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Gas-Öl-Streit: Macht-Ventile

Von Karl Grobe - Kommentar

Im Streit mit einem mächtigen Nachbarstaat ist es angeraten, sich rechtzeitig nach Verbündeten umzusehen. Belarus hat Streit mit Russland und zieht dabei noch den Zorn Dritter auf sich. Die Minsker Mächtigen haben sich keinen Gefallen dadurch getan, dass sie erst mal die Freundschaft trocken gelegt haben - die Erdöl-Pipeline, die den russischen Namen Druschba (Freundschaft) trägt. Wenn sie es denn waren. Tatsächlich hat aber der russische Alleininhaber aller Erdöl-Pipelines, Transneft, am Ventil gedreht und sich bemüht, es so aussehen zu lassen, als seien es die Nachbarn gewesen.

Die sollten auch bestraft werden. Seit Jahresanfang belegt Russland die Öllieferungen für Belarus mit einem Exportzoll, obwohl eine Zollunion beider Länder besteht. Belarus verlangte daraufhin eine Benutzungsgebühr für den Druschba-Abschnitt auf seinem Territorium. Das war ein Neben-Schauplatz im Energiekonflikt der beiden Staaten, der in der Verdoppelung der Erdgaspreise gipfelte, die Belarus an Russland zahlen muss - genau genommen an Gazprom, den Monopolisten, doch der Unterschied zwischen dem Gasriesen und dem Staat ist mit bloßem Augen nicht immer zu erkennen. Den subventionierten Inlandspreis wollte Gazprom dem Nachbarstaat jedenfalls nicht mehr einräumen, und der hatte daraufhin Grund zu der Annahme, es handle sich um politische Erpressung. Die Vermutung, Russland habe das Lukaschenko-Regime so zur Demokratisierung bewegen wollen, ist nicht sehr begründet. Es geht eher um Botmäßigkeit.

Die Folgen der Öl-Sperre hätten Polen und Deutsche verspürt. Sie haben zwar Vorräte, doch jeder Engpass kann den Preis treiben, zumal Saudi-Arabien gerade dem Opec-Beschluss folgt, die eigene Förderung ein wenig herunterzufahren. Das Spiel der Opec und der Saudis ist ökonomisch, das der Moskauer ist auch politisch, wohl sogar in erster Linie. Denn Öl und Gas sind, wie Wladimir Putin weiß, auch Waffen.

Quelle: Frankfurter Rundschau   vom 09.01.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.