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Bushs neuer Sternenkrieg

Washingtons Pläne gefährden Abrüstungsabkommen

Von Wolfgang Kötter

Ab Donnerstag muss die Regierung in Prag Farbe bekennen. Dann beginnen die bilateralen Verhandlungen mit der von Staatssekretär John Rood geleiteten USA-Delegation über die Beteiligung am amerikanischen Raketenabwehrsystem GMD (Ground-based Midcourse Defense). Das Projekt ist nicht nur zwischen den europäischen Staaten kontrovers, auch die Mehrheit der eigenen Bevölkerung bleibt skeptisch.

Konkreter Streitpunkt ist die Absicht Washingtons, neben den beiden in Kalifornien und Alaska entstehenden GMD-Komponenten das dritte, das europäische Segment zu erweitern. Zusätzlich zur Modernisierung von Radarstationen auf dem britischen Fliegerstützpunkt Fylingdale in Yorkshire und in Thule auf Grönland sollen zwei weitere Standorte in Osteuropa errichtet werden. In Gesprächen mit Prag und Warschau werden die Weichen für die Aufstellung einer Radaranlage in Tschechien und von zehn Abfangraketen in Polen gestellt. Bereits für das kommende Jahr hat die Bush-Regierung 310 Millionen Dollar für das Projekt beantragt. Bei erfolgreichem Verlauf werden die Systeme bis spätestens 2013 einsatzbereit sein.

Offizielle Begründung für den Raketenabfangschirm ist eine befürchtete Bedrohung durch Iran und die KDVR. Laut amerikanischen Angaben könnten diese Staaten um das Jahr 2015 herum über die notwendigen Technologien für Raketen mit einer Reichweite bis in die USA und nach Europa verfügen. Die Lage der geplanten Abwehreinrichtungen in Polen und Tschechien sei in erster Linie aus technischen Erwägungen und nicht, wie von Kritikern behauptet, aus politischen Gründen gewählt worden. Geplant seien Abfangraketen ohne einen nuklearen Sprengkopf, die während der mittleren Flugphase, also außerhalb der Erdatmosphäre, die Zielrakete durch einen Frontalzusammenstoß nach dem Prinzip “hit to kill” zerstören. Die USA haben bereits elf solcher Raketen in Alaska und zwei in Kalifornien stationiert, in den kommenden sechs Jahren soll die Zahl auf insgesamt 54 erhöht werden.

Während die polnische Führung in Gestalt der Kaczynski-Zwillinge devote Vollstreckungsbereitschaft bekundet, ist die Situation für die fragile Koalitionsregierung in Prag diffiziler. Die konservative ODS von Premier Mirek Topolanek hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, anders jedoch die Grünen als Koalitionspartner, die eine Einbindung von EU und NATO fordern. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten wehrt sich ohnehin strikt gegen das US-amerikanische Anliegen, die Radarstation auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Brdy am Berounka-Flüsschen 65 Kilometer südwestlich von Prag zu errichten. Nicht nur die Einwohner der angrenzenden mittelböhmischen Gemeinden Prikosice, Trokavec und Visky fürchten Strahlungsschäden, mögliche Terrorangriffe und nicht zuletzt die zu erwartende Reaktion Russlands. Denn von dort ertönt lautstarker Protest. Neben dem bereits angekündigten Einfrieren des KSE-Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa könnte eine weitere “asymmetrische” Antwort sein, den INF-Vertrag über die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen aufzukündigen, um diese als Vergeltung wieder zur Verfügung zu haben.

Die Warnung bleibt in Westeuropa nicht ungehört. Auch aus anderen NATO-Staaten kommt Kritik. Vor allem Berlin und Paris, aber auch Oslo, Ottawa und Bratislava haben der Bush-Regierung zu verstehen gegeben, dass sie die Beziehungen zu Russland verbessern müsse, wenn sie eine Unterstützung ihrer Stationierungspläne durch die Alliierten erwarte. Um im Raketenstreit eine ähnliche Konfrontation wie zum Irak-Krieg zu vermeiden, lenkt Washington nun ein und sendet Kooperationssignale in Richtung Moskau aus. Pentagon-Chef Robert Gates kann sich etwa vorstellen, Daten der Frühwarnsysteme auszutauschen, Teile der zukünftigen amerikanischen und russischen Anti-Raketen-Systeme zu integrieren sowie bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Abwehr-Technologien zusammenzuarbeiten; und er lud russische Experten ein, Einrichtungen in Fort Greeley (Alaska) und Vandenberg (Kalifornien) zu besuchen, ja selbst die geplanten Installationen in Tschechien und Polen zu inspizieren.

Trotzdem bleiben erhebliche Zweifel und grundlegende Fragen. Zunächst existieren die Angriffsraketen, vor denen geschützt werden soll, noch gar nicht, und niemand weiß, ob und wann es sie je geben wird. Aber wäre es nicht in jedem Fall vernünftiger, die verbleibende Zeit für Verhandlungen zu nutzen, um ein Verbot der befürchteten Raketen zu erreichen, statt stur aufzurüsten? Darüber hinaus gibt es keine Garantie, dass die geplante Raketenabwehr überhaupt funktioniert. Die bisherige Fehlerquote von nahezu 50 Prozent belegt eher das Gegenteil. Andererseits wird die Verwirklichung der Stationierungspläne bei gleichzeitigem Wegfall vertraglicher Begrenzungen höchstwahrscheinlich zu einem weltweiten Raketenwettrüsten führen und die Kriegsgefahr wird spürbar wachsen.

Hintergrund

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten das sowjetische Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow und der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan in Washington den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der eine ganze Kategorie von Waffen verbietet. In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten, alle Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit mittlerer und kürzerer Reichweite von 500 bis 5500 km zu beseitigen. In den nachfolgenden vier Jahren vernichteten die UdSSR 1846 und die USA 846 Raketen. Das entsprach etwa drei bis vier Prozent ihrer nuklearen Gesamtpotenziale.

22 NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten schlossen am 19. November 1990 in Paris den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), der zwei Jahre später in Kraft trat. Ursprünglich zielte er darauf ab, das Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte abzubauen und Überraschungsangriffe unmöglich zu machen. Doch das Paritätsprinzip NATO - Warschauer Vertrag wurde mit der Auflösung des letzteren obsolet. Deshalb passte man den Vertrag den neuen Verhältnissen an. Im November 1999 unterzeichneten die inzwischen 30 Vertragsstaaten in Istanbul den adaptierten KSE-Vertrag. Dieser sieht ein System vor, das die zulässigen Obergrenzen für die jeweilige Waffenart den einzelnen Staaten zuweist.

Die nationalen Obergrenzen legen fest, wie viele konventionelle Großwaffen (Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze, Militärhubschrauber und Kampfflugzeuge) ein Staat im gesamten Gebiet vom Atlantik bis zum Ural aufstellen darf. Inzwischen haben zwar die UdSSR-Nachfolger Russland, Ukraine, Kasachstan und Belarus den neuen Vertrag ratifiziert. Die NATO aber zögert und begründet dies mit der Anwesenheit russischer Truppen in Georgien und Moldova, deren Abzug versprochen worden war.

Quelle: ND vom 09.05.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter.