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Iran: Die Kriegstrommeln werden immer lauter

Von Jürgen Wagner

Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen.

Neokonservatives Kriegsgebrüll

Immer forscher fordern Stimmen aus dem Lager der Neokonservativen einen bewaffneten Angriff gegen den Iran und sind auch zuversichtlich, die Regierung zu diesem Schritt bewegen zu können. So gab beispielsweise Richard Perle an, die Bush-Administration müsse und werde das Land angreifen, noch bevor die Amtszeit des US-Präsidenten endet: “Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass der Präsident die notwendigen militärischen Maßnahmen einleiten wird.”Zit. in Yaakov Lappin, Ex-US official: Bush would approve Iran attack, Israel News, 21.02.2007, URL: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3355234,00.html (25.02.2007). Genauso äußerte sich sein Kollege Joshua Muravchik vom American Enterprise Institute: “Täuschen sie sich nicht. Präsident Bush wird die iranischen Atomanlagen noch vor Ablauf seiner Amtszeit bombardieren müssen.”Joshua Muravchik, Operation Comeback, in: Foreign Policy Magazine, November/December 2006. Tragischerweise sieht es derzeit so aus, als ob die beiden Kriegstreiber sich nicht in Bush getäuscht hätten, wie die jüngsten Schritte der Regierung verdeutlichen.

Washingtons Kriegsvorbereitungen

Im Kontext der immer massiver vorgebrachten Kriegsforderungen ist die jüngste Entscheidung zur Entsendung eines Flugzeugträgers sowie von Partiot-Abwehrraketen in die Region extrem Besorgnis erregend. Denn deren Einsatz macht zwar im Irak keinerlei Sinn, umso mehr aber für einen bewaffneten Angriff auf den Iran.Einen detaillierten Überblick über Washingtons Kriegsvorbereitungen findet sich bei Mahdi Darius Nazemroaya: The March to War: Naval build-up in the Persian Gulf and the Eastern Mediterranean, Global Research, October 1, 2006.

Schon die Nuclear Posture Review im Jahr 2002 schrieb fest, dass die USA ggf. auch zu nuklearen Präventivschlägen gegen verschiedene Länder, darunter auch der Iran, in der Lage sein müssen. Daraufhin wurde diese Vorgabe im Ende 2003 präzisiert, als der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld “dem unter dem Namen CONPLAN 8022-02 bekannten Plan zustimmte, der erstmals eine Erstschlagskapazität gegen den Iran [und Nordkorea] schuf. Daraufhin folgte im Jahr 2004 eine streng geheime ‘Interim Global Strike Alert Order’, die das Militär in Alarmbereitschaft für Luft- und Raketenangriffe gegen den Iran versetzte.”James Bamford, Iran: The Next War, Rolling Stone. Monday 24 July 2006. Während diese Initiativen im Pentagon ergriffen wurden, hat Bush den Angriff auf den Iran nun wohl endgültig zur Chefsache erklärt. Laut dem Magazin Vanity Fair beauftragte der Präsident jüngst das Strategische Oberkommando der USA damit, “Pläne für massive Schläge gegen den Iran auszuarbeiten.”Craig Unger, From the Wonderful Folks Who Brought You Iraq, in: Vanitiy Fair, March 2007. So überrascht es nicht, wenn viele Stimmen davon ausgehen, die Entscheidung zum Krieg sei bereits gefallen. So wird der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi mit folgenden Worten zitiert: “Quellen im Pentagon haben mir mitgeteilt, dass sie den Eindruck haben, dass das Weiße Haus die Entscheidung gefällt hat, dass es einen Krieg geben wird.”Zit. nach Ebd.

Das Eskalationsszenario

Allem Anschein nach soll neben den unberechtigten Vorwürfen, der Iran verletze mit seinem Atomprogramm internationales RechtVgl. hierzu ausführlich Claudia Haydt, Bombendrohungen aus dem Glashaus, in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2006)., vor allem die Beschuldigung, Teheran stecke hinter terroristischen Anschlägen gegen die USA im IrakVgl. bspws. Michael R. Gordon, Deadliest Bomb in Iraq Is Made by Iran, U.S. Says, New York Times, 10.02.2007., den Argumentationsteppich für den geplanten Angriff ausbreiten. Schon gab Bush grünes Licht für die Ermordung “iranischer Agenten” im Irak, was zusammen mit den anderen Schritten das Magazin Spiegel zu folgender Schlussfolgerung veranlasste: “Unbeirrt hält Präsident Bush am Kollisionskurs gegenüber dem Teheraner Mullah-Regime fest.”Der Spiegel, 5.2.2007.

