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Putins Erbe

Von Karl Grobe - Kommentar

An scharfen Worten wird Wladimir Putin es heute in München kaum fehlen lassen. Die traditionelle Sicherheitskonferenz ist die geeignete Bühne für den Auftritt gegen Raketenabwehr-Systeme, welche die USA in Tschechien und Polen aufstellen wollen. Für den Kreml steht außer Frage, dass diese Einrichtungen sich gegen Russland richten und nicht gegen Lenkwaffen aus Nordkorea oder dem Iran.

Die Amerikaner haben sich ohnehin nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu nahe an die russischen Grenzen herangepirscht. Aber Putin ist nicht geneigt, in seinem letzten Amtsjahr etwas hinzunehmen, das auf eine Schwächung seines Staates hinausläuft. Er will das Haus bestellen. Der Nachwelt will er keine Bruchbude hinterlassen. Ein Palast ist in seinen sieben Jahren freilich nicht entstanden; eher ein Bauwerk mit rigider Hausordnung und starkem Hausmeister.

Putin hat den Höhepunkt seiner Macht erreicht, jedenfalls in der Innenpolitik. Die chaotischen, aber auch in vielen Ansätzen zur Demokratie führenden Zustände des Jelzin-Jahrzehnts hat er überwunden. An die Stelle eines pluralistischen und föderalen Systems hat er die “Machtvertikale” gesetzt. Dieses Schlagwort aus seinem ersten Präsidentenjahr kennzeichnet eine Konstruktion, in der alle Entscheidungen von oben nach unten durchgereicht werden - Durchregieren statt horizontaler Vernetzung.

Die Vertretung der Regionen und ethnisch definierten Republiken in der Russländischen Föderation ist unterworfen. Gouverneure und Republik-Präsidenten ernennt der Staatschef und lässt sie nur mehr in den Regionen bestätigen. Die andere Parlamentskammer, die Staatsduma, ist gezähmt. Gegen die Zwei-Drittel-Mehrheit der gehorsamen Einheitspartei kommt weder die dezimierte kommunistische Opposition auf, noch haben liberaldemokratische Kräfte Aussichten, sich noch Gehör zu verschaffen. Putins Parteiengesetz lässt Gegenkräfte gar nicht mehr aufkommen. Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen und Stiftungen zur Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit legt ein Putinsches Gesetz das Zwangskorsett an. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung ist auch mit der Lupe nicht zu entdecken.

Hoffnungen auf eine Annäherung an die Werte des Westens, die Putin einmal genährt hat, sind verflogen. Unbedingt ernst werden sie außerhalb der russischen Grenzen zwar auch nicht genommen, doch der putinistische Staat erkennt in ihnen eine Gefahr für seine eigene Ordnung. Gewiss hat die Bush-Regierung sich unredlich bemüht, demokratische Volksbewegungen für ihre eigenen machtpolitischen Interessen einzuspannen; doch die wie Putin selber aus Geheimdiensten hervorgegangenen Inhaber der realen Macht neigen mittlerweile dazu, jeglichen demokratischen Prozess als amerikanischen Unterwanderungsversuch abzutun. Eine Machtvertikale muss so funktionieren. Diktatur ist sie nicht; Putin, obgleich ganz und gar nicht der “lupenreine Demokrat”, ist nicht Alleinherrscher. Auf den Konsens der Gehilfen aus dem Apparat und der obersten Verwalter der wirtschaftlichen Staatsmonopole ist er angewiesen, und das wird auch sein Nachfolger sein.

Die Herren über Gas- und Ölkonzerne, Diamantentrust und Metallgesellschaften spielen eine Doppelrolle, die ihnen das vertikale System auferlegt. Einerseits kommandieren sie die Rohstoffe, die der Hausherr selbst als Waffen definiert. Andererseits unterliegen sie ökonomischen Notwendigkeiten. Wenn sie mit wirtschaftlichen Argumenten höhere Preise festlegen, welche die bisher freundlichen Nachbarn im so genannten nahen Ausland künftig zu berappen haben, überwiegt jedoch der Waffencharakter. Die Folge ist Entfremdung; wird sie zur Konfrontation, droht erst recht Gefahr.

Der Widerspruch zwischen Waffen und Wirtschaft und den jeweiligen Interessenvertretern destabilisiert letztlich Putins Haus. Dessen Mieter, das Volk, trägt die Kosten. Der Nachlassverwalter wird viel zu tun haben. Ihm die Arbeit durch militärtechnische Provokation zu erschweren ist nicht in Europas Interesse.

Russland heute: keine Diktatur, aber auch keine Demokratie.

Quelle: Frankfurter Rundschau   vom 10.02.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.