Das Atomprogramm des Irans - Zwischen Diplomatie und militärischer OptionVon Otfried NassauerVortrag bei BAG Frieden und Internationales, Bündnis 90 / Die Grünen, Berlin, 03. März 2007 VorbemerkungDer Streit um das iranische Atomprogramm Hintergrundinformationen zum iranischen Nuklearprogramm, zur Geschichte der Kontroverse und den Interessen der in involvierten Akteure finden sich in zwei Studien, die ich im vergangenen Jahr vorgelegt habe und in einem umfangreichen Sonderarchiv auf unserer Internetseite.
1. Das iranische AtomprogrammDer Iran ist weiterhin etliche Jahre vom Besitz ausreichender Mengen Spaltmaterial für den Bau einer ersten Atomwaffe entfernt, solange er nicht im Ausland einkauft. Er verfügt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit derzeit nicht über HEU. Es werden geringe Mengen LEU (4-5%U235) hergestellt wie es für KKWs benötigt wird. Der Iran bewegt sich mit seinen Arbeiten bislang innerhalb dessen, was für ein ziviles Atomprogramm als zulässig gilt. Der Bau einer Atomwaffe würde über die Beschaffung des waffenfähigen Materials hinaus zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Auch für den Bau von Langstreckenraketen, die die USA erreichen könnten oder von Mittelstreckenraketen, die Europa erreichen können, dürfte der Iran noch etliche Jahre benötigen. Der neue Koordinator aller US-Geheimdienste, Michael McConnell, ging am 27. Februar 2007 vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senates davon aus, dass der Iran 2015 eine nuklear bestückte Interkontinentalrakete besitzen könne - eine “pessimistische”, also eine “worst-case”-Analyse. Der russische Verteidigungsminister Iwanow sprach gegenüber der “Welt” sogar von 20 Jahren oder mehr. Mithin: Wahrscheinlich würde es - den politischen Willen des Irans vorausgesetztDer iranische Chefunterhändler Larijani erinnerte anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” noch einmal daran, dass Atomwaffen nach schiitischer islamischer Rechtssprechung als unislamisch gelten. - deutlich länger dauern. Für die Arbeit an einer politischen Lösung bleibt auch unter “Worst-Case-Bedingungen” also mehr als genug Zeit. Zu einigen zentralen Teilaspekten: Der Iran führt seine Bauarbeiten an einem Schwerwasserreaktor in Arak sowie die (Forschungs)Arbeiten zur Niedriganreicherung von Uran in Natanz und den Aufbau weiterer Zentrifugen fort. Forschungsarbeiten zur Wiederaufbereitung konnte die IAEO bislang nicht feststellen. Nach Angaben der IAEO verfügt der Iran derzeit über eine lauffähige Kaskade mit 164 ZentrifugenEine rein theoretische Überlegung: Diese Kaskade müsste deutlich über 13 Jahre ohne jede kleinste Unterbrechung laufen, um das Uran für eine einzige Atomwaffe anzureichern. Vgl.: http://www.armscontrolwonk.com/1032/collected-thoughts-on-iranian-leu und: http://www.armscontrolwonk.com/1035/more-fun-with-swu sowie: http://www.armscontrolwonk.com/1073/iranian-centrifuge-developments . vom pakistanischen Typ P-1, eine zweite, gleichgroße, die den Vakuumbetrieb aufnehmen und demnächst in Erprobung gehen kann sowie zwei weitere gleichartige Kaskaden, die bald fertiggestellt werden können. Diese Kaskaden können mithilfe der seitens der IAEO gezählten 1274 Zentrifugen aufgebaut werden, auch wenn Hunderte dieser Zentrifugen unbrauchbar sein sollten. Der IAEO liegen keine neuen Erkenntnisse darüber vor, ob der Iran mit der Montage weiterer Zentrifugen oder dem Bau der Komponenten dafür begonnen hat. Nachgesagt wird dem Iran, dass er teils minderwertige Bauteile für bis zu 5.000 Zentrifugen besitzen soll. Damit ist klar, dass der Iran wahrscheinlich hinter dem selbstproklamierten Ziel, bis 20. März 2007 insgesamt 18 Kaskaden mit fast 3.000 Zentrifugen aufzubauen, hinterherhinkt und dieses nicht erreichen wird. Unklar ist auch, ob das neue Zieldatum, Ende Mai 2007, eingehalten werden kann. Gleiches gilt für die geplante industrielle Anlage mit rund 50.000 Zentrifugen. Hinsichtlich der im Probebetrieb oder im Aufbau befindlichen Kaskaden existieren offenbar weiterhin noch ernste Probleme. Mehrfach mussten die Arbeiten wegen technischer Probleme ausgesetzt werden. Lager in den Zentrifugen erweisen sich als nicht stabil genug, Materialprobleme zeigen sich und auch hinsichtlich der Magnete scheint es noch Probleme zu geben. An einen regulären Dauerbetrieb der ersten Kaskade ist scheinbar derzeit noch nicht zu denken. Soweit bekannt, ist es noch nicht klar, ob und welche zusätzlichen Probleme im Einzelnen auftauchen werden, wenn das im Iran hergestellte und mit Molybdän und Schwermetallen verunreinigte UF6 ohne vorherige “chemische Reinigung” zum Einsatz kommt. Auch bei den