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Gefangen in der Irak-Falle

Washingtons Suche nach einer Ausstiegs-Strategie

Von Otfried Nassauer

Bei der Vorlage ihres Berichtes konnten sich die Autoren der Irak-Studiengruppe des amerikanischen Kongresses über mangelnde Aufmerksamkeit wahrlich nicht beklagen. Die 142 Seiten und 79 Empfehlungen des Baker-Hamilton-Reports fanden ein großes Echo in den Medien. Im Inland und vor allem im Ausland. Landauf, landab wurde über die Kernvorschläge berichtet. Sie wurden kommentiert, bewertet und analysiert. Der Bericht enthält drei zentrale Botschaften:

Erstens: Notwendig ist eine “neue diplomatische Initiative” zur Stabilisierung des Iraks und der mittelöstlichen Region. An dieser sollen sich alle Staaten beteiligen können, die ein Interesse daran haben, weiteres Chaos im Irak zu verhindern. Dies gilt auch für Syrien und den Iran, Staaten mit denen die USA schon lange keine bilateralen Beziehungen mehr unterhalten. Auf beide Staaten solle Washington konstruktiv zugehen. Der Atomstreit mit dem Iran könne separat behandelt werden. Ein verstärktes, direktes Engagement der USA im Streit zwischen Israel und den Palästinensern sei mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung erforderlich. Auch das erfordere die Einbeziehung Syriens.

Zweitens: Der Einsatz der US-Streitkräfte im Irak müsse grundlegend verändert werden, damit diese in verantwortlicher Weise abgezogen werden können. Es gelte, sie schrittweise aus der Bekämpfung inner-irakischer Unruhen herauszulösen. Verstärkt werden sollen dagegen die Aus- und Weiterbildung irakischer Sicherheitskräfte, die Grenzsicherung sowie die Ausstattung irakischer Verbände mit moderner Technik. Die Bekämpfung von Terrorgruppen wie Al Qaida sei vorläufig weiterzuführen. Aufwachsende Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte sollen es ermöglichen, bis zum ersten Quartal 2008 alle US-Kampfbrigaden abzuziehen, die nicht für Sicherungsaufgaben benötigt werden. Das wäre die Mehrzahl der US-Soldaten im Irak. Washington solle klarstellen, dass es langfristig keine Militärstützpunkte im Irak brauche. US-Truppen würden nur im Lande bleiben, wenn die irakische Regierung dies wünsche.

Und die dritte Kernaussage des Berichtes ist: Der irakischen Regierung müsse deutlich gemacht werden, dass sie selbst mehr für Sicherheit und Stabilität tun und mehr Verantwortung übernehmen müsse. Erfolge dies entlang festgelegter Zwischenziele, so werde die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der USA für den Irak weitergehen. Geschehe dies nicht, müsse der irakischen Regierung klargemacht werden, dass die USA keine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung hätten, Truppen im Irak zu stationieren. Der Abzug werde dann trotzdem weitergehen. Fortschritte der irakischen Regierung seien in den Bereichen nationaler Versöhnung, Sicherheit und der Regierungsfähigkeit vordringlich.

Soweit also die zentralen Vorschläge der Baker-Hamilton-Kommission. Glaubt man der Medienberichterstattung der ersten Tage, so hat George W. Bush gar keine Wahl: Er muss eine klare Wende in seiner Irakpolitik vollziehen. Er muss - so der Eindruck - einlenken, und dem vernichtenden Urteil der Kommission Tribut zollen. Zu deutlich zeige der Bericht die Fehler und Schwachstellen der bisherigen Politik auf. Schonungslos analysiere er die Lage. Zu klar seien die Forderungen nach einem Neuansatz. Die Autoren brechen mit einem innenpolitischen Tabu und schließen sogar die Möglichkeit eines Scheiterns der USA nicht aus. Wörtlich heißt es: “Die Lage im Irak ist ernst und sie verschlechtert sich weiter. Es gibt keinen Weg, der Erfolg garantieren könnte, nur die Aussicht auf Erfolg kann verbessert werden.” Und weiter: “Wenn die Lage sich weiter verschlechtert, könnten die Konsequenzen schwerwiegend sein. Ein Schlittern ins Chaos könnte den Zusammenbruch der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe zur Folge haben. Nachbarländer könnten intervenieren, die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten eskalieren. Al Qaida könnte einen Propagandasieg erringen und seine Operationsbasis ausweiten. Das globale Ansehen der USA könnte sinken. Die öffentliche Meinung in den USA könnte sich polarisieren.” Zitat Ende.

