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Verhandlungen um Bleiberechtsregelung

PRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung

PRO ASYL kritisiert den Versuch, bei den aktuellen Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung lediglich auf eine Minimallösung zu setzen. Umstritten ist die Art und Weise des Arbeitsmarktzugangs für Betroffene. Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen soll statt einer Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis nur eine weitere Duldung zur Arbeitssuche erteilt werden. Zudem will die Union das Asylbewerberleistungsgesetz auf Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte unbefristet anwenden. Wer künftig noch geduldet ist, würde damit dauerhaft unter dem Existenzminimum leben müssen.

Der Vorstoß aus Niedersachsen, lediglich eine Duldung mit Arbeitserlaubnismöglichkeit einzuführen, geht an den Problemen der Praxis vorbei. Die Duldung schreckt Arbeitgeber ab. “Eine Duldung, die in der Regel räumlich beschränkt ist, verhindert die Mobilität, die für die Arbeitssuche nötig ist und die Arbeitgeber auch erwarten. Nicht nur die Betroffenen, auch die Arbeitgeber brauchen Rechtssicherheit”, erläuterte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die Forderung nach einem echten Aufenthaltsrecht anstelle einer Duldung.

Eine praktikable Regelung des Arbeitsmarktzugangs ist aus Sicht von PRO ASYL unerlässliche Bedingung einer wirksamen Bleiberechtsregelung. Bundesarbeitsminister Müntefering will offenbar an einem bürokratischen einzelfallbezogenen Arbeitserlaubnisverfahren für die Anwärter auf ein Bleiberecht festhalten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der bürokratischen Kooperation zwischen Ausländerbehörden und der Arbeitsverwaltung wäre dies eine kaum überwindbare Hürde. PRO ASYL fordert demgegenüber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer unbeschränkten Erlaubnis zur Aufnahme von Beschäftigungen jeder Art sowie von selbständigen Tätigkeiten.

Die Umsetzung der Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein, alle irakischen Staatsangehörigen von der Bleiberechtsregelung auszunehmen, würde die Hoffnung von ca. 9.000 geduldeten Irakern zerstören. PRO ASYL hält eine solche Regelung für realitätsfremd und inhuman. Angesichts der dramatischen Sicherheitslage ist an eine Rückkehr von Irakern nicht zu denken. Auch Abschiebungen finden derzeit nicht statt. Irakische Staatsangehörige pauschal als Sicherheitsrisiko anzusehen, wie Beckstein dies tut, ist der Versuch, die Terrorismusängste der Bevölkerung populistisch zu nutzen und einen Generalverdacht gegen irakische Flüchtlinge in den Köpfen zu verankern.

Offenbar als Gegengeschäft für ihre ein wenig konziliantere Linie in Sachen Bleiberecht fordern Unionspolitiker, Geduldete sowie Asylbewerber und sogar Menschen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollten künftig auf Dauer die gegenüber der Sozialhilfe um fast 35 Prozent gekürzten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Bisher galt dies lediglich für drei Jahre. Damit könnten die Betroffenen auf unabsehbare Zeit überwiegend mit Sachleistungen abgespeist und in Lagern untergebracht werden.

Die Union versucht, ihre Kampagne zur verschärften Sanktionierung von Hartz IV-Empfängern dadurch zu flankieren, dass sie Personengruppen stigmatisiert, die noch stärker ausgegrenzt werden und auf Dauer vom Existenzminimum ausgeschlossen bleiben. Die verschärfte Entrechtung von geduldeten und humanitär bleibeberechtigten Ausländern ist zugleich Drohgebärde gegen arme Inländer. Integration ist das Lippenbekenntnis - Ausgrenzung die Praxis.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 20.10.2006.