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PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen

Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert

Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch verbleibenden Flüchtlinge. Diese Politik besteht aus restriktiver Gesetzgebung, oftmals unfairen Asylverfahren, massenhaften und schematischen Widerrufsverfahren, mit denen Flüchtlingen der gewährte Status entzogen wird. Am Ende steht eine unmenschliche Abschiebungspolitik in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden und Gefahr für Leib und Leben besteht. PRO ASYL fordert einen sofortigen Abschiebungsstopp für irakische Staatsangehörige und die Beendigung der Abschiebungen nach Afghanistan, die künftig auch Familien treffen sollen.

Dass die Innenministerkonferenz vor kurzem den Beginn von Abschiebungen in den Irak beschlossen hat, ist ein grausamer Zynismus. Jeden Monat fliehen allein nach Syrien 40.000 Menschen. Und innerhalb des Iraks fliehen die Menschen aus den Regionen, in denen sie jeweils die religiöse oder ethnische Minderheit sind. Die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak hat sich innerhalb der letzten sechs Monate von 365.000 auf 754.000 verdoppelt. Christen sind eine Gruppe, die die Verfolgung trifft. Obwohl sie nur 4 Prozent der Bevölkerung stellen, beträgt ihr Anteil unter den Flüchtlingen in Syrien nach Schätzungen etwa 30 Prozent.

Am Tag der Menschenrechte zittern auch afghanische Familien um ihre Zukunft. Hamburgs Innensenator Nagel erhöht den Vertreibungsdruck und will als erster afghanische Familien abschieben, die anderen Innenminister werden folgen. Es erfordert schon ein gerüttelt Maß an Zynismus, wenn ein leitender Hamburger Verwaltungsbeamter sich mitten in diesem Vertreibungsterror vor die Presse stellt und darauf hinweist, dass bereits über 100 Familien “freiwillig und mit Rückkehrhilfen” seit Mai 2005 ausgereist sind. Entnervt, geschurigelt und von Abschiebung bedroht haben sie das Land verlassen. Wer hier von “freiwillig” spricht, der könnte wohl auch einen Raubüberfall als einen Akt der freiwilligen Geldherausgabe des Opfers an den Täter bezeichnen unter der Voraussetzung, dass der Beraubte noch ein Ticket für die Straßenbahn behalten darf. Tatsächlich geht die Zahl der statistisch festgestellten freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan seit längerem zurück.

Caritas International hat mehrfach nachdrücklich dafür plädiert, Abschiebungen nach Afghanistan auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Es sei keinesfalls sichergestellt, dass Rückkehrer aus Europa in Kabul oder anderswo ihren Lebensunterhalt bestreiten können und sich der katastrophalen humanitären Situation entziehen könnten: “Solange keine eindeutigen verifizierbaren Untersuchungen vorliegen, die klare Indizien und Kriterien für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde aufzeigen, darf aus humanitären Gründen kein Flüchtling abgeschoben werden. Aus Sicht von Caritas International müssen solche Untersuchungen auch die Grundlage für die Rechtsprechung zu möglichen Abschiebungshindernissen bilden.”

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 08.12.2006.