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Für die Rettung bezahlen - Katastrophen-Apartheid droht

Von Naomi Klein - ZNet Kommentar 29.08.2006

Soeben kündigt das Rote Kreuz eine Katastrophenhilfe-Partnerschaft mit Walmart an. Wenn der nächste Hurrikan zuschlägt, werden wir folglich eine Koproduktion von Big Aid und Big Box erleben.

Anscheinend lautet die Lehre aus der jämmerlichen Reaktion der amerikanischen Regierung auf Hurrikan Katrina: Die Geschäftswelt ist besser für Katastrophen gewappnet.

“Bevor das vorbei ist, wird alles privatisiert sein”, so Billy Wagner, Leiter des Notfallmanagements der Florida Keys im April 2006. Derzeit stehen die Keys unter Hurrikan-Beobachtung (Tropensturm Ernesto). “Sie (die privaten Unternehmen) haben das Fachwissen. Sie haben die Ressourcen”.

Bevor der neue Konsens weiter gedeiht, wäre es vielleicht an der Zeit, sich anzusehen, wie die Privatisierung von Katastrophen begann und wohin sie unweigerlich führen wird.

Erster Schritt, die amerikanische Regierung verzichtete auf eine ihrer Kernaufgaben - die Pflicht, ihre Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen. Unter der Regierung Bush wurden ganze Regierungsbereiche - allen voran die Heimatschutzbehörde - in hochgejubelte Teilzeitagenturen umfunktioniert. Mittels Verträgen wurden wichtige Funktionen an private Firmen ausgelagert. Die Theorie dahinter: Ein von Profitgier getriebener Unternehmer ist immer effizienter (bitte nicht hysterisch losprusten).

Wohin dies führt, haben wir vor einem Jahr in New Orleans gesehen - als sich Washington als beängstigend schwach und unentschlossen erwies. Das lag zum Teil an der rückständigen Technologie und Infrastruktur bzw. an Katastrophenmanagement-Experten, die sich in den privaten Sektor flüchteten. Zumindest im Vergleich hierzu wirkte der private Sektor modern und kompetent (ein Kolumnist der New York Times schlug sogar vor, die FEMA an Walmart zu übergeben).

Aber die Flitterwochen währten nur kurz. “Wo sind all die Gelder hin?” - eine Frage, die sich die Menschen von Bagdad bis New Orleans, von Kabul bis Sri Lanka (Tsunami!) stellen. Ein beträchtlicher Teil des Geldes ist an private Vertragspartner geflossen, massive Kapitalaufwendungen. Weitgehend unter den Augen der Öffentlichkeit wurden so Milliarden von Steuerzahlerdollars in die Schaffung einer privaten Katastrophenhilfe-Infrastruktur investiert. Die Shaw Group errichtete in Baton Rouge ein Hauptquartier nach neuestem Stand, Bechtel erwarb ganze Bataillone von Erdbewegungsmaschinen und Blackwater USA schuf in North Carolina einen 6000-Acre-Campus (inklusive paramilitärischem Trainingscamp und 6000-Fuß-Rollbahn).

Ich nenne das den katastrophen-kapitalistischen Komplex. Egal wie ernst die Katastrophe, die Vertragspartner können mit allem dienen: Generatoren, Wassertanks, Feldbetten, Instant-Klos, mobile Heime, Kommunikationssysteme, Helikopter, Medizin und Männer mit Gewehren.

Hier entsteht ein Staat im Staate - fast ausschließlich über öffentliche Verträge finanziert. Finanziert wird auch das Mitarbeitertraining (bei den Mitarbeitern handelt es sich größtenteils um ehemalige öffentliche Angestellte, Politiker und Soldaten). Und das alles privat. Die Steuerzahler haben absolut keine Kontrolle und nichts zu melden - eine Tatsache, die den Leuten noch nicht klar ist. Diese Firmen kommen über Regierungsverträge an ihr Geld, deshalb ist der Service des katastrophen-kapitalistischen-Komplexes für die Öffentlichkeit erst einmal kostenlos.

