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Stehaufmännchen im Dämmerlicht

Noch 21 Monate George Bush im Weißen Haus: Doch schon jetzt werden die Karten neu gemischt

Von Konrad Ege

Bei ehemaligen Präsidenten gehört es zum guten Ton: Im Ruhestand baut man Präsidentenbibliotheken. Die nach dem letzten Hubschrauberflug schlagartig entmachteten Männer wollen wenigstens ihren Nachlass kontrollieren. George W. Bush baut im imperialen Stil: Sein politisches Märchenland soll 500 Millionen Dollar kosten und sechsmal größer als die Bibliothek seines Vaters sein. Die Historikerzunft sinniert freilich bereits darüber, ob es jemals einen so schlechten Präsidenten gegeben hat wie George Walker. Und erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greifen Oppositionspolitiker zur Notbremse.

Mit 51 zu 47 Stimmen verband der US-Senat seine Bewilligung von 122 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan mit der Auflage, in 120 Tagen mit dem Abzug der inzwischen 160.000 US-Soldaten aus Bagdad und Umgebung zu beginnen und alle Kampfoperationen spätestens im März 2008 abzuschließen. Bush drohte mit einem Veto, sein Vize Richard Cheney warnte vor “Chaos” - und die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, setzte noch einen drauf und reiste zu Gesprächen nach Damaskus - ohne die Syrer sei regionale Entspannung nicht denkbar.

Aus Sicht des Weißen Hauses wird es zunehmend schwieriger, eine fortgesetzte Präsenz im Irak zu begründen. Man kann höchstens geltend machen, dass der Amerikaner “Missionen” nicht unvollendet abbricht. Will Bush die Irak-Operation als Teil des “weltweiten Krieges gegen den Terrorismus” rechtfertigen, wird ihm sofort vorgehalten, dieses Land sei erst durch die US-Invasion zum Nährboden des Terrorismus geworden. In den Vereinigten Staaten ist die Stimmung gekippt, und Bush sieht mehr und mehr aus wie Staatsoberhäupter vor ihm, die noch im Bunker ihre Niederlange nicht einsehen konnten und wollten.

Genau genommen ist es für den Präsidenten auch kaum möglich, eine Niederlage zuzugeben. Die Irak-Politik ist viel zu direkt mit seinem gesamten Programm verbunden. Mit dem Feldzug gegen Saddam Hussein und dem nie eindeutig definierten “Krieg gegen den Terrorismus” sollte der Welt eine globale Führungsrolle der USA und den Amerikanern eine eingeschränkte Demokratie mit weniger Rechtsstaat aufgezwungen werden. Letzteres scheint nun ebenfalls zu scheitern. Selbst seinen konservativen Anhängern wird es mulmig, wenn der Präsident Staatsbürger bei Terrorismusverdacht ohne Prozess unbegrenzt einsperren will, und das FBI abhört sowie persönliche Daten ausspioniert, ohne die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Für Unruhe sorgt weiter, dass seit Ende März bekannt ist, Justizminister Alberto Gonzales (Bushs Spitzname für Gonzales ist “Fredo”, entnommen aus Mario Puzos Der Pate) habe Bundesanwälte auf ihre Loyalität hin überprüft und acht “nicht loyale” entlassen. Das könnte dem Justizminister jetzt den Job kosten. Bushs Sprecher Dan Bartlett gibt sich allerdings zuversichtlich: Der krisenerprobte Gonzales sei ein “Stehaufmännchen”. Allerdings ermittelt auch der Justizausschuss des Senats. Und hat festgestellt, dass der E-Mail-Verkehr des Justizministeriums und des Weißen Hauses zum Thema ein 16-tägiges Loch aufweist.

In Bushs schöner neuer Welt des Krieges gegen den Terror und der Konzentration von Macht werden die Karten neu gemischt, auch wirtschaftlich: Umverteilung ist angesagt. Nach Angaben des Economic Policy Institute sind allein 2005 die Einkommen der “unteren” 90 Prozent gefallen. Die oberen zehn Prozent haben dazu gewonnen, am meisten die 0,5 Prozent ganz oben mit Jahreseinkommen von mehr als 1,8 Millionen Dollar: Sie verdienten Ende 2005 16 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor. Verantwortlich für diese Umverteilung sind Bushs Steuergesetze und eine unternehmerfreundliche Arbeitspolitik. Der Elektronikhändler Circuit City hat in diesem Jahr bereits zehn Prozent seiner Arbeiter entlassen - die zehn Prozent mit den höchsten Stundenlöhnen. Der Konzern wolle sparen, sagte die Firmenleitung, Entlassene könnten sich um frei gewordene Stellen bewerben.

Immer mehr gesteht man in Washington zu, dass George W. Bush einen Scherbenhaufen hinterlässt - und dass viele Politiker, Republikaner wie Demokraten, die dafür verantwortliche Politik lange mitgetragen haben. Schließlich kam sie besonders der wirtschaftlichen Elite gerade recht - nun aber seilt sich ab, wer kann. Man muss einräumen: Vielleicht hat George Bush doch kein goldenes Zeitalter für sich und die Seinen eingeleitet. Wie der Fernsehsender NBC am Wochenende berichtet, haben führende republikanische Senatoren den Kommandierenden im Irak, General David Petraeus, wissen lassen, dass er nur bis August Zeit habe, “wirklichen Fortschritt” nachzuweisen. Sonst gingen sie auf Distanz.

Aber so sehr die symbolträchtigen Kongressabstimmungen auch aufhorchen lassen: Eine grundsätzliche Kehrtwende ist nicht zu erwarten. Die Demokraten fordern ja ganz bewusst nur den Abzug der Kampftruppen aus dem Irak. Da bleibt viel Platz für “Ausbilder” und Soldaten in US-Basen, die gerade gebaut werden. Nur etwa die Hälfte des derzeit im Irak stehenden US-Korps gilt im engeren Sinne als “Kampftruppe”. Und bis die irgendwann abzieht, darf weiter gekämpft werden. Gar nicht so einfach, ein Imperium in der Abenddämmerung zu managen.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 14 vom 06.04.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.