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Die Verbrechen des Augusto Pinochet und der Vereinigten Staaten

Von Roger Burbach - ZNet 12.12.2006

Am 11.September 1973 beobachtete ich Düsenjäger der chilenischen Luftwaffe, als sie über mich hinweg flogen. Etwas später hörte ich Explosionen und sah, wie Feuerbälle und Rauch in den Himmel stiegen, als der Präsidentenpalast in Flammen aufging. Salvador Allende, der gewählte sozialistische Präsident von Chile starb in dem Palast.

Als Amerikaner bringt mir der Tod des Generals Augusto Pinochet viele Erinnerungen an den militärischen Umsturz und die Rolle zurück, die meine Regierung in diesem gewaltsamen Umsturz gespielt hat. Vom Moment seiner Wahl im September 1970 an begann die Nixon-Regierung eine verdeckte Kampagne gegen ihn. Henry Kissinger, damals Nixons nationaler Sicherheitsberater, erklärte: "Ich sehe nicht ein, warum wir tatenlos zusehen müssen wie ein Land kommunistisch wird, nur weil seine Bevölkerung verantwortungslos ist." Ein paar Wochen später wurde der verfassungstreue Oberbefehlshaber der Armee, General Rene Schneider, bei einem fehlgeschlagenen Versuch, die Amtseinführung Allendes zu verhindern, ermordet.

Über die nächsten drei Jahre bombten und zerstörten von der CIA unterstützte Terroristen die staatliche Eisenbahn, Kraftwerke und die wichtigsten Verkehrsverbindungen, um Chaos zu verursachen und die Funktionsfähigkeit des Landes zu zerstören. Das Ziel war, wie Nixon es befahl, die "Wirtschaft zum Schreien zu bringen". US-Konzerne wie IT&T nahmen auch an dem Versuch teil, das Land zu destabilisieren.

Inmitten dieses Kampfes um die Kontrolle über Chile, bestand Allende beinahe dickköpfig darauf, die demokratischen Einrichtungen des Landes beizubehalten. Er erfreute sich einer außerordentlichen Unterstützung von unten, sogar noch während der letzten Tage seiner Regierung als die Wirtschaft ein Scherbenhaufen war und wirklich jedermann daran glaubte, dass eine Konfrontation unmittelbar bevorstand. Ich werde nie die letzte große Demonstration am 4.September 1973 vergessen, als die Alameda Avenue, die wichtigste Straße in der Innenstadt von Santiago, von Zehntausenden von Menschen voll gepackt war. Alle wollten am Präsidentenpalast vorbei marschieren, wo Allende auf einem Balkon stand und der Menge zuwinkte. Dies war keine von der Regierung organisierte Demonstration, zu der Menschen von den Vororten oder vom Land hereingekarrt wurden. Diese Menschen kamen aufgrund eines stark entwickelten Engagements, eines Glaubens, dass dies ihre Regierung war und dass sie diese bis zu ihrem Ende verteidigen würden.

In der Zeit nach dem Umsturz verschwanden über 3.000 Menschen, darunter zwei amerikanische Freunde von mir, Charles Horman und Frank Terrugi. Die Vereinigten Staaten, die über die Verbrechen Bescheid wussten, beeilten sich, das Militärregime zu unterstützen und öffneten die Kanäle für ökonomische Hilfe, die während der Zeit Allendes versperrt waren. Als die Verwandten von Horman und Terrugi fest entschlossen Nachfragen nach dem Verschwinden und der Ermordung [ihrer Angehörigen] stellten, mauerten sowohl die US-Botschaft als auch das Außenministerium im Gleichklang mit der neuen Militärjunta. Vier Wochen nach dem Umsturz floh ich über die Anden, kehrte in die USA zurück und tat, was ich konnte, um die Verbrechen von Pinochet und meiner Regierung publik zu machen.

