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Europäische Atomgemeinschaft blockiert Erneuerbare Energien: EURATOM führt in die Klimakatastrophe

Das Umweltinstitut München fordert anlässlich des 50. Geburtstags der Römischen Verträge die Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Denn der am 25. März 1957 unterzeichnete Vertrag fördert eine Reihe von Risiken und verbaut klimafreundlichen Energien den Weg.

Der EURATOM-Vertrag ist einer der drei Gründungsverträge der Europäischen Union. Sein Ziel war die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie. Der Vertrag gilt immer noch in unveränderter Form. Mit ihm sind unzählige Privilegien bei Forschung und Kreditvergabe verbunden. So wird zum Beispiel das Kernfusions-Projekt Iter finanziell massiv gefördert. Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München: “Vor 50 Jahren wurde uns schon prophezeit, dass in 50 Jahren mittels Kernfusion Energie erzeugt werden kann. Heute wird uns weisgemacht, dass die Kernfusion in 50 Jahren zur Verfügung steht. Wie viele 50 Jahre sollen denn noch ins Land gehen?” Die Milliarden Steuergelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in dieses Abenteuer versenkt werden, sollten besser in die Entwicklung Erneuerbarer Energieträger gesteckt werden, so Hacker weiter. Nach 50 Jahren muss auch Schluss sein mit EURATOM-Geldern für den Neubau osteuropäischer Atomreaktoren oder gar die Fertigstellung der bulgarischen Atomruine Belene. Solche Subventionen verbauen den Weg für die zukunftsweisenden Erneuerbaren Energien und führen so indirekt in die Klimakatastrophe.

Die europäischen Staaten ziehen bei der Nutzung der Atomenergie längst nicht mehr an einem Strang. Deutschland hat den Ausstieg beschlossen. Viele europäische Länder wie zum Beispiel Österreich, Italien, Dänemark, Griechenland, Irland oder Portugal haben ganz auf Atomenergie verzichtet. Lediglich Frankreich, Großbritannien und Finnland fördern sie derzeit noch. Karin Wurzbacher, Physikerin am Umweltinstitut: “Der EURATOM-Vertrag gibt die Meinung Europas nicht wieder. Etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten lehnt die gefährliche Atomenergienutzung ab. Ihre Risiken sind extrem hoch, nicht nur durch mögliche Unfälle, sondern auch durch potenzielle Terrorangriffe.”

Durch die Verbreitung der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie ist die Welt gefährlicher geworden. Sie hat letztlich dazu geführt, dass es Nicht-Atomwaffenstaaten gelungen ist, ein illegales Atomprogramm aufzulegen und die Bombe zu bauen. Die Begehrlichkeiten sind gewachsen. Nach Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel könnte Iran der nächste Atombombenstaat sein.

Deutschland hat durch die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Chance, der weiteren Nutzung der gefährlichen Atomkraft eine Absage zu erteilen und so europaweit ein Zeichen zur Rettung des Klimas zu setzen. Denn das Ende von EURATOM kann dem dringend erforderlichen Ausbau nachhaltiger Energieträger endlich den Weg frei machen.

50 Jahre sind genug: EURATOM abschaffen, bulgarisches AKW nicht fördern / 630.000 EU-Bürger gegen Atomkraft

Die Umweltorganisation BUND hat ebenfalls anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge die Abschaffung des EURATOM-Vertrages und den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie gefordert.

Wie überholt der seit 1957 geltende Vertrag zur Förderung der Atomkraft sei, erkenne man daran, dass sich inzwischen bereits zwei Drittel der EU-Staaten von dieser Form der Energieerzeugung abgewendet hätten. Dessen ungeachtet bestehe die Gefahr, dass mit Hilfe von EURATOM-Krediten der Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Bulgarien finanziert werde. Auf diese Weise werde die europäische Gemeinschaft in eine Art “nuklearer Geiselhaft” genommen. Wenn die Abschaffung von EURATOM nicht gelinge, müsse Deutschland einseitig aus dem EURATOM-Vertrag austreten.

Zur Bekräftigung ihrer Absage an den EURATOM-Vertrag und aus Protest gegen die geplante Finanzierung des Akw-Neubaus im bulgarischen Belene haben am vergangenen Freitag Atomkraftgegner, darunter die europäische Umweltorganisation Friends of the Earth (FOE), mehr als 630.000 Unterschriften an EU-Energiekommissar Andris Piebalgs übergeben. Mehr als 100.000 der Unterschriften stammen aus Deutschland.Siehe hierzu die  Petition .

Die Verträge zur “Europäischen Atomgemeinschaft” (EURATOM-Vertrag), der “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG-Vertrag) und der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) gelten als die drei Gründungsverträge der EU. Im Gegensatz zum EGKS-Vertrag, der 2002 ausgelaufen ist und dem EWG-Vertrag, der in andere EU-Verträge integriert wurde, ist der EURATOM-Vertrag nie wesentlich verändert worden und hat auch kein Ablaufdatum. Damit wird die Atomindustrie weiter ökonomisch und politisch begünstigt. So fließen ab 2007 pro Jahr rund 550 Millionen Euro in die Atomforschung, für die Erforschung erneuerbarer Energien hingegen stehen lediglich 168 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Es ist schon merkwürdig: Obwohl die öffentliche Meinung in Europa mehrheitlich gegen den Ausbau der Atomenergie ist, 12 Länder der EU überhaupt keine Atomkraftwerke haben und von den übrigen 15 Ländern derzeit fünf aus der Atomkraft aussteigen, sind weiter alle 27 EU-Staaten Zwangsmitglieder einer Gemeinschaft, die sich der Förderung der Nuklearindustrie verschrieben hat. Es ist absurd eine Energieform zu bevorzugen, die seit 50 Jahren unlösbare Probleme anhäuft. Sicherheitsdefizite, die mangelhafte Wirtschaftlichkeit der Atomreaktoren und die nicht geklärte Entsorgung des radioaktiven Atommülls sind ein schlimmes Erbe für das zusammenwachsende Europa und kein Zukunftsprogramm.”

Quelle: Umweltinstitut München   - Presseerklärung vom 22.03.2007; BUND   - Presseerklärung vom 22.03.2007.

Hintergrundartikel: 

• EURATOM: 50 Jahre sind genug!