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Schwer verkalkuliert

Wasser macht nass: Die gemeinsame Analyse von 16 US-Geheimdiensten zur Terror-Gefahr muss man sich auf der Zunge zergehen lassen

Von Konrad Ege

Der kürzlich freigegebene US-Geheimdienstbericht mit der Kernaussage, dass der Irak-Krieg die Terror-Bedrohung verschärfe und eine neue Generation von “terroristischen Führern” hervorbringe, und darauf folgende Reaktionen auf diese “sensationellen” Erkenntnisse, bekräftigen schlimme Befürchtungen: In Washington ticken die Uhren anders. Die gemeinsame Analyse von 16 (!) US-Geheimdiensten im so genannten National Intelligence Estimate (NIE) ist nämlich so überraschend und schockierend wie die Einsicht eines Kleinkindes, dass Wasser nass macht.

Präsident George W. Bush, der die teilweise Freigabe des Berichts anordnete, tut ohnehin so, als stehe dort etwas Anderes. Und der US-Kongress bewilligt mehr Geld für den Krieg im Irak. Dazu ein Gesetz, das die Anwendung von Folter an ausländischen Terrorverdächtigten zulässt. Und ein weiteres Gesetz, dass Militärtribunale mutmaßliche Terroristen aburteilen dürfen. Und noch ein Gesetz, wonach eine mehr als 1.000 Kilometer lange Mauer an der Grenze nach Mexiko gebaut werden soll - zum Schutz des Heimatlandes vor dunkelhäutigen Einwanderern und Terroristen. Die Transportsicherheitsbehörde erlässt ihrerseits Vorschriften (s. www.tsa.gov), man dürfe künftig in Flugzeugkabinen keine Büstenhalter mit “unterstützender” Gelflüssigkeit mehr tragen und nicht mehr als 48 Gramm Hautcreme pro Behälter bei sich haben.

Die politische Opposition und der Journalismus in den Vereinigten Staaten zeigen sich unfähig, auf diese Entstellungen und Unsinnigkeiten einzugehen und das Ausmaß der tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in den USA zu Zeiten des endlosen Krieges gegen den Terrorismus zu würdigen. Es gab keinen Aufschrei gegen das Foltergesetz. Das katastrophale Versagen der Regierung beim Kampf gegen existierende, aber lange nicht so allmächtige extremistisch-islamische Verbände (wie immer suggeriert wird) und das blutige Desaster im Irak werden nur vorsichtig besprochen. Star-Reporter Bob Woodward veröffentlicht ein neues Buch über die fehlgeschlagene Irak-Operation, und tut so, als hätte nicht er selber zuvor in seinem Buch Bush at War den Mythos vom Kriegspräsidenten mitfabriziert.

Demokratische Politiker kritisieren und zitieren die NIE-Studie, aber nur wenige fordern, was man als einzig möglichen Schritt in Erwägung ziehen sollte, um aus dem Irak-Desaster heraus zu kommen: Den sofortigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Früher durchaus berechtigte Warnungen vor Bürgerkrieg und Blutvergießen im Fall eines Abzuges treffen nicht mehr zu, der Bürgerkrieg tobt bereits. Die Berichte über täglich mit “Folterspuren” aufgefundene Leichen lesen sich wie Dantes Inferno.

Der Einwand, die USA müssten den von ihnen kaputt geschossenen Irak wieder zusammenkitten, hat jeden Realitätsbezug verloren: Die Besatzungstruppen kommen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die Menschen des besetzen Landes zu schützen, schon längst nicht mehr nach. Aus der zerschlagenen Struktur des Irak sind politische Kräfte gewachsen, die Saddam Husseins Repressionsapparat in manchem an Brutalität weit übertreffen.

Bushs Irak-Politik wird wohl als einer der größten Fehlgriffe der US-amerikanischen Geschichte in die Lehrbücher eingehen. Das mag riskant klingen, aber eine solche Prognose wird fast von Tag zu Tag plausibler. Bei den Männern und Frauen in Uniform wächst die Sorge, Bush treibe die Institution Militär in den Ruin. Friedensbewegte tun sich schwer mit dem Gedanken, dass die mächtigste Regierung der Welt sich derartig verkalkuliert. Nur haben sich schon andere und fähigere Feldherren überschätzt. Napoleons Soldaten sind in Russland elend erfroren. Die GIs - und zwei Jahrzehnte vor ihnen die französischen Legionäre - waren gezwungen, den “Dominostein” in Indochina zu räumen. Sowjetische Truppen mussten aus Afghanistan abziehen. Und gar nicht erst zu reden von Hitler und dem deutschen Oberkommando im Zweiten Weltkrieg.

Das NIE-Papier wird viel bemüht werden in den fünf Wochen vor den anstehenden Kongresswahlen. Kritiker müssen jedoch vorsichtig sein, wollen sie sich ganz auf die Analyse der Geheimdienstler stützen. Denn das Papier nimmt bei der Beschreibung terroristischer Gefahren auch Gruppen aufs Korn, die gar nichts gemeinsam haben mit den islamisch-fundamentalistischen Selbstmordattentätern. Die “Anti-US- und Anti-Globalisierungsstimmung” nehme zu in der Welt und fache “neue radikale Ideologien” an, heißt es in der Geheimdienstanalyse. “Das könnte manche linke, nationalistische und separatistische Gruppen dazu bewegen, terroristische Methoden einzusetzen zum Angriff auf US-Interessen”. Diese Köstlichkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   40 vom 06.10.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und Verlag.