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Senats-Report: Es gab keine Verbindungen zwischen Al Kaida und Saddam Hussein

Von Stephen Collinson - ZNet 14.09.2006

Saddam Hussein hatte vor dem Irakkrieg keine Beziehungen zu Al Kaida oder zu deren mittlerweile getötetem Vertreter Abu Musab al-Zarqawi. So steht es in einem aktuellen Bericht des US-Senats. Der Bericht widerspricht wiederholten anderslautenden Behauptungen von Präsident George W. Bush.

“Saddam Hussein war misstrauisch gegenüber der Al Kaida und schätzte islamistische Extremisten als Bedrohung für sein Regime ein. Sämtliche Anfragen der Al Kaida nach materieller oder operationeller Unterstützung wies er zurück”, so der Report, der für neuen politischen Zündstoff gesorgt hat.

Laut Einschätzung des ‘Senate Intelligence Select Comittee’ des US-Senats waren die Behauptungen der US-Regierung falsch, es bestünden Verbindungen zwischen Saddam und al-Zarqawi, dem Al-Kaida-Führer im Irak. Al-Zarqawi starb am 7. Juni bei einem US-Luftangriff - nachdem er zuvor im Irak für eine Serie von Anschlägen gesorgt hatte.

“Nachkriegsinformationen belegen, dass Saddam Hussein vergebens versuchte, Zarqawi ausfindig zu machen und zu fangen und dass das (Saddam-)Regime keine Beziehungen zu Zarqawi unterhielt, ihn nicht beherbergte oder die Augen vor ihm verschloss”, so der Bericht.

Anfragen von Vertretern der Al Kaida, sich mit ihm zu treffen, habe Saddam wiederholt zurückgewiesen.

Vor und nach der Invasion 2003 war die angebliche Verbindung zwischen dem Irak und verschiedenen Terrorgruppen, inklusive Al Kaida, Teil der Kriegsrechtfertigung führender Mitglieder der Bush-Regierung gewesen.

So sagte Vizepräsident Dick Cheney am 14. Juni 2004: “Saddam Hussein war an der Macht, er kontrollierte eines der blutigsten Regime des 20sten Jahrhunderts… seine Verbindungen zur Al Kaida waren seit langem etabliert”.

Einen Tag später wurde Bush im Weißen Haus nach den maßgeblichen Beweisen für eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida gefragt.

“Zarqawi, Zarqawi ist der beste Beweis für eine Verbindung zu Al-Kaida-Vertretern und der Al Kaida”, so Bush.

Am 21. August 2006 sagte Bush: “Stellen Sie sich vor, in dieser Welt hatte Saddam Hussein die Möglichkeit, eine Massenvernichtungswaffe zu bauen, er bezahlte Selbstmordattentäter, um unschuldiges Leben zu töten… und unterhielt Beziehungen zu Zarqawi”.

Zudem stellt der Bericht fest, dass der Irak sein Nuklearprogramm 1991 beendete. Die Fähigkeit zu dessen Wiederaufnahme sei seit 1991 von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Im Vorfeld der Irakinvasion hatte die US-Administration jedoch behauptet, das Programm sei wiederaufgenommen worden.

Am Freitag wurde ein zweiter Bericht des Komitees veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich mit der Rolle des ‘Irakischen Nationalkongress’, einer irakischen Exilgruppe, die Geheiminformationen über Saddams angebliches Massenvernichtungswaffen-Programm lieferte, die sich später als falsch erwiesen.

Die Bewertungen des Senats haben umgehend zu neuem Streit über die amerikanischen Kriegsmotive im Irak geführt - und das vor den entscheidenden Kongresswahlen im November.

“Die aktuellen Berichte zeigen, dass die wiederholten Anschuldigungen der Administration, es habe früher, in der Gegenwart oder in Hinblick auf die Zukunft Beziehungen zwischen Al Kaida und Irak gegeben, falsch waren und darauf abzielten, das tiefe Gefühl der Unsicherheit der Amerikaner, gleich nach den Angriffen vom 11. September, auszunützen”, so der Demokratische Senator John (Jay) Rockefeller in einem Statement.

“Die Administration wollte den falschen Eindruck erwecken - was sie auch geschafft hat -, dass Al Kaida und der Irak für die Vereinigten Staaten eine einzige, gemeinsame Bedrohung darstellen”.

Ein weiteres Mitglied der Demokratischen Partei, Senator Carl Levin, sagt, der Report “fällt ein vernichtendes Urteil über die ständigen, in die Irre führenden Täuschungsversuche der Bush-Cheney-Administration, diese sollten das amerikanische Volk überzeugen, Saddam Hussein habe etwas mit der Al Kaida zu tun”.

Vor Veröffentlichung des Berichts hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, noch gesagt, der Bericht enthalte “nichts Neues”.

“Er wiederholt in irgendeiner Weise Dinge, die vor drei Jahren passiert sind”, so Snow.

“Der Präsident äußerte diese Woche, wie Sie wissen, folgendes Anliegen, sein Gedankengang geht so: “Okay, lassen wir die Leute darüber nachgrübeln, was vor drei Jahren war. Wichtig ist, zu überlegen, was man morgen und übermorgen, in einem Monat und in einem Jahr machen muss, um sicherzustellen, dass dieser Krieg gegen den Terror gewonnen wird”.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 15.09.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Originalartikel: No Qaeda-Saddam links: Senate report .