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Energiesparen als Konjunkturmotor

Nach dem Weltklimabericht: Kfz-Steuer, Glühbirnen und andere Absichtserklärungen - es trifft immer nur die Kunden

Von Michael Jäger

In den Wochen nach der Veröffentlichung des UN-Weltklimaberichts überschlagen sich geradezu die amtlichen Aktivitäten - in Deutschland, in der EU, in Australien und anderswo. Doch was sind sie wert? Ein Schritt vorwärts wird zweifellos getan, wenn der grundlegende Zusammenhang ins öffentliche Bewusstsein tritt: rascher Anstieg des Meeresspiegels als Folge des Ausstoßes von Treibhausgasen, drastische Senkung der Emissionswerte als mögliches Mittel, den Anstieg wenigstens zu mildern. Die gestiegene Aufmerksamkeit hängt auch mit Natursignalen zusammen: in Deutschland die mildesten Temperaturen am Jahresanfang seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1901; in Australien katastrophale Dürre, so dass die Australier auf frisches Trinkwasser verzichten müssen; erhöhte Temperaturen auch in Nordamerika, mehr Trockenheit in Malaysia und Indonesien, zu viel Regen dafür in Südamerika.

Dass aber schon Entscheidendes geschieht, wird man kaum sagen können. Vielmehr folgt alles einem bekannten Muster. Es besteht darin, dass Regierungen und Konsumenten, auch Regierungen und Regierungen sich wechselseitig verklagen, die Industrie aber, als hätte gerade sie mit der ökologischen Not am wenigsten zu tun, wie eine heilige Kuh geschont wird. Zum Beispiel Australien: ein Land, das dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten ist; jetzt kündigt der australische Umweltminister an, bis zum Jahr 2010 sollten alle Glühlampen verboten sein und durch Energiesparlampen ersetzt werden. Eine Idee, die einerseits nur gelobt werden kann. Sie ist im Kyoto-Protokoll keineswegs vergessen worden, sondern dort steht die Beleuchtung in der Prioritätenliste der zu reduzierenden Emissionen hinter elektrischen Antriebssystemen und Bürogeräten an dritter Stelle. Die Glühbirne ist in der Tat ein extremes Beispiel für Energieverschwendung, werden doch 95 Prozent der zugeführten Energie als Wärme vergeudet und haben somit nichts mit dem Beleuchtungszweck zu tun.

Andererseits hätte ein Totalaustausch der alten und neuen Lampen die Wirkung eines gewaltigen Konjunkturprogramms für die Elektroindustrie. Das ist hier, wo es um eine verhältnismäßig billige Ware geht, natürlich kein Einwand. Aber was ist von der neuen deutschen Idee zu halten, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer nur noch nach Umweltkennziffern - Rußmenge und CO2-Ausstoß - und nicht mehr auch nach der Motorgröße zu bemessen? Es ist genau dieselbe Struktur: Einerseits würde man es begrüßen, wenn dadurch viel mehr Autofahrer sich zum Kauf von Autos entschlössen, die wenig Benzin verbrauchen. Andererseits wird auch hier ein Konjunkturprogramm für die Industrie aufgelegt. Und hier, wo es um den Ersatz einer teuren Ware geht, fällt besonders auf, dass die Politik lieber Konsumenten als Unternehmer quält. Denn der Vorstoß ist erfolgt, nachdem die Politik vor den Autofirmen zurückgewichen war. Die deutsche Regierung hatte einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwert, der nicht den Kunden, sondern den Herstellern auferlegt werden sollte, von 120 auf 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer hochsetzen lassen.

Und weiter im Muster: Ist es nicht großartig, dass die EU einem deutschen Vorschlag folgend den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent senken will? Ohne Frage; aber bezeichnend bleibt es doch, dass Bundeskanzlerin Merkel den Vorschlag machte, als sie gerade damit beschäftigt war, Brüsseler Kritik an der deutschen Autoindustrie zurückzuweisen. Es war ihre Antwort auf die Mahnung des EU-Kommissars Dimas, Deutschland solle “den schönen Reden” auch einmal Taten folgen lassen. Und nur eines ist sicher, mit dem Vorschlag hat sie für die heimische Industrie erst einmal Zeit gewonnen. Denn auch jener Autogrenzwert von 120 Gramm war Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU gewesen. Als Merkel ihn hätte verwirklichen sollen, entpuppte er sich als verfrühter Aprilscherz.

Unser Muster wird durch die Vorschläge vervollständigt, zu denen die Industrie selber sich bequemt. Zum Beispiel werden jetzt Flugtickets angeboten, die man, wenn man will, mit einem ökologischen Aufpreis teurer bezahlen darf. Einige internationale Großunternehmen haben sich sogar verpflichtet, die Emissionen im eigenen Betrieb zu verringern. Obwohl deutsche Autokonzerne nicht darunter sind, vielmehr Finanzdienstleister wie Allianz und immerhin der Pharmakonzern Bayer, wird man dergleichen durchaus nicht tadeln. Aber wenn es ans Eingemachte geht, hört jede Bereitwilligkeit auf. Das zeigt sich auch in der Elektroindustrie, deren Wille zum Glühbirnenaustausch doch so rundum unproblematisch schien. Sie könnte mehr tun: sämtliche Elektrohausgeräte durch energiesparende Varianten ersetzen. Das würde den CO2-Ausstoß um jährlich 50 Millionen Tonnen reduzieren. “Die Techniken und die Produkte dafür haben wir”, sagt Friedhelm Loh, der Präsident des deutschen Elektroverbands. Sie würden aber nur zögernd eingesetzt, weil sie sich nur über sehr lange Nutzungszeiträume amortisierten. Leider sei auch noch die degressive Abschreibung abgeschafft worden. Ja, wenn die Politik bis zum Jahr 2010 alle nicht energiesparenden Elektrohausgeräte verbieten würde!

Dann bliebe immer noch die Frage, warum die Industrie ihre elektrischen Antriebssysteme nicht auf Energiesparmotoren umstellt. 27 Milliarden Kilowattstunden würden eingespart. Aber da würde ja Wertvernichtung stattfinden: Der Wert, der in den alten Antrieben verkörpert ist, wäre noch nicht vollständig auf Waren überschrieben und durch Kundenkauf zurückerstattet. Das darf auf keinen Fall passieren. Oder genauer gesagt: Wertvernichtung darf nur passieren, mit allen Folgen bis hin zur Arbeitslosigkeit, wenn ein Kapitalist den andern in der Konkurrenz besiegt. Wenn hingegen die Gesellschaft ein Interesse daran hat, ein ökologisches etwa, und Arbeitsplätze gar nicht bedroht sind, ist das noch längst kein Grund, der heiligen Kuh zu nahe zu treten.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   09 vom 02.03.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und der Redaktion.