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Afrika im Visier? USA gründen Militärkommando AFRICOM

Um ihren globalen Machtanspruch durchsetzen zu können, wollen die USA notfalls jederzeit überall in der Welt auch militärisch intervenieren können. Jede Region der Welt ist einer bestimmten Kommandobehörde zugeteilt. Bisher ist der US-Befehlshaber für Europa auch für große Teile Afrikas zuständig. Das wird nun anders. Präsident Bush hat die Errichtung eines eigenen Afrika-Kommandos angekündigt - AFRICOM. Im September 2008 soll es einsatzbereit sein. Nachfolgend zu den Hintergründen dieser Entscheidung.

Von Otfried Nassauer

Der Beschluss Washingtons, für Afrika ein eigenständiges militärisches Oberkommando einzurichten, hat viele Gründe. Seit dem Amtsantritt von George W. Bush ist das Interesse Washingtons am afrikanischen Kontinent deutlich gewachsen. Dies ist im Kern auf vier Faktoren zurückzuführen:

1. Auf das amerikanische Interesse am Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen in Afrika - vor allem Öl, Gas und relevante Metalle.
2. Auf die Behauptung Washingtons, große Teile Afrikas, z.B. Ostafrika, die Sahelzone und Nigeria seien bedeutsam für den globalen “Krieg gegen den Terror”.
3. Auf Chinas wachsendes Engagement in Afrika, das aus Washingtoner Sicht eingedämmt werden sollte. Und:
4. Auf den Zerfall staatlicher Strukturen in Afrika einschließlich der daraus entstehenden Konflikte, Kriege, Vertreibungen und Massenmorde.

Betrachten wir diese Gründe etwas genauer. Zunächst zum Zugang zu neuen Energiequellen: Seit Vizepräsident Dick Cheney mit einer geheimen Studie die Nationale Energie-Strategie der USA 2001 neu ausgerichtet hat, wird immer wieder betont, dass bereits heute mehr als 15 Prozent aller Rohölimporte der USA aus Afrika kommen. Dieser Anteil werde bis 2020 auf 25 Prozent oder gar 30 Prozent steigen. Dann werde Afrika als Energielieferant bedeutsamer sein als die Golfregion heute. Beim Erdgas werde die Abhängigkeit sogar noch größer. Amerikanische Firmen - so ist zu lesen - planen in den nächsten zehn Jahren Investitionen von 100 Mrd. $ in den Energiesektor Afrikas. Öl- und Gasimporte aus dem westlichen Afrika haben den Vorteil kurzer und sicherer Seeverbindungen in die USA. Die US-Marine zeigt im ölreichen Golf von Guinea bereits seit einigen Jahren verstärkt Präsenz.

Kommen wir zum Motiv, den Terrorismus einzudämmen: Der “Krieg gegen den Terror” dominiert die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik seit 2001. Afrika wird dabei als Schauplatz von wachsender Bedeutung betrachtet. Osama bin Laden lebte zeitweilig im Sudan. Erinnert wird an die Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia. Somalia gilt als “failed state”, als Staat ohne Zentralgewalt, in dem Terroristen Zuflucht finden könnten. Im Norden Afrikas dominiert der Islam. Die USA beobachten selbst die sozialen und entwicklungspolitischen Aktivitäten konservativer oder islamistischer Stiftungen mit großem Argwohn. Besondere Aufmerksamkeit widmet Washington Ostafrika, dem Horn von Afrika, der Sahelzone und den Ölregionen des westlichen Afrikas. Seit Jahren führen die US-Streitkräfte Ausbildungsprogramme zur Terrorbekämpfung in afrikanischen Staaten durch. Die Trans-Sahel- und die Ostafrika-Antiterrorismus-Initiative sind Beispiele. Auch der Einmarsch Äthiopiens in Somalia Ende vergangenen Jahres fand mit amerikanischer Unterstützung statt.

Zum dritten Grund für das US-Interesse an Afrika: Das wachsende wirtschaftliche und entwicklungspolitische Engagement Chinas auf diesem Kontinent wird von Washington sorgfältig beobachtet. Die USA versuchen, Chinas Einfluss in dieser Region einzudämmen. Das Ziel ist es, zu verhindern, dass Peking langfristig ein global handlungsfähiger Konkurrent der USA wird. Dabei geht Washington davon aus, dass China nur noch für eine begrenzte Zeit so stark wachsen kann wie derzeit. Für die Afrika-Politik der USA heißt das: Washington will sein eigenes Engagement auf dem Kontinent vor allem in den Kernbereichen stärken, die auch für China bedeutsam sind: Zum Beispiel im Energiesektor, der für das wirtschaftliche Wachstum Chinas besonders wichtig ist. Denn Peking bezieht bis zu 60 Prozent der afrikanischen Energieexporte und ist von Afrika deutlich abhängiger als die USA.