Die Blaupause, wie die Bush-Administration vorgehen könnte, wurde von einem der prominentesten US-Geopolitiker, Zbigniew Brzezinski, bei einer Anhörung im US-Senat präsentiert: “Falls sich die USA weiter in ein dauerhaftes und blutiges Engagement im Irak verzetteln, wird der Endpunkt in dieser Abwärtsspirale höchstwahrscheinlich ein direkter Konflikt mit dem Iran und mit großen Teilen der iranischen Welt sein. Ein plausibles Szenario für eine militärische Kollision mit dem Iran umfasst ein irakisches Versagen, die Richtwerte zu erfüllen; dem würden Anklagen gegen den Iran folgen, hierfür verantwortlich zu sein; anschließend wird der Iran für irgendeine Provokation im Irak oder einen terroristischen Akt in den USA verantwortlich gemacht werden; dies kulminiert dann in einer ‘defensiven’ US-Militäraktion gegen den Iran, die ein alleinstehendes Amerika in einen sich ausweitenden und verschärfenden Schlamassel stürzen wird, der sich womöglich quer über den Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan erstreckt.”SFRC Testimony—Zbigniew Brzezinski February 1, 2007, URL: http://www.senate.gov/~foreign/testimony/2007/BrzezinskiTestimony070201.pdf (25.02.2007).

Luftschläge und ethnische Bodentruppen

Klar zu sein scheint, dass aufgrund der im Irak gebundenen Kapazitäten derzeit Luftschläge, womöglich sogar mit Nuklearwaffen, gegenüber einer direkten Invasion bevorzugt werden. Hierzu passt, dass CONPLAN 8022 keine Bodentruppen vorsieht.William Arkin: Not Just A Last Resort? A Global Strike Plan, With a Nuclear Option, Washington Post, 15.05.2005. Dabei scheint es das Ziel zu sein, den Iran mit massiven Luftschlägen nicht nur gegen angebliche oder tatsächliche Atomanlagen, sondern gegen die gesamte Infrastruktur, buchstäblich in die Steinzeit zurückzubomben, wie verschiedentlich aus Reihen des Militärs offen zugegeben worden ist.Vgl. hierzu Haydt 2006.

Parallel hierzu erhofft man sich in Washington, dass die so verursachten und mit Sicherheit eintretenden katastrophalen Folgen dieser Luftschläge die Stabilität des iranischen Regimes derart unterminieren, dass es “von Innen heraus” einstürzt. Hierfür werden derzeit von Washington massiv ethnische Gruppen im Iran unterstützt, die in den Worten von Seymour Hersh die Aufgabe haben, “die Autorität des Regimes im Norden und Nordosten des Irans zu untergraben.”Seymour M. Hersh: The Next Act: Is a damaged Administration less likely to attack Iran, or more?, in: The New Yorker, 20 November 2006. Vgl. auch William Lowther /Colin Freeman, US funds terror groups to sow chaos in Iran, Sunday Telegraph, 25.02.2007. Einmal mehr sollen also Ethnisierung und Balkanisierung Washington die Durchsetzung der militaristischen und imperialistischen Pläne ermöglichen

Strategie fürs Desaster

Die Bush-Administration scheint auch in dieser Frage, wie eigentlich bislang immer seit ihrem Amtsantritt, die aggressiven Vorschläge der Neokonservativen nahezu eins zu eins in die Praxis umzusetzen. Beginnend mit dem Irak beschrieb einer der Vordenker, Michael Ledeen, diese Strategie als “kreative Zerstörung”, die ganze Region müsse militärisch neu geordnet werden, damit sie keine Gefahr für die US-amerikanischen Interessen mehr darstellt.

Die ersten Ergebnisse dessen sind augenblicklich im Irak zu beobachten, wo seit 2003 nach einer neuen Studie, die im Lancet, einem angesehenen britischen Medizinjournal, erschien, 654.965 Menschen durch die Folgen der Invasion ums Leben gekommen. Sollte sich die US-Regierung tatsächlich zu einem Angriff auf den Iran entscheiden, wird es mit Sicherheit zu einer nochmaligen Verschlimmerung kommen, die ohne Zweifel historische Ausmaße annehmen und die USA - hoffentlich ohne die Unterstützung anderer Länder - in einen Krieg mit großen Teilen der islamischen Welt stürzen wird. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, dass sich der Protest jetzt formiert, damit die US-Kriegstreiber nicht durchkommen und die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, endlich eine konstruktive Rolle zur friedlichen Beilegung des Konfliktes leisten, worin sie bislang jämmerlichst versagt haben.Vgl. zur extrem problematischen Rolle der EU und Deutschland Haydt 2006.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.   - IMI-Standpunkt 2007/014

Siehe ebenfalls:

• Für den Irankrieg ist alles vorbereitet   - Andreas Zumach (taz vom 22.02.2007)