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Mehr Rebell als Vasall

Arabischer Gipfel: Der saudische König brüskiert die Amerikaner und macht den Israelis ein Angebot

Von Sabine Kebir

Abdallah Ibn Abdelaziz wartet mit einer Überraschung auf, als er am 28. März in Riad den 19. Gipfel der Arabischen Liga eröffnet. Erstmals kritisiert der saudische König öffentlich die westliche Irak-Politik: “Im Schatten einer illegitimen ausländischen Besatzung fließt im geliebten Irak das Blut von Brüdern und die religiösen Konflikte drohen, in einen Bürgerkrieg zu münden.” Von unrechtmäßiger Okkupation zu sprechen, ist ein gegen die USA gerichteter Affront wie ihn saudische Regierungen bisher vermieden haben. Während des Gipfels äußert sich kein anderer arabischer Führer mit ähnlicher Deutlichkeit. Auffallend ist die Zurückhaltung Ägyptens, offenbar kann sich ein zusehends geschwächter Hosni Mubarak den Spagat zwischen lauer Kritik am Westen und wachsender Empörung unter seinen Landsleuten über die US-Politik nicht mehr leisten. Auch Algeriens Staatschef Bouteflika - einst Protagonist der Blockfreien-Bewegung - exponiert sich kaum. Wegen der bis heute nicht eingedämmten islamistischen Gewalt im eigenen Land wähnt er sich mit den USA im “Bündnis gegen den Terrorismus”.

Um so bemerkenswerter erscheint der Umstand, dass die Arabische Liga die Regierung des Irak geschlossen ermahnt, die neue Verfassung dort zu ändern, wo sie nationale Versöhnung blockiert, und zugleich jene Gesetze aufzuheben, die Mitglieder der ehemaligen Baath-Partei (Saddam Husseins) von öffentlichen Ämtern ausschließen. Wie Saudi-Arabien seine neue diplomatische Mission als Sprecher der arabischen Welt wahrnimmt, zeigt sich besonders beim palästinensisch-israelischen Konflikt. Außenminister Prinz Al Faisal bietet den Israelis ein Junktim an, wie das schon einmal ein Arabischer Gipfel vor fünf Jahren tat: Zieht euch aus allen 1967 besetzten Gebieten zurück, findet euch mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates ab - und alle arabischen Länder werden euch anerkennen. Diese Formel schließt die Anerkennung Israels durch die palästinensische Regierung ein, die einen solchen Schritt nicht - wie bisher stets verlangt - als einseitige Vorleistung erbringen soll.

So wichtig ein derartiges Angebot auch sein mag - immerhin hat Israels Premier Olmert mit dem Vorschlag zu einer arabisch-israelischen Friedenskonferenz reagiert -, so skeptisch wird es in den besetzten Gebieten selbst aufgenommen. Menschen aus Ramallah, befragt durch den katarischen Sender al-Djazira, erklären unumwunden, von materieller Hilfe aus Saudi-Arabien spürten sie kaum mehr etwas. Außerdem sei in Riad noch nicht einmal der Notruf im Irak lebender Palästinenser erhört worden, die um ein sicheres Exil in anderen arabischen Staaten gebeten hätten.

Auf jeden Fall täte man im Westen wie in Israel gut daran, das Signal aus Riad als notwendige und derzeit wohl einzig mögliche Form einer symbolischen Politik der arabischen Welt zu betrachten, die es verdient, ernst genommen zu werden. Allein schon deshalb, weil die saudische Regierung dringend als ein Moderator gebraucht wird, sollte der Konflikt zwischen Washington und Teheran eskalieren. Dass König Abdallah eine Militärintervention gegen den Iran ablehnt - obwohl er davon profitieren könnte, würde der schiitische Rivale in Teheran geschwächt - deutet gleichfalls darauf hin, dass Saudi-Arabien strategische Verantwortung im Interesse der Araber übernehmen will. Warum sonst wurde auf diesem Arabischen Gipfel ein Ausweg aus dem Atomkonflikt beschworen, der einen Verzicht auf alle Kernwaffen in der Region als einzig denkbare Lösung bezeichnet? Damit sind die israelischen Potenziale gemeint, über die im Westen niemand reden will.

Alle 32 Resolutionen dieses Arabischen Gipfels wurden im Übrigen zum ersten Mal nicht nur mündlich verlautbart, sondern auch veröffentlicht. Ein Novum bei einem Treffen dieser Art und ein Indikator dafür, wie sich mit den Zeiten auch die Gepflogenheiten ändern.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 14 vom 06.04.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.