Ich kehrte anlässlich der Volksabstimmung im Jahre 1988 nach Chile zurück, durch die Pinochet schließlich nach 17 langen und brutalen Jahren aus dem Amt gezwungen wurde.Anmerkung des Übersetzers: Pinochet musste 1990 sein Amt abgeben, daher 17 Jahre. Aber für weitere acht Jahre hing sein schwarzer Schatten bedrohlich über Chile, da er weiterhin Oberster Befehlshaber der Armee war. Schließlich, als Folge von harter Arbeit der internationalen Menschenrechtsbewegung, wurde Pinochet im Oktober 1998 [bei einem Besuch] in London wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet [und dort unter Hausarrest gestellt]. Fünfhundert Tage später durfte er, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, wieder nach Chile zurück. Ein chilenisches Berufungsgericht unter der Leitung von Richter Juan Guzman stellte sich dem Kampf gegen rechtsgerichtete Unterstützer des Generals und dem Militär und entzog ihm seine Immunität gegenüber gerichtlicher Anklagen als einem "Senator auf Lebenszeit" - eine Position, die er für sich selbst geschaffen hatte, als er sich von der Armee zurück zog.

Als die Verhandlungen gegen Pinochet vorankamen, tauchten neue Berichte über die Mittäterschaft der USA in dem Coup und der Unterdrückung [des chilenischen Volkes] auf, besonders auch über die Rolle von Henry Kissinger. Die chilenischen Gerichtshöfe versuchten Kissinger dazu zu zwingen, auszusagen, aber sie erfuhren keinerlei Kooperation vom Justizministerium in den USA. Auch französische Gerichte erließen Vorladungen für die Vernehmung von Kissinger und zeigten ihm deutlich, dass er, wie auch Pinochet, über keine internationale Immunität vor einer möglichem Strafverfolgung verfügt. Kein Wunder, dass Kissinger daraufhin einen Artikel für die Zeitschrift International Affairs schrieb, in dem er den Gebrauch des Prinzips der "universellen Jurisdiktion" durch Gerichtshöfe beklagt, die Verletzungen von Menschenrechten vor Gericht bringen wollen.

In Chile hat Präsidentin Michele Bachelet, deren Vater unter Pinochet im Gefängnis starb, dem Ex-Diktator ein Staatsbegräbnis verweigert. Nur Musikgruppen des Militärs werden bei seiner Beerdigung spielen. Eduardo Contreras, ein chilenischer Anwalt für Menschenrechte, erklärte dazu: "Pinochet sollte als gewöhnlicher Krimineller beerdigt werden." Und ergänzte: "Der Diktator starb am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Es ist, als ob die Menschheit diesen speziellen Moment dazu benutzt hätte zu sagen, dass es genug sei für den Diktator."

Das Begräbnis von Pinochet kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die gegenwärtige Bush-Regierung für ihre Gräuel und Verbrechen gegen die Menschheit - die sogar noch abstoßender sind als die des ehemaligen chilenischen Diktators - genau unter die Lupe genommen wird. Es ist eine weitere Ironie der Geschichte, dass Pinochet genau am letzten Arbeitstag von Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister starb. Wie Pinochet und Kissinger kann es auch Rumsfeld ergehen, dass er den Rest seines Lebens damit verbringt, sich dem Zugriff nationaler und internationaler Gerichte zu erwehren. Elf irakische Gefangene aus Abu Ghraib und ein saudischer Staatsbürger, gefangen gehalten in Guantanamo, haben vor deutschen Gerichten Strafanzeige gegen Rumsfeld und andere amerikanische zivile und militärische Bedienstete gestellt - einschließlich dem amerikanischen Justizminister Alberto Gonzales. Am letzten Freitag, als Rumsfeld im Pentagon seine Abschiedsrede hielt, erklärten Anwälte der American Civil Liberties Union (Amerikanische Bürgerrechtsunion) vor einem Bundesgericht in Washington, D.C., dass Rumsfeld und drei führende Militärs für die Folterungen von irakischen und afghanischen Häftlingen verantwortlich gemacht werden sollten.

Die Pinochet-Affäre hat eine ganze neue Generation von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten geformt. Sie sind entschlossen, die Straffreiheit von Inhabern öffentlicher Ämter zu beenden, einschließlich der von zivilen und militärischen Führern in den USA, die sich in Staatsterrorismus und der Verletzung von Menschenrechten verstrickt und dabei internationale Verträge wie die Genfer Konvention verletzt haben.

Roger Burbach ist Autor von The Pinochet Affair: State Terrorism and Global Justice, Zed Books, New York and London. Eine spanische Ausgabe mit einem Vorwort von Richter Juan Guzman ist ebenfalls erhältlich: El Affair Pinochet: Terrorismo des Estado y Justicia Global, Mosquito Communicaciones, Santiago, Chile.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 30.12.2006. Übersetzt von: Fred Becher. Originalartikel: "The Atrocities of Augusto Pinochet and the United States" .