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Friedens Road-Map für türkisch-kurdischen Konflikt

Dossier der “Kooperation für den Frieden” propagiert detaillierte Schritte

Die türkische Armee hat alle Vorbereitungen für die erneute Eskalation der Gewalt getroffen. Zusätzlich wurden Zehntausende neue Kräfte in der Grenzregion zu Irakisch-Kurdistan in Stellung gebracht. Bevor sich der Konflikt erneut militärisch zuspitzt, soll sich Deutschland als EU Präsidentschaft dringend für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Das ist durchaus möglich.

Detaillierte Schritte dazu schlägt das “Monitoring-Projekt für Zivile Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention” in seinem jetzt erscheinenden zweiten Dossier - nach dem Dossier zum Iran - vor.

Im Dossier zum türkisch-kurdischen Konflikt werden die Handlungsoptionen für die zahlreichen innen- und außenpolitischen Akteure dieses Konflikts beschrieben und zu einem “Fahrplan” (Road Map) verdichtet. Zentrale Elemente sind darin die freiwillige Entwaffnung der kurdischen Guerilla unter internationaler Kontrolle durch die UNO und eine generelle Amnestie in der Türkei für alle an den Kämpfen Beteiligten. Damit verbunden soll die Einstufung der PKK als terroristisch aufgehoben werden, so dass der Dialog mit allen Repräsentanten des Konflikts im nationalen wie im internationalen Bereich geführt werden kann.

Um eine aktuelle Eskalation von Gewalt im instabilen Bereich zwischen der Türkei und Irakisch-Kurdistan nicht aufkommen zu lassen, werden die USA aufgefordert, ihr bisheriges de facto Invasions-Verbot für die Türkei aufrechtzuerhalten und einen Entwaffnungsprozess dort und die Durchsetzung einer umfassenden Amnestie in der Türkei zu unterstützen.

Werden diese Schritte getan - die Guerilla praktiziert gerade erneut einen einseitigen Waffenstillstand, den das türkische Militär leider ignoriert - so kann allen Kräften, die auf Gewalt setzen, der Krieg weggenommen und der friedenspolitische Dialog ohne Drohung aufgenommen werden.

Die EU, Deutschland und andere EU-Staaten können laut “Monitoring-Projekt” wesentliche Beiträge zum Gelingen leisten. Vorgeschlagen werden u. a. die Schaffung einer Deutschen/Europäischen Dialog- Stiftung, die Mitarbeit der Friedensforschung an Strategien der Deeskalation und Verständigung sowie die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den kurdisch besiedelten Gebieten, die durch den Krieg sehr gelitten haben.

Nichtregierungsorganisationen können u. a. vor allem auch in Deutschland mit seinen vielen türkischen und kurdischen MitbürgerInnen Aussöhnungsarbeit leisten und sich für eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit einsetzen.

Der “Fahrplan” für die Überwindung des türkisch-kurdischen Konflikts

• kann die Türkei und ihre BürgerInnen von einer schon so lange währenden schweren Last des gewaltsamen Konfliktaustrags befreien und den unabdingbaren Friedensdialog über die “Kurdenfrage” beginnen lassen;
• eröffnet eine konkrete und konstruktive Perspektive für die kurdische Bevölkerung und die kurdischen Organisationen in der Türkei und in Europa
• erweitert die Erfahrungen und institutionellen Instrumente Europas und der Türkei für eine Politik der zivilen Konfliktbearbeitung.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Pressemitteilung vom 23.03.2007

Die Kooperation für den Frieden ist ein Zusammenschluss von etwa 40 deutschen Friedensorganisationen. Mitwirkende sind u.a. der Aachener Friedenspreis, die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen, die katholische Friedensbewegung Pax Christi, das Netzwerk Friedenskooperative und das Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.