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‘Impeachment’ durch das Volk

Von Howard Zinn - The Progressive / ZNet 02.02.2007

Courage ist in Washington D.C. Mangelware. Dabei schreit die Realität des Irakkrieges geradezu nach dem Sturz dieser Regierung, die für Tod, Folter, Verstümmelung, Entwürdigung und Chaos in krimineller Weise verantwortlich ist. Aber aus der Hauptstadt der amerikanischen Nation - der Quelle dieser Katastrophen - ist vonseiten der Demokratischen Partei nur ein leises Wimmern zu vernehmen, Gemurmel und Gestammel über “Einigkeit” und “Zusammenarbeit zwischen den Parteien”. Dabei sind wir in einer Situation, die mutiges Handeln erfordert - um die die derzeitige Situation, ohne Umschweife, zu revidieren.

Im November wurden die Demokraten (im Kongress) an die Macht gewählt. Ihre Wähler hatten genug vom Krieg und waren wütend auf die Bush-Administration. Sie vertrauten darauf, die neue Demokratische Kongressmehrheit werde die Wählerinteressen vertreten. Eine geistig gesunde nationale Politik ist jedoch nur durch ein enormes Aufbegehren des Volkes zu erreichen, nur so bringt man Demokraten und Republikaner dazu, mit dem Willen der Nation in Einklang zu stehen.

Die amerikanische ‘Unabhängigkeitserklärung’ wird zwar als Dokument zitiert, als Handlungsanweisung aber ignoriert. Dabei müsste sie von Kanzeln und Podien verkündet werden, an jeder Straßenecke, im Radio, überall, landesweit. Doch ihr Inhalt ist seit mehr als zwei Jahrhunderten in Vergessenheit geraten. Ihre Worte müssten jetzt zum Handeln aufrufen - zum ersten Mal, seit ihrer ersten lauten Verlesung vor Menschenmassen, während der ersten spannenden Tage der Amerikanischen Revolution, als es hieß: “Wann immer eine Form der Regierung diesen Zielen Schaden zufügt, hat das Volk das Recht, diese (Regierung) zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen”.

Diese “Ziele” sind das Recht aller Menschen auf “Leben, Freiheit und das Streben nach Glück”. Stimmt, noch nie in der Geschichte unserer Nation war irgendeine amerikanische Regierung diesen Zielen je treu. Die Reichen wurden bevorzugt, die Armen vernachlässigt, Amerika machte sich mit massiver Gewalt breit - auf dem Kontinent und weltweit. Das alles gilt für unsere Regierungen in schöner Regelmäßigkeit.

Dennoch kommen mir die aktuellen Angriffe auf die Menschenrechte - in den USA und weltweit - in besonderem Maße bösartig vor. Repressive US-Regierungen gab es schon früher, aber keine, die per Gesetz den Habeas-Corpus-Akt abgeschafft hätte, keine, die öffentlich die Folter gerechtfertigt oder die Möglichkeit eines ewigen Krieges verkündet hätte. Keine amerikanische Regierung je zuvor hat so selbstverständlich den Willen des Volkes ignoriert und das Recht des Präsidenten hervorgehoben, die Verfassung zu ignorieren, ja selbst aktuelle Kongress-Gesetze zu ignorieren.

Die Zeit ist reif für eine nationale Kampagne, die dazu aufruft, Präsident Bush und Vizepräsident Cheney in einem Impeachment-Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. Der Demokratische Abgeordnete John Conyers, der zu Zeiten, als die Republikaner noch über die Mehrheit im Kongress verfügten, zu diesem Thema ausführlich Anhörungen abhielt und eine Impeachment-Resolution vorgestellt hat, ist heute Vorsitzender des Justizkomitees (House Judiciary Committee). In dieser Position wäre es ihm durchaus möglich, eine solche Resolution durchzufechten. Aber offensichtlich haben ihn seine Demokratischen Parteigenossen zum Schweigen gebracht. Das bekannte politische Palaver über “Realitäten” (die augenfällige Realität ignorierend) und Realpolitik als “Kunst des Machbaren” (das Machbare tunlichst begrenzend), wird uns als geistiger Goldstaub verkauft.

Ich weiß, ich bin nicht der Erste, der auf das Thema Impeachment zu sprechen kommt. In öffentlichen Meinungsumfragen stimmen Millionen Amerikaner - eine Mehrheit der Befragten - für eine solche Anklage, falls sich belegen lässt, dass der Präsident uns mit Lügen in den Krieg verwickelt hat (was unzweifelhaft der Fall ist). Zum Thema Impeachment sind mindestens ein halbes Dutzend Bücher erschienen. Einige unserer besten Journalisten haben sich des Themas in eloquenter Weise angenommen, zum Beispiel John Nichols oder Lewis Lapham. Eine ehemalige Staatsanwältin, Elizabeth de la Vega, hat eine “Anklageschrift” verfasst, die sie in ihrem neuen Buch vorstellt (‘United States v. George W. Bush et al’, 2006 bei Seven Stories Press erschienen). In diesem Buch vertritt sie vor einer fiktiven Großen Jury ihre Anklage bis ins vernichtende Detail.