Trägerraketen werden die iranischen Fähigkeiten in der Öffentlichkeit zumeist überzeichnet. Für die Existenz von ballistischen Flugkörpern mit 2-3.000 Kilometer Reichweite (BM-25) gibt es keinen Beweis. Die vorhandenen Shahab-3 Raketen fliegen realistischerweise nicht weiter als 1.100 - 1.300 Kilometer, sind aber wohl nicht zielgenau genug, um ein Punktziel wie z.B. den israelischen Reaktor Dimona sicher zerstören zu können - selbst dann nicht, wenn der Iran über einen raketentauglichen Atomsprengkopf verfügen würde, über den er nicht verfügt. Der kürzliche Test einer Rakete, mit der angeblich Satelliten ins All geschossen werden könnten, war wohl eher ein willkommenes Instrument für die iranische wie die anti-iranische Propaganda. Zwar ist es theoretisch richtig, dass der Bau von Trägerraketen für große Satelliten, die in entfernten Erdumlaufbahnen abgesetzt werden müssen, ähnliche technische Fähigkeiten erfordert wie der Bau einer Interkontinentalrakete. Die vom Iran gestartete Rakete erreichte jedoch - so die Meldungen - eine Höhe von lediglich 150km. Zum Vergleich: Die V-2 der deutschen Wehrmacht konnte bereits eine Höhe von 185km erreichen. Gestartet wurde also eine Rakete mit etwa den Charakteristika von Flugkörpern der Scud-Klasse. Die bewertenden öffentlichen Meldungen über das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sind weiterhin meist mehr von den politischen Interessen der Akteure im Streit um das iranische Atomprogramm geprägt als von sachlicher, nüchterner Bewertung. 2. Die Bemühungen, den Iran zum Einlenken zu zwingenDie Debatte um das iranische Nuklearprogramm hat in den vergangenen Monaten einige bedeutende neue Aspekte und Dimensionen bekommen, die den Konflikt teilweise verschärfen und die Suche nach Lösungsoptionen komplexer machen. Hintergrund ist die Verlagerung der Debatte von der IAEO zum UN-Sicherheitsrat (UNSR): 1. Mit den UNSR Resolutionen 1696 und 1737 sind die von den USA und den Staaten der Europäischen Union vom Iran geforderten Vorbedingungen für den Einstieg in diplomatische Verhandlungen über eine mittel- und längerfristige Lösung in der Sache, also die Forderungen nach einem Stop aller umstrittenen Teile des iranischen Atomprogramms zu Vorbedingungen für die Aufhebung der Sanktionen geworden. Aus der Forderung nach vertrauensbildenden Maßnahmen des Irans, die über dessen rechtliche Verpflichtungen aus Nichtverbreitungsvertrag und Safeguardsabkommen hinausgehen, sind nunmehr die Vorbedingungen für die Aufhebung fragwürdiger Sanktionsmaßnahmen geworden.Dahinter steckt eine Grundsatzfrage: Handelt der UNSR rechtmäßig, wenn er Strafmaßnahmen gegen ein Land verhängt, dass keinen aktuellen Rechtsbruch begeht, dessen vergangene Rechtsbrüche inzwischen weitgehend oder vollständig geheilt sind, das aber bislang nicht endgültig bewiesen hat, dass es keine weiteren, noch unbekannten Rechtsbrüche begangen hat? (Bekanntlich kann man nicht beweisen, dass es etwas nicht gibt.) Können einseitige vertrauensbildende Maßnahmen, die nicht ergriffen werden, die Basis für Sanktionen sein? 2. Mit den UN-Resolutionen 1696 und 1737 entstehen aus Sicht der USA neben des rechtlichen Verpflichtungen des Irans, die sich aus seiner Mitgliedschaft im NVV und seinem Safeguardsabkommen ergeben, weitere verbindliche Verpflichtungen für Teheran, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann: Teheran soll alle Arbeiten im Kontext der Urananreicherung, der Wiederaufbereitung und am geplanten Schwerwasserreaktor sofort einstellen. Es soll zudem der IAEO alle Inspektionsmöglichkeiten geben, die durch das Zusatzabkommen zum Safeguardsabkommen ermöglicht werden. Dieses Zusatzabkommen hat der Iran unterzeichnet, nicht ratifiziert und aufgrund der Streitigkeiten um sein Atomprogramm dessen Implementierung suspendiert ohne aber seine Unterschrift bislang zurückzuziehen. 3. Die UN-Resolution 1737 schreibt “Mindest-Sanktionen” vor, über die die einzelnen UN-Mitglieder teilweise hinausgehen können. Dies eröffnet für die USA die Möglichkeit, nationale Verschärfungen der Sanktionen zu implementieren und dann über ihr bilaterales Verhältnis zu Drittstaaten auch diese zu weitergehenden Maßnahmen zu drängen. 4. Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass UNSR 1737 dem Iran nicht explizit eine Frist setzt, sondern nur implizit, indem binnen einer Frist von 60 Tagen der nächste Bericht der IAEO angefordert wurde, auf dessen Basis dann über weitergehende Maßnahmen beschlossen werden soll. Zu beachten ist auch, dass die Sicherheitsratsresolution 1696 explizit auf Art 40 des Kapitels VII der UN-Charta fußt und alle sanktionierenden Maßnahmen gegen den Iran in UNSR 1737 explizit und ausschließlich nach Art. 41 des Kapitels VII der VN-Charta beschlossen wurden. Dieser Artikel schließt den Gebrauch militärischer Gewalt ausdrücklich aus. Schließlich ergibt sich ein weiterer neuer Aspekt der Debatte aus der Tatsache, dass Israel und die USA (und nicht ganz so deutlich die EU-Staaten) die “rote Linie”, die der Iran nicht überschreiten soll, vorverlegt haben: Galt früher, dass nicht geduldet werden könne, wenn der Iran über atomare Waffen verfügt, so ist nunmehr die Rede davon, dass er nicht “über das Wissen für den Bau der Bombe” verfügen dürfe - eine Formulierung, die von den USA mit dem “Wissen, wie man Uran anreichert” (zero enrichment Forderung) gleichgesetzt wird. Hier handelt es sich scheinbar um eine Analogie zur weiten Auslegung der Begin-Doktrin durch Israel. 3. Das Säbelrasseln am GolfDie Berichte, dass ein israelischer oder aber ein amerikanischer Militärschlag gegen den Iran mehr oder minder unmittelbar bevorsteht, häufen sich seit einigen Wochen wieder. Regelmäßig wird dabei auf den Flottenaufmarsch der USA, Fortschritte bei der militärischen Ziel- und Einsatzplanung und auf die zeitlichen sowie politischen Parallelen zu den Vorgängen vor dem Irakkrieg 2003 verwiesen. Auch damals leugnete die Regierung Bush sehr lange, einen Krieg zu planen. Doch selbst diese auffälligen Parallelen dürfen nicht dazu verleiten, die eigene Worst Case Analyse mit der politischen Entscheidungswirklichkeit in Washington zu verwechseln. Die USA haben in der Tat die technische Möglichkeit, jederzeit und mit sehr kurzer Vorwarnzeit und relativ guten Erfolgsaussichten Schläge aus der Luft und von See her gegen militärische, nukleare, militärische und politische Ziele im Iran durchzuführen. Damit könnten sie das iranische Nuklear- und/oder Raketenprogramm um einige Jahre zurückwerfen. Sie verfügen sicher auch über sehr weit gediehene militärische Eventualfallpläne für einen solchen Einsatz. Das aber heißt nicht, dass Washington bereits eine politische Entscheidung getroffen hat, einen solchen Militärschlag durchzuführen. Ich kann zwar letztlich nicht ausschließen, dass eine solche Entscheidung in Kürze doch noch getroffen wird (zum Beispiel nach einer iranischen Fehl-Reaktion oder einem größeren Tonkin-artigen Zwischenfall, der als Anlass dient)Auch könnte es sein, dass Seymour Hersh recht behält und George W. Bush meint, nach ihm werde kein US-Präsident mehr kommen, der den Mut hat, militärisch gegen den Iran vorzugehen., halte es aber für eher unwahrscheinlich, dass Washington unwiderruflich in naher Zukunft eine Kriegsentscheidung plant. Dafür sprechen unter anderem die folgenden Argumente: 1. Der amerikanische Flottenaufmarsch am Golf ist kleiner als vor dem Krieg 2003 gegen den Irak. Er dürfte eher mit der geplanten großen Surge-Operation im Irak und der parallel bevorstehenden Frühjahrsoffensive in Afghanistan zu tun haben.Die primäre Mission des Trägers Stennis besteht beispielsweise in der Luftnahunterstützung für OEF in Afghanistan. Beide erfordern aus Sicht der Militärplaner größere Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung als sie ein Flugzeugträger für beide Operationen gleichzeitig bereitstellen könnte.Verschärfend kommt hinzu, dass die USA fast alle Stationierungsrechte für taktische Kampfflugzeuge in den zentralasiatischen Staaten verloren haben und auch deshalb verstärkt auf seegestützte Fähigkeiten angewiesen sind. Zwar besteht, wenn ein dritter Träger Ende März zur Ablösung der Eisenhower an den Golf kommt, die Möglichkeit, für einige Wochen eine Präsenz von drei Trägern aufrechtzuerhalten. Diese könnte aber nur dann als deutliche Erweiterung der Möglichkeiten gegenüber dem Iran betrachtet werden, wenn die Operationen im Irak und Afghanistan schnell und äußerst erfolgreich verlaufen. Wenig spricht dafür, dass dies eintritt. 2. Ein kurzer Blick auf die Truppenstärken der USA in der Golf-Region http://www.globalsecurity.org/military/ops/iraq_orbat_es.htm . zeigt, dass die von George W. Bush geplanten Verstärkungen im Irak, die Zahl der präsenten Truppen lediglich wieder auf das Niveau von November 2006 anheben wird. Dies stärkt die Zweifel an einem schnellen Erfolg der Surge-Operation. Ähnliches gilt für die Verstärkung der US-Verbände in Afghanistan für die Frühjahrsoffensive. Auch hier zogen die USA im vergangenen Jahr Truppen ab und müssen sie nun wieder verstärken. Großbritannien zieht etwa so viele Truppen aus dem Irak ab wie es in Afghanistan zusätzlich einplant. Andere Staaten haben Reduzierungen im Irak angekündigt, ohne zugleich Verstärkungen in Afghanistan vorzusehen. Wieder andere sehen lediglich Verstärkungen für Afghanistan vor. MaW.: Es scheint, als habe es derzeit Priorität, zu verhindern, dass Afghanistan in eine ähnlich katastrophale Situation gerät wie sie im Irak bereits herrscht.Da auch in Afghanistan vor allem mehr Militär mehr Sicherheit bringen soll, ist es schwer zu glauben, dass diese Strategie Erfolg haben kann. 3. Die Argumente, die in der Vergangenheit gegen einen raschen Militärschlag der USA gegen Teheran sprachen, gelten auch weiter. 