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5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

Offener Brief von PRO ASYL an die Bundeskanzlerin: Integrationspolitik muss Beachtung von Kinderrechten beinhalten

Von Heiko Kauffmann/Bernd Mesovic

Auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die deutsche Vorbehaltserklärung zur KRK zurückgenommen wird. Die Erklärung ermöglicht eine unterschiedliche Behandlung von ausländischen und inländischen Kindern. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung von EU-Richtlinien im Zuwanderungsgesetz sei eine gute Gelegenheit, den Vorrang des Kindeswohls zu verankern.

Der PRO ASYL-Vorsitzende Dr. Jürgen Micksch und das Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann weisen in ihrem Schreiben auf die paradoxe Erfahrung hin, dass sich die Lage der Flüchtlingskinder seit der Ratifizierung stetig verschlechtert habe und der jetzige Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes dieselbe Tendenz fortsetze. So sollen z.B. minderjährige Flüchtlinge künftig die Beweislast für den Nachweis ihres Alters selbst tragen.

Ausgrenzungserfahrungen, die jugendliche Flüchtlinge in Schule, Studium sowie beim Zugang zum Arbeitsmarkt als Resultat gesetzlicher Vorgaben machten, stünden dem Ziel einer konsequenten Integrationspolitik ebenso im Wege wie ihr oftmals lange ungeklärter ausländerrechtlicher Status.

Befremdet zeigen sich die Unterzeichner des Schreibens über das Verhalten des Bundesinnenministeriums. Bemühungen von PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen um eine Implementierung des Kindeswohls im anstehenden Gesetzentwurf habe man abgetan - als im Widerspruch zu den Bemühungen der Bundesregierung stehend, “einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten”. In einem Gesetz, das der Bundesinnenminister im weiteren Gesetzgebungsverfahren schon in der Überschrift mit dem Begriff Integration schmücken wolle, auf den zentralen Begriff des Kindeswohls zu verzichten, sei ignorant.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin, den zentralen Elementen der UN-Kinderrechtskonvention, dem Diskriminierungsverbot und dem Kindeswohlvorrang, für Flüchtlingskinder in Deutschland endgültig Geltung zu verschaffen. Dies wäre ein kinderfreundliches und integrationspolitisch bedeutsames Signal.

Hinweis: Der offene Brief kann unter proasyl@proasyl.de angefordert werden.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 04.04.2007.