Der logische nächste Schritt zum Aufbau einer Impeachment-Bewegung wäre die landesweite Abhaltung von “Anklage-Anhörungen des Volkes”. Angesichts der Ängstlichkeit der Demokratischen Partei wäre dies immens wichtig. Diese Anhörungen würden am Kongress vorbei abgehalten - schließlich repräsentiert dieser Kongress nicht den Willen des Volkes. So könnten sie zu einem inspirierenden Beispiel für Graswurzel-Demokratie werden.

Ich stelle mir diese Anhörungen als eine Art zeitgemäßes Äquivalent zu den inoffiziellen Versammlungen der Widerstandsbewegung gegen die Britische Krone in den letzten Jahren vor der Amerikanischen Revolution vor. Die Geschichte der Amerikanischen Revolution wird normalerweise rund um die Schlachten, die Gründerväter, rund um Lexington und Concord aufgebaut, erzählt. Dabei vergisst man, dass die amerikanischen Kolonialsiedler schon vor den ersten Kämpfen des Revolutionskrieges die Dinge in die eigene Hand nahmen, da sie mit ihren Problemen bei den offiziellen Regierungsorganisationen auf taube Ohren stießen.

1772 fanden in Massachusetts sogenannte ‘Stadttreffen’ statt, ‘Korrespondenz-Komitees’ wurden eingerichtet. Im Jahr danach entstand auch in Virginia ein solches Komitee. Der erste Kontinental-Kongress fand 1774 statt. Man hatte erkannt, dass es zur Vertretung der Volksinteressen einer außerlegalen Institution bedurfte. 1774 und 1775 entstanden überall in den Kolonien Parallelinstitutionen zu den offiziellen Institutionen der Regierung.

In unserer gesamten Geschichte hat das Scheitern von Regierungen an der Gerechtigkeitsfrage immer zur Bildung von Graswurzel-Organisationen geführt. Oft waren es Ad-hoc-Organisationen, die wieder verschwanden, sobald diese Ziele erreicht waren. Ein solches geschichtliches Beispiel ist das ‘Gesetz über flüchtige Sklaven’. Als es verabschiedet wurde, schlossen sich Schwarze und Weiße zu Antisklaverei-Gruppen zusammen, denn ihnen war klar, dass sie auf die Nationalregierung nicht zählen konnten. Mit zivilem Ungehorsam versuchten sie, die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Sie hielten Treffen ab, planten und fingen an, flüchtige Sklaven zu retten, denen die Auslieferung an ihre einstigen Herren drohte.

In den ökonomisch verzweifelten Jahren 1933 und 1934 (bevor die Roosevelt-Regierung endlich etwas unternahm, um den in Not Geratenen zu helfen) entstanden überall in den USA lokale Gruppen, die die Regierung zum Handeln aufriefen. Es entstanden Arbeitslosen-Räte, Mietervereinigungen (die gegen Zwangsräumungen kämpften), Hunderttausende im Land organisierten sich in Selbsthilfeorganisationen, die zum Beispiel Tauschbörsen für Güter und Dienstleistungen anboten und so das Überleben ermöglichten.

Noch aktueller ist das Beispiel der Friedensgruppen in den 80er Jahren. In Hunderten von Städten im ganzen Land entstanden Friedensgruppen, die Stadträte oder Länderparlamente dazu brachten, Resolutionen für einen Atomwaffenstopp (freeze on nuclear weapons) zu verabschieden. Aktuell: Lokale Organisationen in mehr als 400 Städten und Gemeinden haben ihre Gemeindeparlamente dazu gebracht, gegen den ‘Patriot Act’ zu stimmen.

Landesweite Impeachment-Anhörungen könnten der Friedensbewegung neue Aktivität und neue Energie einhauchen. Die Bewegung käme in die Schlagzeilen und könnte Druck auf zögerliche Kongress-Mitglieder erzeugen, damit diese verfassungsgemäß handeln, dass sie handeln, wie es die aktuelle Situation erfordert: George W. Bush und Dick Cheney gehören ihrer Ämter enthoben und angeklagt. Allein die Thematisierung dieser Frage in Hunderten von Gemeinden und Wahlbezirken hätte sicherlich heilsame Wirkung. Man würde ein Zeichen setzen, dass unsere Demokratie noch lebendig ist - trotz aller Versuche in dieser Zeit des Krieges, sie zu vernichten.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 03.02.2007. Übersetzt von Andrea Noll. Originalartikel: Impeachment by the People .