4. Zudem ist die Haltung der USA in gewisser Weise inkonsistent: Auf der einen Seite droht Washington dem Iran mit einem militärischen Angriff auf seine Nuklear- und Raketenprogramme. Auf der anderen will es in Europa ein Raketenanwehrsystem aufbauen, das die USA, nach US-Angaben ausschließlich gegen atomare iranische Langstreckenraketen verteidigen soll. Eine seltsame Variante des alten Sprichwortes: “Doppelt genäht hält besser.” Schließlich gilt es, eine andere politische Überlegung ins Kalkül zu ziehen. Israels Drohungen mit einem eigenständigen militärischen Schlag gegen den Iran, bringen die USA unter einen gewissen Zugzwang: Wenn die Regierung Bush verhindern will, dass Israel den Zeitpunkt für einen Waffengang diktiert und die USA politisch dafür mit haften, dann muss sie so glaubwürdig selbst mit der militärischen Option drohen, dass Israel sich zurückhält.Die oft erwähnte Option, dass Washington hinter den Kulissen Israel für den Fall eines militärischen Alleingangs der Israelis mit dem Entzug der amerikanischen Unterstützung drohen könnte, weist einen Mangel an Glaubwürdigkeit auf: Würden die USA diese Karte spielen und würde dies öffentlich, so verlöre die Drohkulisse gegen den Iran sofort und massiv an Glaubwürdigkeit. So vorzugehen, hat angesichts der Unwilligkeit etlicher Mitglieder des Sicherheitsrates, die Sanktionen gegen den Iran rasch und deutlich zu verschärfen, für die USA weitere Vorteile. Wenn große Teile der internationalen Gemeinschaft glauben, dass es vorrangig gilt, Washington von einem weiteren Krieg abzuhalten, so sind sie vielleicht eher bereit, in den sauren Apfel zu beißen und die Sanktionen gegen Teheran rasch zu verschärfen. Washington würde in diesem Fall demonstrieren, dass man mit einer “Coalition of the Unwilling” sein Ziel genauso erreichen kann wie mit einer Koalition der Willigen. Aufgabe wäre es, den Iran so weit und schnell wie möglich zu isolieren und die internationale Gemeinschaft so weit und schnell wie möglich an die Mandatierung eines späteren militärischen Vorgehens heranzuführen. Dies würde der Administration Bushs für die restliche Dauer ihrer Amtszeit und den Republikanern für die Zeit nach der nächsten Präsidentschaftswahl ein geeignetes Thema offerieren, um die Demokraten immer wieder einmal vorzuführen. Als sicher darf dagegen gelten, dass zu der von George W. Bush verkündeten strategischen Neuorientierung der US-Strategie für den Nahen und Mittleren Osten eine substantielle Schwächung des Irans (und des schiitischen Islams) als zentrales Element gehört. Es war eine ungewollte Nebenwirkung des Krieges gegen den Irak, dass die regionale Bedeutung Teherans wuchs, weil der sunnitisch regierte Irak als Konkurrent entfiel. Da der Wiederaufbau des Iraks nicht gelingen will, muss nun der Iran ebenfalls geschwächt werden. Wie weit Washington bei diesem Bemühen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit Rebellengruppen im Iran und vor allem anti-schiitischen sunnitischen Fundamentalisten gehen wird, bleibt abzuwarten.Seymour Hersh beschreibt mögliche Entwicklungen dieser Art in der jüngsten Ausgabe des New Yorkers. ( http://www.newyorker.com/fact/content/articles/070305fa_fact_hersh ) Behält Hersh recht, so impliziert das Vorgehen, sunnitische Dschihad-Willige gegen den Iran in Stellung zu bringen, die Gefahr, dass eine neue Generation sunnitischer Islamisten entsteht, die in spätestens 10 oder 15 Jahren Osama bin Ladens Nachfolge “würdig” antreten könnte. Für eine solche Neuorientierung, die für die letzten zwei Jahre der Amtszeit George W. Bushs eine Konzentration auf den Nahen und Mittleren Osten mit einem Iran-Schwerpunkt vornimmt, spricht zudem, dass die Regierung Bush mit Nordkorea einen - wenn auch wackeligen - diplomatischen Kompromiss eingegangen ist, mit dem die “Achse des Bösen” aufhört zu existieren. 