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Ein USA-Zerstörer auf dem Rückzug

Mit UNO-Botschafter John Bolton wirft ein weiterer Neocon das Handtuch

Von Wolfgang Kötter

Vielleicht mag es dem am Jahresende aus dem Amt scheidenden UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein wenig Genugtuung verschaffen, dass der Mann, der sein Lebenswerk zerstört hat, nun gehen muss. John Robert Bolton wird im kommenden Januar seinen Job als UNO-Botschafter der USA aufgeben, weil seine Chancen auf die erforderliche Zustimmung durch den US-Kongress nach den Novemberwahlen von gering auf Null gesunken sind. Bolton hatte seinen Arbeitsplatz im Sommer 2005 vor allem deshalb nach New York verlagert, um eine umfassende Reform der Weltorganisation zu verhindern. Dabei hatte US-Präsident George W. Bush den rüden Polit-Rowdy ohnehin nur durch die Hintertür in den gläsernen Wolkenkratzer am East River geschleust. Der zuständige Senatsausschuss hatte sich nach langwierigen Beratungen geweigert, der Nominierung des neokonservativen Hardliners zuzustimmen. Aber die Zeit drängte, denn auf dem bevorstehenden UNO-Gipfeltreffen sollte das bis dahin radikalste Reformpaket der Vereinten Nationen angenommen werden. Darum nutzte Bush einen Verfahrenstrick, um seinen Zerstörer doch noch in Schussposition zu bringen. Während der Kongress in der Sommerpause war, ernannte er Bolton zeitweilig, was rechtlich im “dringenden nationalen Interesse” möglich ist, allerdings nicht unbefristet, sondern nur für eine Übergangszeit bis sich ein neuer Kongress zu Jahresbeginn konstituiert.

Kaum in der UNO angekommen, forderte Bolton eine radikale Umformulierung des vorbereiteten Reformdokuments, das durch monatelange Diskussionen in Beratergruppen und UN-Gremien nahezu unterschriftsreif vorbereitet worden war. Kofi Annan hatte sich engagiert dafür eingesetzt, einen breiten Konsens für die längst überfällige konzeptionelle und strukturelle Umgestaltung der Vereinten Nationen aufzubauen. Damit wollte er seine jahrzehntelange Tätigkeit in den unterschiedlichsten Hierarchien des Apparates, bis zum Schluss eine Dekade sogar an der Spitze der Weltorganisation, krönen und abschließen. Doch mit 750 Änderungsanträgen in letzter Minute pulverisierte Bolton alles, was bis dahin mühsam und ausbalanciert verhandelt worden war. Die Absicht war völlig offensichtlich: Wenn es schon nicht gelingt, die UNO auf einen willfährigen Außenposten des US State Departments zu reduzieren, dann sollte zumindest eine echte Demokratisierung und Kompetenzaufwertung der UNO als effektive Garantieinstitution für Frieden und Sicherheit auf dem Planeten verhindert werden. “Entweder müssen wir die Institution reparieren”, so Bolton, “oder wir werden uns einem anderen Mechanismus zuwenden, um internationale Probleme zu lösen.” Die Strategie ging auf. Das Spitzentreffen endete mit einer unverbindlichen und verwässerten Absichtserklärung, in der substantielle Beschlüsse kaum enthalten oder völlig eliminiert waren. Zu den gestrichenen Passagen gehörten konkrete Bezüge zu den bereits im Jahre 2000 beschlossenen Millennium-Entwicklungszielen, dem Internationalen Strafgerichtshof, zu finanzieller Hilfe für arme Länder, Förderung des Klimaschutzes, der Armuts- und Aids-Bekämpfung sowie zur nuklearen Abrüstung. Die Enttäuschung war riesengroß. Als “eine wirkliche Schande”, beklagte Annan denn auch, dass Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Gipfelerklärung nicht einmal erwähnt wurden.

Mit dem Rückzug Boltons erleiden die Neokonservativen in Washington eine weitere Niederlage, denn dieser ist nicht nur charakterlich ein Radfahrertyp, wie ihn ehemalige Mitarbeiter betiteln, der nach oben buckelt und nach unten tritt. Er steht auch für ein inhaltliches Programm, und ihm haftet eine lange Liste von Schandtaten an. So steht sein Name für die in der internationalen Diplomatie ungewöhnliche Rücknahme der US-Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Er sprengte und vergiftete mehrere multilaterale Abrüstungskonferenzen wie z.B. die zur nuklearen Nichtverbreitung, zu Biowaffen und zum internationalen Waffenhandel. Bolton manipulierte Geheimdienstdokumente, kujonierte widerspenstige Untergebene und unterschlug ungelegene Informationen an Vorgesetzte. Zu den finstersten Kapiteln seiner unrühmlichen Karriere gehören die Intrigen gegen den Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El-Baradei. Ihm werfen die Neocons ein zu versöhnlerisches Verhalten gegenüber dem iranischen Atomprogramm vor. Außerdem hatte der IAEA-Chef im Jahre 2002 die Behauptung, der Irak hätte in Niger heimlich Atomwaffemmaterial erworben, als das entlarvt, was es war - eine Fälschung. Damit verloren die USA ein weiteres Argument für den Irak-Krieg. Als El-Baradei sich schließlich im darauffolgenden Frühjahr vor dem UNO-Sicherheitsrat für weitere Kontrollen aussprach, weil die Inspektoren in Irak keine illegalen Kernwaffenaktivitäten festgestellt hätten, war das Maß voll. Unter maßgeblicher Führung von Bolton orchestrierten die USA eine Kampagne gegen die anstehende Wiederwahl des ägypischen Rechtsprofessors an die IAEA-Spitze. Doch weder das illegale Abhören von Telefonaten noch Verleumdungen und Gerüchte halfen. El-Baradei wurde nicht nur erneut in seinem Amt bestätigt, sondern im vergangenen Jahr für seine Abrüstungsbemühungen sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Bolton hat seine Schuldigkeit getan, nun muss er gehen. Ob sein Rückzug allerdings lediglich ein weiteres taktisches Manöver der Bush-Regierung darstellt, oder Anzeichen für eine grundlegende Korrektur der US-amerikanischen Außenpolitik zu mehr Pragmatismus und Kooperation ist, wird sich bald zeigen. Im Irak, in den Atomverhandlungen mit Nordkorea und dem Iran, nicht zuletzt auch in den Gremien der Vereinten Nationen.

Dieser Artikel von Wolfgang Kötter erscheint ebenfalls bei ND vom 06.12.2006.