Es sind die beiden letzten Sätze, die auf eine wichtige Schwäche des Baker-Berichtes hinweisen: Die Sorge um eine weitere Polarisierung der amerikanischen Öffentlichkeit und um das Ansehen und damit die Durchsetzungsfähigkeit Washington in der Welt. Der Bericht hat ein außenpolitisches Thema, aber seine Vorschläge sind vor allem aus der innenpolitischen Debatte Washingtons geboren. Nämlich aus der Tatsache, dass in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt wird. Die Autoren des Baker-Reports kommen aus den beiden großen Parteien. Sie haben Vorschläge gemacht, mit denen die Demokraten aber auch Republikaner bis zur Wahl 2008 leben können, ohne gravierende Nachteile im Wahlkampf befürchten zu müssen. Die Empfehlungen der Kommission decken sich mit dem, was in Washington als Interesse der USA definiert wird. Aber genau aus diesem Grund werden die Vorschläge auf erhebliche Widerstände stoßen. Vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Zum Teil aber auch in der amerikanischen Innenpolitik.

Der irakische Präsident Talabani hat den vorgelegten Bericht pauschal abgelehnt. Aus Israel kommen einerseits laute Warnungen und andererseits noch drohendere Töne in Sachen Iran. Saudi-Arabien spielt mit dem Gedanken, sich auf Seiten der Sunniten im Irak einzumischen, sollte Washington seine Truppen abziehen. Der Iran und Syrien halten sich zurück und lassen offen, ob sie auf Angebote aus den USA eingehen würden. Viele dieser Reaktionen verweisen auf einen wichtigen Nebeneffekt des Irak-Krieges. Mit dem Sturz von Saddam Hussein ging das regionale Gegengewicht zum Iran verloren. Teheran ist ohne eigenes Zutun regionale Vormacht geworden. Damit aber will kaum jemand leben. Die einen wollen politische Hilfe beim Wiederaufbau eines sunnitisch dominierten Gegenpols. Die anderen, dass der Iran militärisch zurechtgestutzt wird. Hier zeigt der Baker-Bericht keine Lösung auf.

Darf man also erwarten, dass seine wichtigsten Ergebnisse gravierenden Einfluss auf die Politik der USA bekommen? - Nein. Die politisch wichtigen Kernpunkte werden wohl kaum umgesetzt. Ernsthafte Initiativen zu einer konstruktiven Einbeziehung des Irans und Syriens in die Stabilisierung des Iraks wird es eher nicht geben. Chancen auf Umsetzung haben lediglich zweitrangige Empfehlungen, die Dritte realisieren müssten: Die Forderung nach mehr Eigeninitiative seitens der neuen irakischen Regierung zum Beispiel. Oder der Appell nach einer stärkeren Einbindung Europas. Beides berührt das innenpolitische Machtgefüge in Washington und die Interessen der USA wenig.

Noch sind zwar nicht alle Messen gesungen. Doch vor seinem “innenpolitisch-taktischen” Hintergrund und angesichts regionaler Widerstände gegen die Vorschläge bietet der Baker-Bericht George W. Bush genug Ansatzpunkte, auch auf andere Ratgeber zu hören. Ratgeber, die ihm weiter einen Sieg und einen demokratisierten Mittleren Osten versprechen und nicht nur die Option, eine Niederlage vermeiden zu können. Darin wird ihn Dick Cheney, sein ultrakonservativer Vizepräsident, nach Kräften bestärken. Damit aber bleibt vorläufig auch die Möglichkeit auf dem Tisch, dass George W. Bush dem Iran noch vor Ende seiner Präsidentschaft militärisch die Grenzen aufzeigt - dass er israelischem Druck und den Vorschlägen von Hardlinern folgt. George W. Bush könnte geneigt sein, sich selbst als den einzigen und vielleicht letzten Präsidenten der USA zu sehen, der den Mut dazu hat. Klassische Realpolitiker, wie der neue Verteidigungsminister Robert Gates, haben in der Regierung Bush noch lange nicht das Zepter übernommen. Auch wenn das vielleicht besser wäre.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS   vom 20.12.2006. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.