4. Optionen für eine politische LösungZur Suche nach einer politischen Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran gibt es keine tragfähige Alternative. Allerdings hat die Überweisung des Vorgangs von der IAEO an den UNSR die Möglichkeiten für diese Suche deutlich erschwert. Theoretisch kann ein Veto aus Washington nun jede Lösung blockieren, auch eine solche, der alle anderen UNSR-Mitglieder und der Iran zustimmen. Deshalb muss damit gerechnet werden, dass auch die ein oder andere praktikable und sinnvolle Kompromisslösung scheitern wird, da der Atomstreit zwischen Washington und Teheran nur eines von mehreren Konfliktfeldern darstellt.Medienmeldungen, dass der iranische Präsident derzeit mit einer wachsenden innenpolitischen Opposition konfrontiert ist, die in Teilen auch seine harte Haltung in der Atomfrage kritisiert, werden in Washington ein übriges tun, damit sich die Regierung Bush in ihrer harten Haltung bestätigt sieht. Die Suche nach politischen Lösungen kann also wohl nur über mehrere Zwischenschritte gelingen. Dabei kann unter Verweis auf die Interimseinigung mit Nordkorea darauf verwiesen werden, dass auch in sehr schwierigen Fällen Lösungen möglich sind und der Iran nicht “ungleich” behandelt werden sollte. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Konfrontation kann nur gelingen, wenn keine Seite in der Öffentlichkeit das Gesicht verliert. Das aber macht direkte Kontakte zwischen Washington und Teheran zwingend. Diese müssen nicht öffentlich sein und könnten ihren Ausgang bei den Gesprächen zur Zukunft des Iraks nehmen, zu denen die irakische Seite eingeladen hat. Schon die Zusammensetzung der Delegationen Washingtons und Teherans könnte dabei ein Signal an die je andere Seite sein - z.B. wenn auch in der Nuklearfrage kompetente Gesprächspartner als Mitglieder der Delegationen benannt werden. In der Sache kann ein Kompromiss nur dann gefunden werden, wenn Washington und Teheran einen Kompromiss finden, was als Einstellung der Arbeiten an der Urananreicherung gelten soll und über welchen Zeitraum eine Einstellung gelten soll. Hier sind verschiedene Szenarien denkbar, darunter auch jene Option, die 2005 ins Spiel gebracht wurden: Der Iran beschränkt seine angewandte Forschung auf die Nutzung einer begrenzten Zahl von Zentrifugen. Diskutabel wäre vielleicht auch, dass der Iran, nachdem er eine ausreichende Menge eigenen LEUs hergestellt hat, um Forschungsarbeiten zur Herstellung eigener Brennelemente durchführen zu können, seine Urananreicherung aussetzt und zugleich weitere Zentrifugen nur noch kalt, d.h. unter Verzicht auf die Nutzung von UF6, testet. Letztlich wird es aber um eine längerfristig tragfähige Lösung gehen. In dieser müssen bestmögliche und verifizierbare Garantien, dass der Iran kein militärisches Nuklearprogramm beginnen kann mit den Prinzipien der Nichtsingularisierung des Irans, der Lösung der Sicherheitsfrage für den Iran und einer möglichst positiven Signalwirkung des Kompromisses für die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2010 kombiniert werden. Überlegungen für einige erste Elemente sollen zum Schluss skizziert werden: 4.1. Der Iran braucht die Chance auf eine konstruktive, gestaltende RolleDem Iran muss deutlich gemacht werden, dass er gestaltend und konstruktiv an der Lösung wesentlicher sicherheitspolitischer Fragen mitarbeiten kann und dass diese Mitarbeit in einer regionalen Führungsrolle gewünscht ist. Dies trifft auf die beiden großen regionalen sicherheitspolitischen Fragen zu, die Entwicklung einer stabileren regionalen Sicherheitsarchitektur und die künftige Rolle von Massenvernichtungswaffen in der Region. Es trifft aber auch auf Frage nach der Zukunft des globalen Nichtverbreitungssystems zu. Der Iran ist hier wohl schon jetzt zum entscheidenden Präzedenzfall geworden und sollte davon überzeugt werden, dass daraus nicht nur negative Folgen erwachsen, sondern auch die Chance, an den wesentlichen Parametern eines proliferationsresistenteren Nichtverbreitungssystems konstruktiv und gestaltend mitwirken zu können. Den politischen Raum und die Zeit dafür zu schaffen, dass Teheran diese Chance auch nutzen kann, wäre u.a. schon eine wesentliche Aufgabe der ersten Phase. Damit Teheran das Angebot einer solchen konstruktiven Rolle für sich annehmen kann, bedarf es der Unterstützung und Ermutigung von außen. Russland, die Europäische Union und China, aber auch wichtige Nichtpaktgebundene Staaten können und sollten Teheran dabei ermutigen und bei der Ausarbeitung konstruktiver Vorschläge unterstützen. Das gegenwärtige Kokettieren des Irans mit der Bereitschaft zur Selbstisolierung stellt keine ernstzunehmende Alternative zu von Außen betriebenen Isolierungsversuchen dar. 4.2. Ein stabileres regionales SicherheitssystemMittel- und langfristig sind die Sicherheitsprobleme des Nahen und Mittleren Ostens nur durch die Entwicklung kooperativer und kollektiver Sicherheitsstrukturen zu lösen. Der