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Schwache CO2-Grenzwerte für Pkw: Niederlage für Europas Klimaschutz

Deutsche Politik als Lakai der Autoindustrie

“Deutschland und Europa werden bei ihren Klimaschutzbemühungen unglaubwürdig”, kritisierte Hermann-Josef Vogt vom Bundesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) den heute veröffentlichten Kompromiss der EU-Kommission zur Reduzierung von Treibhausgasen im Straßenverkehr. Danach soll die europäische Autoindustrie den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 nicht wie bisher vorgesehen auf 120, sondern lediglich auf 130 Gramm pro Kilometer reduzieren. Weitere zehn Gramm sollen unter anderem über die Einrechnung von Biokraftstoffen eingespart werden.

Vogt: “Bundeskanzlerin Merkel hat maßgeblich zu diesem unsäglichen Kompromiss beigetragen. Mit ihrer jetzigen Politik wird die Bundesregierung in den Augen der europäischen Partner zunehmend zum Lakaien der Autoindustrie. Wir fordern Frau Merkel auf, endlich klimapolitische Vernunft walten zu lassen und mit strengen Vorgaben die Treibhausgase im Verkehr zu senken.”

Dazu gehöre neben strikten CO2-Grenzwerten für die Autohersteller auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage sprächen sich 60 Prozent der Deutschen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Dieser könne durch eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um zehn Prozent reduziert werden. Darüber hinaus würden durch ein Tempolimit Motoren und z.B. Reifen kleiner und damit leichter. So könnten zusätzlich bis zu 30 Prozent an CO2 eingespart werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Entscheidend bleibt die Energieeffizienz von Pkw. Die Anrechnung von Biosprit beim CO2-Wert ist dafür nicht zielführend. Sinnvoll hingegen ist die Umstellung der Kfz-Steuer von der unsinnigen Berechnung nach Hubraum auf eine nach dem CO2-Ausstoß bemessene Abgabe. Auch eine transparente Verbrauchskennzeichnung für Pkw gehört zu den national umsetzbaren und wichtigen Maßnahmen.”

Lug und Trug der deutschen Autohersteller

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hatte die EU-Kommission davor gewarnt, im Streit um CO2-Grenzwerte für Pkw den falschen Argumenten der deutschen Autohersteller nachzugeben. Dies würde die Klimaschutzbemühungen im Verkehr erheblich zurückwerfen. Die Autoindustrie habe in den letzten Wochen massiv gegen einen gesetzlichen Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für jeden Neuwagen ab 2012 Front gemacht. Von einer solchen Vorgabe sei auf EU-Ebene jedoch nie die Rede gewesen. Vielmehr handele es sich bei dem Ziel um einen Durchschnittsgrenzwert für die europäischen Pkw-Flotten. Gerüchten zufolge sei die Kommission nun trotzdem eingeknickt und wolle morgen einen abgeschwächten Grenzwert vorlegen.

Hermann-Josef Vogt vom Bundesvorstand des VCD: “Ein Grenzwert von 130 Gramm oder die Einrechnung von Biokraftstoffen, einer umweltschonenden Fahrweise oder Verkehrsleitsystemen sind inakzeptabel. Damit wird die Autoindustrie aus der Pflicht genommen, konsequent auf spritsparende Techniken zu setzen. Für wiederholte Falschaussagen und gebrochene Versprechen dürfen die Hersteller nicht auch noch belohnt werden.”

Schon in den 1970-er Jahren seien in Deutschland spritsparende Hybridfahrzeuge mit Verbrennungs- und Elektromotor entwickelt worden. Wären solche Fahrzeuge auf den Markt gebracht worden, hätte die Autoindustrie auch ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, den CO2- Ausstoß bis 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Stattdessen sei auf die besonders klimaschädliche Luxusklasse gesetzt worden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Trotz der Selbstverpflichtung haben VW und Audi die Produktion ihrer Drei-Liter-Autos eingestellt. Gleichzeitig haben alle deutschen Hersteller immer stärkere und spritfressende Geländefahrzeuge entwickelt. So ist seit 2006 der Audi Q7 mit 233-350 PS auf der Straße. Hier wurden Milliarden investiert und damit der Klimawandel weiter vorangetrieben. Damit muss endlich Schluss sein.”

Quelle: Verkehrsclub Deutschland   (VCD) - Pressemitteilungen vom 06. und 07.02.2007.