Bleibt als viertes Motiv für das verstärkte Interesse der USA an Afrika der Zerfall staatlicher Strukturen auf dem Kontinent. Politisch betrachtet handelt es sich hier um ein “Überbleibsel” aus der Clinton-Zeit. Washington sah damals die Notwendigkeit, dem Zerfall afrikanischer Staaten mit verstärkter Entwicklungszusammenarbeit, Anreizen zu demokratischen Reformen und wo erforderlich humanitären Interventionen entgegenzuwirken. Dieser Ansatz spielt heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Zusammenarbeit der USA mit afrikanischen Staaten erfolgt heute vor allem vor dem Hintergrund eigener nationaler Interessen.

Die Energie- und Ressourcenpolitik und die Bekämpfung des Terrorismus sind die Hauptmotive für das neu erwachte Interesse an Afrika. Die Einhegung des chinesischen Einflusses in der Region kann teils kooperativ, teils konfrontativ erfolgen. Die Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen - wie im Sudan - hat für Washington keine Priorität, auch wenn manchmal ein anderer Eindruck erweckt wird. Allerdings kann eine massive Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung im Einzelfall - ähnlich wie das Vorgehen gegen Terroristen - als Legitimation für Interventionen bedeutsam sein.

Bislang waren für Afrika drei unterschiedliche Oberkommandos der US-Streitkräfte zuständig. CENTCOM für das Horn von Afrika und Ägypten, das Pazifische Oberkommando PACOM für die Inseln vor der afrikanischen Ostküste und EUCOM, das Oberkommando Europa, für den Rest des Kontinents. Dies führte zu Reibungsverlusten. Künftig soll für alle Staaten Afrikas - ausgenommen Ägypten - ein einheitliches US-Oberkommando zuständig sein: AFRICOM. Mit der Aufstellung des neuen Oberkommandos ist bereits begonnen worden. Es hat seinen vorläufigen Sitz in Stuttgart. Wenn das Kommando im September 2008 in Dienst gestellt wird, soll es nach Afrika verlegt werden. Wohin, das ist derzeit noch unklar.

Die USA stellen AFRICOM als ein Angebot zur Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten dar. Das neue Kommando werde viele nichtmilitärische Elemente enthalten. Ein Diplomat des Außenministeriums soll stellvertretender Leiter werden. Der Chef des Aufstellungsstabes, Robert Moeller, verweist darauf, dass zu den Aufgaben dieses Kommandos “humanitäre Hilfeleistungen, Katastrophenhilfe, Krisenreaktion, regionale Sicherheit und Antiterrormissionen” gehören werden. Unterstützt würden außerdem afrikanische Staaten bei Friedensmissionen im Rahmen der G-8, der “Global Peace Initiative” sowie die Ausbildung afrikanischer Sicherheitskräfte für die Terrorismusbekämpfung. AFRICOM solle Washington ein einheitliches, ressortübergreifendes Engagement ermöglichen - unter Führung des Militärs. Bei vielen afrikanischen Staaten trifft Washington damit auf große Skepsis, wenn nicht sogar auf Ablehnung. Das wurde auch deutlich, als Charles Wald, der Stellvertretende Kommandeur von EUCOM, die AFRICOM-Pläne kürzlich in Addis Abeba der Afrikanischen Union vorstellte.

Ein Blick in die aktuelle amerikanische Militärliteratur zu Afrika nährt solche Skepsis. Dort ist von so genannten “Phase-Zero-Operationen”, von “non-kinetic”-Missionen und einer “politischen Kriegführung” der US-Streitkräfte auf dem Kontinent die Rede. Mit anderen Worten: Derzeit stehen Operationen im Vordergrund, die noch ohne massiven Waffeneinsatz durchgeführt werden und auf die Wahrung der nationalen Interessen Washingtons ausgerichtet sind. Das aber könne sich ändern. Symptomatisch für das Denken vieler argumentiert eine Studie - Zitat: “Die USA sollten in Zusammenarbeit mit ihren Partnern einen Marshall-Plan für Afrika erstellen. Der US-Beitrag zu diesem Plan sollte auf dem Aufbau eines neuen regionalen Kampftruppeneinsatzkommandos für Afrika basieren.”

Auch die Europäische Union arbeitet an einer neuen Afrikastrategie. Sie will diese mit den Staaten der Afrikanischen Union abstimmen. Im sicherheitspolitischen Bereich setzt sie vor allem darauf, die Staaten der Afrikanischen Union zu eigenen Friedensmissionen zu befähigen. Die Afrika-Politik der USA muss in Brüssel Besorgnis auslösen, wenn sie sich vor allem um militärische Komponenten gruppiert und von den US-Streitkräften koordiniert wird. Würde Washington sich zum Beispiel in den Ländern am südlichen Rand der Sahara massiv in der militärischen Terrorismusbekämpfung engagieren, während Europa auf stabilisierende Friedensmissionen setzt, dann liefe der europäische Ansatz Gefahr zu scheitern. In Afghanistan ist das derzeit gut zu beobachten.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

BITS   vom 13.04.2007. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.