Weg, wie man zu solchen Strukturen kommen kann, sollte in Gesprächen mit dem Iran eine zentrale Rolle spielen. Der Iran sollte - unterstützt von Russland und Europa - eine Initiative zum Einstieg in die Entwicklung solcher Strukturen ergreifen. Die europäischen Staaten und Russland können ihre Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess in diese Diskussion mit einbringen. Da der Aufbau solcher Strukturen nicht von heute auf morgen gelingen kann, muss er als zielorientierter Prozess gedacht und angegangen werden. In diesem müssen die Elemente der Stabilität und Sicherheit, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Herausbildung adäquater demokratischer und menschenrechtlicher Standards enthalten sein. In Vorbereitung auf eine solche Initiative wäre es schon heute sinnvoll zu prüfen, welche der Erfahrungen, die mit KSZE und OSZE gesammelt wurden, auf die regionalen Konflikte und deren Mechanismen im Nahen und Mittleren Osten konstruktiv anwendbar sind und welche nicht. Ebenso wäre zu prüfen, welche Schwächen dem KSZE- bzw. OSZE-Prozess inhärent waren und sind. Alternative Ansätze sind vorzubereiten. So kann beispielsweise mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Bereich der wirtschaftlichen Kooperation mit dem Ziel nachhaltiger Entwicklung im Blick auf den Nahen- und Mittleren Osten schon wegen seiner Anreizwirkung eine deutlich größere Bedeutung zukommen muss als dies bei der KSZE der Fall war. Versuche, ähnlich wie während des Kalten Krieges, im Schwerpunkt primär Tauschgeschäfte zwischen der sicherpolitischen Vertrauensbildung einerseits und demokratischen bzw. menschenrechtlichen Standards andererseits zu organisieren, hätten dagegen im Nahen und Mittleren Osten eher eine blockierende Wirkung. Trotzdem gibt es zu einem breit angelegten Prozess mit dem Ziel eine stabilere regionale Sicherheitsarchitektur auszuarbeiten, keine Alternative. Es bedarf eines solchen Prozesses, um so wichtige Ziele zu erreichen und abzusichern wie
4.3. Nuklearwaffen im Nahen und Mittleren OstenInitiativen zugunsten einer Atom- oder Massenvernichtungswaffenfreien Zone für den Nahen und Mittleren Osten stehen seit vielen Jahren auf der politischen Tagesordnung. Seit Schah Reza Pahlevi eine solche Initiative 1974 erstmals in die Diskussion brachte, wird diese Forderung immer wieder vorgetragen. Der ägyptische Präsident Mubarak erweiterte sie 1990 und sprach erstmals von einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone. Der Ansatz wurde zum Gegenstand etlicher UN-Resolutionen und wird auch im Rahmen der Überprüfung des NVV immer wieder diskutiert. Der jüngsten Überprüfungskonferenz des NVV, 2005, lag eine umfassende Zusammenstellung der bisherigen Berichte vor. Da die Konferenz kein Abschlussdokument verabschiedete, entfiel auch der früher übliche Beschluss, mit dem die NVV-Mitglieder ihre Unterstützung für einen solchen Vorschlag zum Ausdruck brachten. Allerdings nahm z.B. die IAEO-Resolution zum Iran vom 4.2.2006 positiv Bezug auf das Konzept. Der Grund ist einfach: Es stellt eine der wenigen Möglichkeiten dar, auch das nukleare Potential Israels oder Pakistans in die Debatte über die regionale Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten mit einzubeziehen. Israels unerklärter Atomwaffenbesitz stellt für viele seiner arabischen und islamischen Nachbarn den größten regionalen Unsicherheitsfaktor dar. Ohne Einbeziehung Israels wird Fortschritt kaum möglich sein. Wie aber könnte eine solche Einbeziehung erfolgen? Ein erster möglicher Schritt wurde 2004 sichtbar. Damals erhielt der Generaldirektor der IAEO, al Baradei, von Israel die Zusage, an einem IAEO-Workshop über eine regionale nuklearwaffenfreie Zone teilzunehmen. Der Workshop sollte ursprünglich noch vor der Überprüfungskonferenz für den NVV im Mai 2005 durchgeführt werden, wurde aber aus unbekannten Gründen vertagt. Diese Baradei-Initiative sollte wieder aufgegriffen und aktiv von Staaten wie Russland und den Europäern unterstützt und vorangetrieben werden. Darüber hinaus sollte die EU-Staaten gemeinsam mit den USA prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Israel bereit wäre, schrittweise seine Nuklearanlagen unter IAEO-Kontrolle zu stellen. Dies würde eine Ausweitung und Modernisierung des israelischen Nuklearwaffenpotentials deutlich erschweren. In einem zweiten Schritt wäre zu prüfen, ob Israel bereit wäre, einer nuklearwaffen- oder massenvernichtungswaffenfreien ZoneMit einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone wären auch die vermuteten B- und C-Waffen-Programme einiger Länder in der Region per Verbot erfasst. im Nahen und Mittleren Osten beizutreten, wenn das Land im Gegenzug klare - notfalls auch nukleare - Sicherheitsgarantien seitens der westlichen oder besser sogar aller Nuklearmächte erhielte, mit denen das Existenzrecht Israels abgesichert würde.