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USA / Iran: Der Weg der “Falken”

Von Karl Grobe - Kommentar

Der Präsident der USA erwartet Dankbarkeit vom irakischen Volk, weil die USA es von einem Tyrannen befreit haben; für Fehler sich zu entschuldigen, sieht er keinen Anlass. Fehler machen die anderen. Nicht einmal Hinrichtungen können sie richtig abwickeln. In Texas, wo George W. Bush früher Gouverneur war, werden Menschen offenbar freundlicher von Staats wegen nach entsprechendem Urteil getötet als in Bagdad. Dort wird gelyncht wie einst im Wilden Westen, Verhöhnung des Hinzurichtenden ebenso eingeschlossen wie das bedauerliche Abreißen von Köpfen durch die Schlinge am Galgen.

Das irakische Volk hat tatsächlich keinen Grund zur Dankbarkeit. Saddam Hussein war letztlich ein Produkt auch der Washingtoner Politik, bis er sich zu sicher fühlte und glaubte, Eroberer werden zu dürfen - Eroberer Kuwaits; den Sieg im Iran-Krieg hätte der ältere Bush dem Bagdader Diktator letzten Endes wohl ebenso durchgehen lassen wie die Vergasung zehntausender Kurden und das Gemetzel an Schiiten, Demokraten und jene Sunniten, die nicht zu Saddams eigenem Clan gehört haben. Darüber wird es keinen Prozess geben; da endet der verheißene Rechtsstaat. Er ist eine Karikatur wie das - mit Verlaub - System, welches die Besatzung dem Zweistromland beschert hat: Aufhetzung der Volksgruppen gegeneinander, Bandenkrieg, Bürgerkrieg, Todesschwadrone, hörige Heimkehrer aus gepolstertem Exil.

Auch aus dem iranischen Exil. Denen hat das Volk, das den Mut zur Wahl aufgebracht hat, eine Mehrheit gegeben. Schon wieder ein Fehler; nun hat der Iran angeblich zu großen Einfluss wegen des gemeinsamen schiitischen Glaubens; als hätte der Vatikan seinerzeit mittels des Katholiken John F. Kennedy heimlich die Macht in den USA übernommen. Ideologen und Verschwörungstheoretiker mögen solchen Unsinn glauben. Bush ist Ideologe.

Während die “gemeinsame Vision”, deren Bestehen der US-Präsident gerade dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki bescheinigt hat, sich unwiderruflich in eine Fata Morgana wandelt, nimmt Bush das nächste, größere Ziel ins Visier. Zentrale Passagen seiner jüngsten Aussagen lesen sich wie vorweggenommene Kriegserklärungen gegen die Nachbarstaaten Iraks, Syrien und vor allem Iran. Es wird an Begründungen gebastelt. Sie sind ähnlich wahrheitshaltig wie jene, die vor vier Jahren präsentiert wurden, um den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Husseins Diktatur mit der Aureole des Notwendigen zu umgeben.

Iranische Agenten sollen an der Tötung amerikanischer Soldaten beteiligt gewesen sein. Iranische Diplomaten - die mutmaßlich mit der Einrichtung von künftigen Konsulaten beschäftigt waren - werden gekidnappt (was nebenbei erkennen lässt, mit welch heiligem Ernst die USA die Souveränität des Irak schützen). Iranische “Netzwerke” destabilisieren angeblich den Irak (als ob die Destabilisierung nicht eher Folge der Invasion durch die “Koalition der Willigen” ist).

Den Einsatz von Bodentruppen gegen den Iran schließen die Kriegsplaner in Washington offenbar aus. Flugzeugträger, Marschflugkörper und Patriot-Raketen, wie sie gerade in die Gewässer vor der iranischen Küste gebracht werden, sind für einen Landkrieg ja auch denkbar ungeeignet, helfen den USA auch nicht, das selbstgemachte Gefüge verschiedenster Gewalt ausübender Gruppen in dem Irak zu bekämpfen. Der Aufmarsch lässt eher vermuten, dass so genannte chirurgische Schläge gegen Atomanlagen, Flugplätze und Militäranlagen des Teheraner Regimes vorgesehen sind.

Nur die Gefahr, dass der Iran im Falle eines Falles die libanesische Hisbollah aktivieren könnte, hält angeblich die “Falken” noch vom Zustoßen ab. Zwar ist fraglich, ob die Hisbollah den Teheraner Ayatollahs auf einen Pfiff gehorcht. Da dies aber unterstellt wird, ist die Umkehrung des Arguments denkbar: Hisbollah-Aktionen können Israel dazu provozieren, den “Enthauptungsschlag” in Erwägung zu ziehen, bevor die USA ihn führen.

Unter den Despoten am südlichen Ufer des Persischen Golfs mögen diese Pläne Gefallen finden. In Berlin, Paris und anderen Hauptstädten hat man einmal andere Wege gewusst, eine iranische Nuklearrüstung abzuwenden. Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, gerade in Berlin. Die deutsche Regierung hat in ihrer gegenwärtigen Rolle Kraft, Gelegenheit und daher die Aufgabe, die “Falken” zu zähmen.

Quelle: Frankfurter Rundschau   vom 16.01.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.