Die Krux an der Sache: Dank irrer Ausgaben in dieser Richtung geht die US-Regierung in ernst zu nehmender Weise bankrott. Unsere Staatsverschuldung beträgt $8 Billionen. Das nationale Haushaltsdefizit liegt bei mindestens $260 Milliarden. Das heißt, früher oder später - eher früher als später - wird aus den Verträgen die Luft raus sein. Keinem ist dies bewusster, als den Firmen selbst. Ralph Sheridan ist Chefmanager von Good Harbor Partners, einer von mehreren hundert neuen Counterterrorismus-Firmen. Er erklärt: “Die Ausgaben von Regierungen verlaufen episodisch, sie kommen in Blasen”. Insider sprechen schon von der “Homeland-security-Blase”.

Und wenn die Blase platzt, verlieren Firmen wie Bechtel, Fluor oder Blackwater ihre wichtigste Einnahmequelle. Was ihnen dann noch bleibt, ist ihre Hightech-Ausstattung, mit der sie gut auf Katastrophen vorbereitet sind (während unsere Regierung wertvolles Knowhow in diesem Bereich verkommen lässt). Also wird man die ohnehin steuerfinanzierte Infrastruktur der Firmen anmieten müssen - zu einem Preis, den diese bestimmen.

Hier ein kurzer Blick in eine vielleicht nicht mehr allzu ferne Zukunft: Einmal Rettung vom Hausdach in einer überfluteten Stadt kostet $5.000 pro Person, $7.000 ist der Familientarif (Haustiere inklusive); Wasser in Flaschen und “Fertigmahlzeiten” kostet $50 pro Person (eine Menge Moos, natürlich, aber die Nachfrage bestimmt den Preis); sie wollen ein Feldbett in einer Notunterkunft, Mobildusche inklusive, bitte hinterlegen Sie Ihren Ausweis mit biometrischen Merkmalen, die Rechnung wird nachgereicht (keine Sorge, wir finden Sie schon, auch die Spionage wurde ja outgesourct, und Ihr biometrischer Ausweis kam mittels eines lukrativen Vertrags mit der Heimatschutzbehörde zustande).

Vorbild ist natürlich unser amerikanisches Gesundheitssystem, bei dem Reiche Anspruch auf eine Erste-Klasse-Behandlung in Kurumgebung haben, während 46 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung dastehen. Thema Katastrophenhilfe: Hier hat unser Gesundheitsmodell bei der globalen Aids-Pandemie bereits Anwendung gefunden. Durch privaten Forschermut (und massive öffentliche Subventionierung) gelang es, lebensrettende Medikamente zu entwickeln. Dann hat man die Preise erhöht, so dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten dieser Welt sich keine Behandlung mehr leisten kann.

Wenn das die Bilanz der Konzernwelt bei Slow-motion-Katastrophen ist, welchen Grund gäbe es anzunehmen, dass bei akuten Katastrophen andere Werte gelten - bei Hurrikanen oder selbst bei Terroranschlägen? Erinnern wir uns, als vor nicht allzu langer Zeit israelische Bomben auf den Libanon fielen, wollte die US-Regierung ihre Bürger ursprünglich für ihre Evakuierung selbst bezahlen lassen. Alle Menschen im Libanon ohne westlichen Pass hatten natürlich von vorne herein keine Chance auf Rettung.

Ein Jahr ist es her, seit arme Bürger und Menschen der Arbeiterklasse in der Stadt New Orleans auf ihren Hausdächern strandeten. Diese Menschen warteten auf Hilfe, die nie eintraf, während sich Leute mit den nötigen finanziellen Mitteln in Sicherheit bringen konnten. Die politische Führung unseres Landes behauptet, es habe sich damals um einen tragischen Fehler gehandelt, die Kommunikation sei zusammengebrochen. Heute sei die Sache behoben. Die Lösung lautet “privatwirtschaftliche Lösung”. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Katastrophentrampelpfad.

Wird kein radikaler Kurswechsel eingefordert, so wird sich New Orleans als Blick in unsere miese Zukunft erweisen. Diese Zukunft heißt ‘Katastrophen-Apartheid’: Die Reichen werden gerettet, alle andern bleiben auf der Strecke.

Naomi Kleins neues Buch zum Thema Katastrophen-Kapitalismus erscheint im Frühjahr 2007. Ein Auszug dieses Artikels ist in der LA Times erschienen.

Quelle: ZNet Deutschland vom 30.08.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Originalartikel: Pay To Be Saved. A Future of Desaster Apartheid .