Überlegungen, Israel positive und dem Iran sowie anderen Staaten der Region negative Sicherheitsgarantien zu geben, um eine stabile regionale Sicherheitsarchitektur zu ermöglichen, verdienen m.E. nach vertieftes Nachdenken. Diese Garantiemächte könnten ihrerseits verifizieren und gegenüber der IAEO garantieren, dass Israel letztlich keine Atomwaffen mehr besitzt, keine militärische Nutzung der Nukleartechnik (mehr) betreibt und alle dafür geeigneten Anlagen abgebaut hat. Bei einem solchen Vorgehen müsste Israel zu keinem Zeitpunkt erklären, ob es in der Vergangenheit einsetzbare Nuklearwaffen besaß und könnte trotzdem am Ende dem NVV als nicht-nukleares Mitglied beitreten. 4.4. Raketentechnik im Nahen und Mittleren OstenRaketen mittlerer und größerer Reichweite sind neben Nuklearwaffen ein zweiter wohl immer wiederkehrender Zankapfel in der Region. Dies liegt nicht nur daran, dass sie als wahrscheinliche Trägersysteme atomarer Sprengköpfe oder chemischer Waffen in Frage kommen, sondern auch daran, dass sie zu den wichtigsten Waffensystemen gehören, mit denen die potentiellen Gegner - wie z.B. Israel und der Iran - ihre Territorien gegenseitig überhaupt erreichen können. Im Falle des Irans können dessen Raketen der Shahab-3- Kategorie leicht zu einem fast so bedeutsamen internationalen Streitpunkt werden wie das vermutete Streben nach einem militärischen Nuklearpotential. Deshalb wäre es empfehlenswert, mit dem Iran frühzeitig über die Möglichkeit eines vorbildhaften, zunächst einseitigen Verzichtes auf Raketen mit einer Reichweite zu diskutieren, die ausreicht, um Israel zu erreichen. Angesichts der extensiven Erfahrungen, die im Streit um die Reichweitenbegrenzungen irakischer Raketen gemacht wurden, könnte es sinnvoll sein, im Nahen und Mittleren Osten eine Begrenzung auf ballistische Raketen mit nur einer Antriebsstufe und Reichweiten deutlich unter 1.000 Kilometern anzustreben. Dies wäre leichter umzusetzen und würde seltener zu Streitigkeiten führen. Erfolgversprechend kann ein solcher Diskussionsansatz mit dem Iran aber nur sein, wenn eine multilaterale Lösung für die ganze Region eine realistische Option darstellt und der Iran nur für eine begrenzte Zeit mit einer einseitigen vertrauensbildenden Maßnahme vorausgehen müsste. In Israel beträfe eine solche Maßnahme die Jericho-II-Raketen. Zudem könnte in diesem Kontext auch eine Lösung für den Verdacht gefunden werden, dass Israel aus vier größeren Torpedorohren seiner in Deutschland gebauten Dolphin-U-BooteZu den Dolphin-U-Booten vgl. Otfried Nassauer & Christopher Steinmetz: Deutsche Nuklearwaffenträger für Israel? - Die Dolphin-U-Boote, Berlin, 21.11.2005 unter: http://www.bits.de/public/stichwort/dolphin3.htm . nuklearfähige Langstreckenmarschflugkörper verschießen kann. Da Deutschland diese Boote weitgehend finanziert hat, könnte es auch eine Initiative ergreifen, diese umstrittenen Torpedorohre in verifizierter Form unbrauchbar zu machen. 4.5. Die Multilateralisierung von BrennstoffanlagenDer international wünschenswerte völlige Verzicht auf die zivile Nutzung der Kernenergie wird leider noch auf sich warten lassen. Also kann man ihn auch ohne Singularisierung nicht auf den Iran anwenden. Da die Kernenergie in sich entwickelnden Ländern weiterhin als zukunftsträchtige Hochtechnologie und damit als Statussymbol gilt, wird deren Nutzung trotz aller guten Argumente für alternative Pfade zugunsten der Nutzung regenerativer Energien wohl leider weiter angestrebt werden. Bisher ist es auch nicht gelungen, die Kernenergie als “alte bzw. veraltende und endliche Energie” zu brandmarken oder aufzuzeigen, dass Hochtechnologie heute im Feld der regenerativen Energien praktiziert wird. Natürlich wäre es weit besser, eine Lösung zu finden, die ganz auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet. Eine alte Idee der USA aufgreifendDie USA brachten 1974 die Option regionaler Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen ins Spiel. Damals bestand ihre Sorge vor allem darin, dass der Iran auf der Möglichkeit des Betriebs einer nationalen Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente insistieren würde. wirbt der Generalsekretär der IAEO, al Baradei, seit geraumer Zeit dafür, dass die Urananreicherung künftig nur noch in multinationalen, von der IAEO kontrollierten Anlagen betrieben werden sollte. Der Vorteil dieses Vorschlags liegt auf der Hand: Multinationale Anlagen