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Im Bunker des Präsidenten

USA / Irak: Ein “gutes Ende” ist nicht mehr möglich

Von Konrad Ege

“Ich habe mich entschieden, und wir gehen voran”, antwortete Präsident George Bush am vergangenen Wochenende auf die Frage, ob er sich von den heftigen Protesten gegen seine Irakpolitik beeinflussen lasse. Voran geht es mit der Entsendung zusätzlicher Streitkräfte nach Bagdad und allem Anschein nach mit der Kriegsplanung gegen den Iran. Bushs Berater erläutern, warum: Der Präsident sei von seiner Mission überzeugt, eine Niederlage im Irak sei nicht akzeptabel, und als Chef der Weltmacht Nr. 1 müsse man eben manchmal unbeliebte Entscheidungen treffen.

Dabei hatte die Baker-Hamilton Kommission, Inbegriff des Establishments, Bush doch einen gesichtswahrenden und vermutlich weniger blutigen Ausweg angeboten. Die Eminenzen waren zutiefst beunruhigt, Bushs Militärstrategie diene letztendlich nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Führende US-Militärs sprachen sich noch im Dezember gegen zusätzliche Soldaten aus. Die Leitartikler sind nun erst recht skeptisch, und selbst viele Lemminge bei den Republikanern biegen ab, bevor es ganz in den Abgrund geht. Seit der Kongresswahlniederlage im November sorgen sich republikanische Politiker - mit Ausnahme des eskalationsfreundlichen John McCain - um ihre eigene Zukunft und gehen auf Distanz.

Im Bunker des Präsidenten hat sich schon längst eine Realitätsfremdheit eingenistet. Bush macht immer wieder die gleichen Fehler und hofft auf einen anderen Ausgang, so wie der Geldanleger, der immer mehr einzahlt in einen absackenden Fonds und wegen der bereits eingetretenen Verluste nicht den Mut hat, das Konto zu schließen. Kritische Militärs wurden abgesägt. Jetzt schickt Bush nicht nur zusätzliche Streitkräfte in den Irak; es mehren sich Anzeichen, dass der Krieg regional ausgedehnt und der Iran angegriffen werden soll. Mit unabsehbaren Folgen. Nicht einmal Vizepräsident Cheney verspricht Blumensträuße in Teheran. Ein zweiter US-Flugzeugträger wurde im Januar vom Pazifik in den Persischen Golf geschickt, und Patriot-Flugabwehrraketen gingen an befreundete arabische Staaten.

In den US-Medien mehren sich Vergleiche mit Vietnam. 32 Jahre nach Kriegsende streitet man noch immer oder schon wieder, wer Schuld sei an der Niederlage in Indochina. Auch damals hatten selbstherrliche Intellektuelle die US-Regierung in den Krieg geführt, angetrieben offenbar von ihrem eigenen Glauben an Amerika als Orientierungspunkt für den Rest der Welt. Auch damals hatte das Weiße Haus GIs geopfert, auch noch, als der Sieg längst außer Reichweite lag. Aber Präsident Richard Nixon und sein Nachfolger Gerald Ford machten letztendlich Schluss, als sich die politische Klasse und selbst das konservative Amerika gegen den Krieg stellten. Und die viel zitierten “Dominosteine” in Indochina sind nicht gefallen - Vietnam bemüht sich heute um Freihandelsabkommen mit den USA und wurde gerade WTO-Mitglied.

Kritiker bemängeln nun besonders, dass Bushs Plan den “Erfolg” der US-Streitkräfte letztendlich von der irakischen Armee abhängig (s. Übersicht) macht. Diese sollte doch die Führung übernehmen - ähnlich wie bei Nixons “Vietnamisierung des Vietnamkrieges”. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigt sich so sperrig wie seinerzeit der südvietnamesische Präsident Nguyen van Thieu und scheint keineswegs begeistert über Bushs Vorhaben, ist er doch zutiefst den Sadr-Milizen verpflichtet, die Bush zähmen will. Eventuell muss er bald mit einem Putsch oder seiner Entmachtung rechnen.

Wie wenig die Maliki-Regierung die politische Aussöhnung mit sunnitischen Gegnern sucht, hat sich bei den Hinrichtungen von Saddam Hussein und seinen beiden Gefolgsleute Anfang der Woche gezeigt: Die irakische Regierung führte ausgewählten Journalisten und Offiziellen ein angeblich nun unter Verschluss gehaltenes Video von den jüngsten Exekutionen vor. Als Fortschritt gilt, dass die beiden Todeskandidaten nicht wie Saddam von ihren schiitischen Henkern verspottet wurden. Einem wurde allerdings beim verpfuschten Henken der Kopf abgerissen.

In den USA sind der neu gewählte demokratisch kontrollierte Kongress und das Weiße Haus noch in der Abtastphase. Die Demokraten attackieren die Eskalationspläne, sind sich aber nicht einig, was sie konkret tun können oder sollen. Bush den Geldhahn zudrehen? Die ursprüngliche Kongressresolution zur Autorisierung des US-Angriffes (wegen der “drohenden” Massenvernichtungswaffen) revidieren? Sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern gibt es offenkundig Zyniker, die letztendlich zur gleichen Schlussfolgerung kommen, wenn auch aus entgegengesetzten Gründen. Auf demokratischer Seite könnte man Bushs Karren im Sand stecken lassen in der Hoffnung, die Irak-Katastrophe werde 2008 die Demokraten ins Weiße Haus katapultieren. Und die Republikaner könnten mit einer Hinhaltetaktik die befürchtete Katastrophe so lange hinausschieben, dass eine Präsidentin Hillary Clinton - oder wer auch immer von den Demokraten - zuständig wäre für das schmerzhafte Ende. Und in seinen letzten beiden Amtsjahren könnte Bush in den USA weiterhin seine Macht als Kriegspräsident ausbauen.

Ein “gutes Ende” ist wohl schon längst nicht mehr möglich. Der frühere Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schrieb jüngst in der Washington Post, der verfehlten Irak-Politik liege ein “grundsätzliches Missverstehen” zugrunde. Die USA benähmen sich im Irak wie eine Kolonialmacht, obwohl das Zeitalter des Kolonialismus längst vorbei sei. Kluge Worte, allerdings von einem Mann, der Ende der siebziger Jahre Scharfmacher war gegen die sowjetische Politik in Afghanistan, die dann zur amerikanische CIA-Operation gegen die afghanische Regierung führte, zur Stärkung radikal-muslimischer Führer und letztendlich zum Heranwachsen der Taliban. Und so weiter, und so fort, womit man bald bei der Gegenwart wäre.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 03 vom 19.01.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.