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Demokratiefreie Zone zum G8-Gipfel

Gigantomanisches Sicherheitskonzept behindert Demonstrationen und die Bevölkerung unnötig

Das Netzwerk Friedenskooperative - Mitveranstalter der Großdemonstration am 2. Juni - kritisiert die von der Versammlungsbehörde “Kavala” erlassene Allgemeinverfügung als demokratiefeindlich.

Auch eine Sicherheitsstufe 1 kann nach Auffassung des Friedensnetzwerks die Errichtung einer weiteren demokratiefreien Zone weit außerhalb des um Heiligendamm errichteten Zauns nicht rechtfertigen.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner sieht ein “gigantomanisch aufgeblähtes Sicherheitskonzept, das Demonstranten wie Einwohner völlig ungerechtfertigt in ihrer Freizügigkeit behindert.” Es sei zu hoffen, dass die Allgemeinverfügung der Überprüfung bei den Verwaltungsgerichten und beim Bundesverfassungsgericht nicht standhalte.

Die Kritik am Sicherheitskonzept betrifft auch unnötige Maßnahmen außerhalb der für Versammlungen verbotenen Zonen. Die örtliche Verkehrsgesellschaft RAG stellt 8 Tage lang den Busverkehr zwischen Umland und Innenstadt ein und erklärt das mit den vielen Demos, die einen ordentlichen Verkehr unmöglich machen würden.Anmerkung von Manfred Stenner: Diese Behauptung war ein wenig übertrieben und ich bitte um Pardon. Nachweislich ist lediglich: Der Verkehrsverbund “Regionalverkehr Küste” (RVK) (nicht RAG, Bonner Ignoranz) will ab 2. Juni den ZOB in der Rostocker Innenstadt nicht anfahren und verkündet auf seiner Website Ausweichhaltestellen. Das bedeutet, dass Fahrgäste z.T. am Stadtrand in S- Bahnen umsteigen müssen, die nur im 1-Stunden-Takt verkehren. Wir halten diese Einschränkungen für unnötig. Die örtliche Rostocker RSAG hat dagegen z.B. die Taktzeiten für Straßenbahnen und Busse in Rostock erhöht und lässt darüber hinaus in der ganzen Woche ihre Nachtlinien fahren, die sonst nur am Wochenende unterwegs sind. Immerhin hat auch die RVK G8-Tickets zum Preis von 15 EUR angeboten - eine begrüßenswerte Maßnahme. Alle anderen in der Pressemitteilung gemachten Aussagen gelten weiterhin uneingeschränkt.

Diese Verkehrseinschränkungen auch für die Bevölkerung Mecklenburg- Vorpommerns seien völlig unnötig und geschähen gegen den Willen der Demonstrationsveranstalter. Der ÖPNV wird aus einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums gesteuert.

Die Veranstalter der Großdemonstration am 2. Juni befürchten auch für diese von allen Seiten als unproblematisch eingestufte Demonstration eine massive faktische Einschränkung des Versammlungsrechts durch Kontrollen und die Beschneidung der Fahrtmöglichkeiten nach Rostock.

Insbesondere die Teilnahme von Demonstranten aus Skandinavien ist durch die angedrohten scharfen Grenzkontrollen der Bundespolizei wie durch mangelnde Transportkapazitäten von den Fähren nach Rostock gefährdet. Bei der jetzigen Kapazität kämen dänische Demonstranten erst nach 5 Stunden in Rostock an. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, eine Aufstockung des Schienenverkehrs durch die DB zu ermöglichen und die Aussetzung des Umlandverkehrs zurückzunehmen.

Kritisiert wird insbesondere auch Innenminister Schäuble, der die Protestbewegung diffamiere und den Kanzlerin Merkel im Interesse der verfassungsrechtlichen Grundsätze “an die Leine legen sollte”.

Stenner: “Die von Innenminister Schäuble mehrfach verteidigten Grenzkontrollen unter Aussetzung des Schengen-Abkommens behindern die Grundrechte und sind ein Affront gegen die zum Gipfelprotest anreisenden ausländischen Gäste”.

Erfreut zeigt sich die Friedenskooperative über den großen Widerspruch gegen die Repressionswelle im Vorfeld des Gipfels und die vielen Solidaritätsadressen mit “Jetzt erst recht!”-Appellen, die die Demonstrationsveranstalter erreicht haben.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative   - Pressemitteilung vom 16.05.2007