erhöhen die Proliferationsresistenz. Da mehrere Staaten eine solche Anlage gemeinsam nutzen und diese zusätzlich von der IAEO kontrolliert wird, wird das “Abzweigen” von Nuklearmaterial ebenso deutlich erschwert wie z.B. eine ungewöhnlich hohe Anreicherung des Urans. Dieser Gedanke wurde von einem Expertenteam für die IAEO weiterentwickelt, das al Baradei im Februar 2005 seinen Bericht vorgelegte. Nicht nur die Anreicherung, auch die Konversion des Urans zu Uranhexafluorid oder die Herstellung von Brennelementen könnte - vom Grundsatz her - in multinationalen Anlagen geschehen. Dies gilt auch für die Verarbeitung abgebrannter Brennelemente bzw. eine proliferationsresistentere Konditionierung atomaren Mülls für die Endlagerung. Lediglich die Gewinnung von Natururan aus nationalen Vorkommen, der Betrieb stromerzeugender Reaktoren und die Endlagerung atomaren Mülls müssten in nationaler Verantwortung bleiben. Der Iran hat sein Interesse an multinationalen Brennstoffanlagen im Grundsatz bereits signalisiert, als er im Rahmen des Pariser Abkommens mit den EU-Staaten einer Einladung durch den IAEO-Generalsekretär zustimmte, in der o.g. Expertengruppe mitzuwirken. Teheran bot später an, andere Staaten an der Urananreicherung im Iran teilnehmen zu lassen, und hat den russischen Vorschlag einer gemeinsamen, bilateralen Urananreicherung in Russland bislang vor allem deshalb zurückgewiesen, weil dieser an einen völligen Verzicht des Irans auf die Urananreicherung im Iran gekoppelt sein sollte, also eine Singularisierung des Irans implizierte. Will man keine Lösungen akzeptieren, die Brennstoffanlagen im Iran implizieren, so muss dafür gesorgt werden, dass der Iran durch Alternativlösungen nicht diskriminiert bzw. singularisiert wird. Dazu wäre es nötig, dass multinationale Anlagen des Brennstoffkreislaufes außerhalb des Territoriums aller potentiellen Nutzerstaaten betrieben und den Bedarf mehrerer Staaten decken würden. Vorstellbar wäre, dass sie von Technikern der Nutzerstaaten und/oder Angestellten der IAEO betrieben werden. Unter Verantwortung der IAEO könnte dafür Technologie aus den Nutzerländern oder aber auch die weltweit sicherste und modernste verfügbare Technologie zum Einsatz kommen. Der IAEO unterläge die Überwachung der Anlagen gemäß der strengstmöglichen Regeln. Für verbesserte Safeguard-Konzepte stünde der IAEO zudem erstmals auch ein eigenes Testumfeld zur Verfügung. Den äußeren Schutz solcher Anlagen könnten UN-Truppen gewährleisten. Auch der Transport von nuklearen Materialien zwischen den Nutzerstaaten und den multinationalen Anlagen kann auf multinationaler Ebene organisiert werden. All dies würde die Proliferationsresistenz erhöhen und die Möglichkeit nationaler Alleingänge verringern. Es wäre also zu prüfen, ob ein “neutraler” Anlagenstandort zur Lösung des Problems gefunden werden kann. Wahrscheinlich wäre eine Insel im südlichen Indischen Ozean am besten geeignet.Vielleicht sehen Großbritannien und die USA hier die Chance zu einer vertrauensbildenden Maßnahme: Der Militärstützpunkt Diego Garcia mit seiner modernen Grundinfrastruktur könnte auf diesem Wege eine konstruktive Nachnutzung finden. Da in den kommenden Jahrzehnten bei wachsendem Strom- und Energiebedarf gerade in großen Teilen Asiens damit zu rechnen ist, dass weitere Staaten den Einstieg in die zivile Nutzung der Nuklearenergie suchen - und damit Proliferationssorgen auslösen - könnte die Einrichtung eines solchen internationalen Zentrums für den Brennstoffkreislauf ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Proliferationsresistenz der zivilen Nutzung der Nuklearenergie sein. So könnte zugleich garantiert werden, dass keiner der betroffenen Staaten singularisiert oder diskriminiert würde. Der Iran seinerseits könnte durch seine Zustimmung zu einer solchen Lösung einen wesentlichen Beitrag zur konstruktiven Ausgestaltung eines besseren Nichtverbreitungsregimes für die Zukunft leisten. 5. SchlussbemerkungDa der Iran wahrscheinlich zum Präzedenzfall für das künftige globale Nichtverbreitungsregime wird, hat der Umgang mit diesem Land weit über den Einzelfall hinausweisende Implikationen. An diesem Beispiel wird sich voraussichtlich entscheiden, ob das künftig Nichtverbreitungsregime primär einen unilateralen, auf dem Recht der Stärkeren aufbauenden Charakter haben wird oder einen multilateralen auf der Stärkung des Rechts beruhenden. Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS BITS vom 09.03.2007. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.
FußnotenVeröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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