen Beschuß israelischer Bevölkerungszentren durch Raketen der Hisbollah und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung durch Israel gleichermaßen zu beenden;
• die willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt unverzüglich einzustellen;
• die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen, die palästinensische Seite zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen, welche die Prinzipien des Nahost-Quartetts unterstützt;
• Israel solle einseitige Handlungen unterlassen, durch welche ein endgültiger Friedensstatus präjudiziert werde, und sich den Friedensverhandlungen wieder anschließen;
• die internationale Gemeinschaft müsse sich der Palästinafrage entschlossen und kreativ annehmen und einen umfassenden Frieden im Nahen Osten herbeiführen.

Letzteres ist das übergreifende und entscheidende Kriterium für jedwede Friedenspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Perspektive für Israels Existenz im Nahen Osten liegt auf lange Sicht nicht in militärischer Überlegenheit, sondern in dessen Fähigkeit, sich in die Region einzupassen und das Stigma zu widerlegen, es sei der "Stachel des Westens im Fleische" des arabischen, islamischen Nahen Ostens. Dabei sollte deutsche Nahostpolitik helfen. Eine möglichst umgehende Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und ein vereinbarter Modus vivendi zwischen diesen Staaten könnten nicht nur die Akzeptanz von Israels Existenzrecht in der Region dauerhaft verankern, sondern auch den Weg zu friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn öffnen.

Gezeichnet:

Prof. John Neelsen, Tübingen;

Dr. Arne C. Seifert, Botschafter a.D., Groß Fredenwalde;

Dr. Heinz-Dieter Winter, Botschafter a.D., Deutsch Boden;

Auf der Lebenshaus-Website finden sich zahlreiche Artikel zum Konflikt Israel/Palästina/Libanon unter anderem unter dem Schwerpunkt

• "Naher und Mittlerer Osten" .

Zahlreiche Hinweise, Termine, Stellungnahmen zum Konflikt Israel/Palästina/Libanon finden sich beispielsweise auf der Websites von

• Netzwerk Friedenskooperative .
• Palästina Portal .

Erschütternde Fotos aus dem Libanon zeigen ungeschönt die Kriegsrealität in einer eilig ins Leben gerufenen Website unter

• www.FromIsraeltoLebanon.info .
  

Sicherlich einseitig. Aber diese Bilder veranschaulichen sehr eindrucksvoll, warum jedes Opfer dieses Krieges ein Opfer zuviel ist! Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden. Das Ergebnis dieses Blutvergießens ist Leid und Hass bei allen beteiligten Seiten. Zudem drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen kann.

Dazu dürfen wir nicht schweigen!