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Brasilien: Kein Grund zum Jubel

Staatschef Lula da Silva bleibt auch in einer zweiten Amtszeit ökonomischen Blockaden ausgesetzt

Von Elmar Altvater

Dieser Sieg in Runde zwei des Präsidentenvotums war vorauszusehen, auch das Ergebnis von etwa 61 Prozent - daher zirkulierten die ersten euphorischen Emails bereits Tage vor dem 29. Oktober. Doch Vorsicht, Lula hat gesiegt und Geraldo Alckmin, der Kandidat der brasilianischen Rechten, dem sogar Verbindungen zum erzkonservativen Opus Dei nachgesagt werden, ist mit fast 40 Prozent nicht eben deklassiert worden. Lulas Partido dos Trabalhadores (PT) geht geschwächt aus dieser Wahl hervor, ohnehin stellt sich die Frage: Was kann ein eher linker Präsident mit nur schwachem Rückhalt im Kongress bewegen?

Als Lula vor vier Jahren erstmals antrat, reagierten die globalen Finanzmärkte panisch. Brasilien sah sich zum Risikostaat degradiert, der mit Zinsen von fast 30 Prozent bedacht wurde. George Soros, Spekulant und selbststilisierter Globalisierungskritiker, wiegelte ab: In Zeiten der Globalisierung sei es egal, wie die Brasilianer wählten. Es zähle sowieso nur die Stimme der US-Amerikaner. Das war zynisch, aber realistisch und für Brasilien hilfreich, weil sich die Panik der Finanzjongleure legte - und der IWF dem Land mit einem Kreditpaket von etwa 30 Milliarden Dollar hilfreich zur Seite sprang.

Vier Jahre später ist alles anders - nicht nur weil Finanzminister Palocci, der für die extrem restriktive Geld- und Finanzpolitik unter Lula verantwortlich zeichnete, gehen musste. Inzwischen ist es im lateinamerikanischen “Hinterhof” keineswegs ausgemacht, dass nur die Stimmen der US-Amerikaner zählen. Nicht allein in Kuba, auch in Venezuela, Bolivien, Argentinien, in Chile und Uruguay, nicht zuletzt in Brasilien, sind Regierungen am Ruder, denen es immerhin gelungen ist, die von den USA so dringend gewünschte Freihandelszone zu verhindern. Lulas Wahl hat daher Signalwirkung für den Kontinent - mit seiner Person wird dieser Kurs bestätigt.

Das mag ein Grund dafür gewesen sein, dass nur wenige dem Aufruf der linken Lula-Kritikerin und 2003 aus der Arbeiterpartei ausgeschlossenen Heloisia Helena gefolgt sind, im zweiten Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben. Es stand zu viel auf dem Spiel - Lulas Widersacher Alckmin warb nicht nur für die Freihandelszone, er wollte auch weiter privatisieren und den Sozialetat kürzen.

Dabei geht es für Brasilien nicht um die Alternative Neoliberalismus oder Sozialismus. Lula steht für keine kapitalismuskritische Position, bestenfalls für eine von den USA unabhängige Außen- und für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die sich der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten annimmt. Die Einführung der “bolsa familia”, einer Art Familienhilfe, hat tatsächlich zwischen 2003 und 2006 zu einem nominellen Anstieg der Einkommen armer Familien um 75,3 Prozent geführt. Verständlich, dass Lula damit punkten wollte, um die vielen Skandale seiner Partei und Entourage vergessen zu machen. Doch spielten auch die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum unter Lulas Vorgänger Cardoso eine gewisse Rolle, deren Folgen für die ärmeren Schichten bis heute fatal sind: Nur wer Geld hat, kann sich privat angebotene Dienstleistungen gestatten. Lula hat daher häufig wiederholt, nur die Reichen könnten sich einen schwachen Staat leisten. Insofern wurden im Wahlkampf Privatisierungen nicht als akademische Frage berührt, sondern bezogen sich stets auf die lebensweltliche Erfahrung der Bürger.

Kein Zufall, dass drei Tage vor dem Urnengang die 1997 privatisierte, einst staatliche Bergbaufirma Companhia Vale do Rio Doce mit mehrseitigen Anzeigen in brasilianischen Zeitungen kundtat, sie habe die kanadische Nickelfirma Inco für 18 Milliarden Dollar gekauft. Damit entstand nicht nur - unter brasilianischer Führung - der nach Billington zweitgrößte Mineralienmulti der Welt, sondern auch der erste Konzern Lateinamerikas, der einen Global Player aus einem Industrieland des Nordens geschluckt hat. “Wir wachsen in der Welt” - annoncierte die Vale do Rio Doce - “doch wir bleiben stolz darauf, Brasilianer zu sein!”

Das lukrative Unternehmen ging 1997 unter der Präsidentschaft Henrique Cardosos für den Schnäppchenpreis von 3,3 Milliarden Dollar an ein brasilianisches Konsortium - schon bald kompensierten die Gewinne den Kaufpreis, weil der eben deutlich unter dem wirklichen Unternehmenswert gelegen hatte. Die jetzige Einkaufstour der Vale do Rio Doce hat damit letztlich der brasilianische Bürger finanziert, dem das durchaus bewusst ist.

Die Rating-Agenturen in den USA haben angekündigt, möglicherweise würden sie Brasilien erneut herabstufen, da Lulas Regierung wegen der fehlenden Mehrheit im Kongress a priori geschwächt sei. Das könnte teuer werden, denn schon im Oktober mussten sich die brasilianischen Banken zu 14,4 Prozent Zinsen refinanzieren und verliehen Geld zu einem Jahreszins von 41,9 Prozent. Derartige Wucherquoten blockieren die Wirtschaft - kleine und mittlere Firmen können keine Kredite aufnehmen, die großen bedienen sich auf internationalen Kapitalmärkten, wo die Zinsen niedriger sind, und der brasilianische Staat zahlt für seine Schulden extrem hohe Zinsen, was den Spielraum für Sozialausgaben einschnürt. Ob sich Lula aus diesem Schraubstock befreit? Möglich wäre das nur nach dem Vorbild seines Amtskollegen Néstor Kirchner in Argentinien: Teilweise die Schulden streichen und die Zinsen senken - der Aufruhr an den Finanzmärkten dürfte beträchtlich sein.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   44 vom 03.11.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater und des Verlags.