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Das Königreich will neue Kernwaffen

Das Londoner Unterhaus entscheidet über die Zukunft der britischen Atombewaffnung

Von Wolfgang Kötter

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses stimmen am Mittwoch über das Vorhaben der Regierung Blair ab, die gegenwärtige Nuklearstreitmacht des Landes für rund 40 Milliarden Euro zu modernisieren.

Ob es Martin Wyness und seiner 13-jährigen Tochter Sophie wieder gelingt, im House of Commons ihren Protest gegen die atomare Aufrüstung Großbritanniens zu demonstrieren, ist ungewiss. Das letzte Mal im Dezember jedenfalls konnten sie erfolgreich ein Poster entrollen und ihre Forderung präsentieren: “Wir wollen eine vernünftige Regierung, nicht mehr Raketen!” Dann wurden sie von den Saalordnern des britischen Unterhauses vor die Tür gesetzt.

Heute nun sollen die Abgeordneten über das Vorhaben der Regierung abstimmen, die gegenwärtige Nuklearstreitmacht Großbritanniens für rund 40 Milliarden Euro zu modernisieren. Auf jedem der vier U-Boote lagern bis zu 16 atomare Trident-Langstreckenraketen mit insgesamt rund 200 Sprengköpfen. Ein einziger von ihnen hat die achtfache Zerstörungkraft der Hiroshima-Bombe, und jedes Boot wird zudem mit einem eigenen Nuklearreaktor angetrieben. Die U-Boote, von denen eines ständig voll aufmunitioniert im Atlantischen Ozean patrouilliert, sollen bis 2024 von einer neuen Generation abgelöst werden. Die Regierung pocht auf die Atomrüstung als eine angebliche Rundumversicherung gegen neue Nuklearmächte, Terroristen und so genannte Schurkenstaaten.

Premierminister Tony Blair hat die Entscheidung immer wieder vorangetrieben und Kritiker vermuten, dass er vor allem seinen designierten Nachfolger Gordon Brown festlegen will, bevor er ihm demnächst sein Amt übergibt. Dieser hat die Modernisierungspläne bereits öffentlich unterstützt: “Unsere Verteidigungskraft muss stark sein, um den Terrorismus zu bekämpfen, die NATO aufrechtzuerhalten, unsere Streitkräfte daheim und im Ausland zu unterstützen und um unsere unabhängige nukleare Abschreckungsmacht zu behalten”, begründet er seine Position. Die Ankündigung hat energische Proteste des linken Flügels der regierenden Labour Party hervorgerufen.

Die Umrüstung des britischen Atomarsenals war schon immer umstritten, seit die damalige Premierministerin Margaret Thatcher in den achtziger Jahren die Polaris-Raketen ausmustern und durch Trident ersetzen ließ. Vor allem in der Labour-Partei gibt es eine starke Tradition von Rüstungsgegnern, die sich in der “Campaign for Nuclear Disarmament” (Kampagne für nukleare Abrüstung, CND) organisiert haben. Sie halten das Vorhaben für “eine inadäquate und einfallslose Reaktion auf die enormen Sicherheitsherausforderung, vor denen Großbritannien und die Welt gegenwärtig stehen”. Den eigentlichen Grund für das Beharren auf Kernwaffen sehen die Skeptiker im Wunsch der Politiker, “als Mitglieder des allmächtigen Atomclubs durch die Welt zu stiefeln”. Auch ein aktueller Parlamentsreport befürchtet, die Entscheidung könnte “von nuklearen Möchtegernen ausgenutzt werden, um ihr eigenes Streben nach Atomwaffen zu rechtfertigen”.

Darum verlangen parteiübergreifend 142 Abgeordnete zumindest mehr Zeit für eine gründliche Diskussion, bevor sie entscheiden. Einer ihrer Sprecher, der Labour-Abgeordnete Gordon Prentice, warnt Brown sogar, seine Haltung in der Rüstungsfrage würde seine Wahl zum Nachfolger Blairs gefährden. Der stellvertretende Labour-Führer im Unterhaus, Nigel Griffiths, ist am Montag aus Protest zurückgetreten.

Der Widerstand gegen die Nuklearrüstung wächst zusehends und immer mehr Menschen fordern, Großbritannien solle aus moralischen, völkerrechtlichen und Sicherheitsgründen lieber die Führung bei der nuklearen Abrüstung übernehmen. Die Regierung solle dazu ein Gipfeltreffen initiieren und den in der UNO vorliegenden Entwurf einer Atomwaffenkonvention unterstützen. 78 Prozent der Bevölkerung Schottlands, wo die Atom-U-Boote stationiert sind, lehnen Kernwaffen generell ab. Selbst der Vorsitzende der Katholischen Bischöfe, Kardinal O’Brien, und der Sprecher der Kirche Schottlands, Alan McDonald, beteiligten sich im vergangenen September an einem Protestmarsch nach Edinburgh und übermittelten dem Parlament eine Petition gegen Trident. Neben der einjährigen Dauerblockade des Marinestützpunkts Royal Navy’s Faslane konzentrieren sich die Proteste auf Südengland vor der nuklearen Waffenschmiede Aldermaston, die die geplanten Sprengköpfe entwickeln soll.

Hunderttausend Teilnehmer demonstrierten darüber hinaus am 24. Februar in London und Glasgow gegen die Trident-Modernisierung und die Stationierung von US-amerikanischen Abfangraketen auf britischem Boden. Am Tag zuvor hatte die Militärpolizei das Greenpeace-Schiff “Arctic Sunrise” mit rund 30 Rüstungsgegnern an Bord gestürmt. Die Protestierenden wollten symbolisch die Ausfahrt vom U-Boot-Hafen in Farslane versperren. Gestern begannen vier Mitglieder der Umweltschutzorganisation eine Protestaktion auf einem 70 Meter hohen Schiffskran in der Themse, die bis heute Abend andauern soll. Doch trotz aller Proteste wird im Unterhaus mit Hilfe der oppositionellen Konservativen eine Mehrheit für die atomaren Rüstungspläne der Regierung erwartet.Obwohl mehr als 90 Labour-Abgeordnete gegen ihren eigenen Premier gestimmt haben, konnte sich der britische Regierungschef Tony Blair durchsetzen: Das Unterhaus votierte mit großer Mehrheit für die Modernisierung des Trident-Atomwaffensystems. 409 Abgeordnete stimmten dafür, 161 votierten dagegen. Weil Blair die Abstimmung nur mit den Stimmen seiner Gegner, der Tories, gewinnen konnte, die ihn geschlossen unterstützten, wird das Resultat als heftige Schlappe für den in wenigen Monaten aus dem Amt scheidenden Premier gewertet.

Quelle: ND vom 14.03.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter und des Verlags.